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Antrag auf Klageerzwingungsverfahren abgelehnt- was tun?

| 07.08.2013 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Durch meinen Rechtsanwalt habe ich eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung
gestellt.Dieser wurde abgelehnt.Danach fristgerecht Beschwerde eingelegt-Verfahren wurde
eingestellt ohne die Begründung abzuwarten.
Daraufhin hat mein RA eine gerichtliche Entscheidung ( Klageerzwingungsverfahren) mit sehr ausführlicher Begründung beantragt.
Der Antrag wurde, trotz rechtzeitiger Erhebung und Unterzeichnung meines RA, als unzulässig abgewiesen , weil er nicht den Erfordenissen des
§ 172 Abs.3 StPO entspricht mit dem zusätzlichen Hinweis bzw. bezugnehmend auf die
" Nachweise bei Meyer-Goßner,StPO,56.Auflage, § 172 Rn.26-31"
Diesen Erfordernissen wird der vorliegende Antrag nicht gerecht.Formfehler?
Welche Möglichkeiten gibt es über höhere Instanzen ein Verfahren zu beantragen?
Wie erfolgversprechend ist es zivilrechtlich vorzugehen und was muss ich tun damit überhaupt eine Gerichtsverhandlung zustande kommt?
Ich kann und will das so nicht stehen lassen!!

Ich habe im Internet u.a. folgende Anmerkung gefunden:
"Hinsichtlich des weiteren Inhaltes des Klageerzwingungsverfahrens haben Oberlandesgerichte über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus mit Billigung des Bundesverfassungsgerichtes eine Reihe von weiteren Hürden aufgebaut,um querulatorische Anträge schon im Vorfeld abzuwimmeln."

Jetzt wird mir einiges klar


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1)
Die Hürden für eine erfolgreiche Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens sind in der Tat sehr hoch, da die Durchführung an hohe formale Anforderungen geknüpft ist, die da sind:

1. Der Sachverhalt muss so geschildert werden, dass eine Strafbarkeit schlüssig erscheint.

2. Der Gang der Verfahrens muss mitgeteilt werden (Wann wurde welcher Rechtsbehelf eingelegt). Gemeint ist hier das Ermittlungsverfahren.

3. Alle behaupteten Tatsachen müssen auch bewiesen werden können. Die Beweismittel sind zu benennen.

4. Die Fristen müssen gewahrt werden und die Fristwahrung muss dargelegt werden. Fristverlängerung ist nicht möglich!

Aus welchen Grund Ihr Klageerzwingungsverfahren scheiterte führen Sie nicht näher aus. Daher kann natürlich nicht beurteilt werden, ob dies zu Recht geschah. Die von Ihnen zitierten Nachweise bei Meyer-Goßner, StPO, 56.Auflage, § 172 Rn.26-31 lassen jedoch darauf schließen, dass die inhaltlichen Anforderungen nicht erfüllt wurde. Die Sachverhaltsschilderung hat hierbei vermutlich nicht ausgereicht um einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen. Dies ist aber reine Spekulation. So können auch andere Gründe die Entscheidung des OLG gestützt haben.

Jedenfalls ist das Klageerzwingungsverfahren vor den Oberlandesgerichten abschließend. Es bestehen daher keine bzw. nur sehr unwahrscheinliche Möglichkeiten das Verfahren weiter zu verfolgen. Eine solche wäre in etwa dann gegeben, wenn die Staatsanwaltschaft wieder aufnimmt um sie anschließend wieder einzustellen. Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft erteilen.

2)
Es steht Ihnen allerdings frei gegen den Beschwerdebescheid des Generalstaatsanwalts eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben.

3)
Eine Weiterverfolgung des strafrechtlichen Verfahrens mit zivilrechtlichen Mitteln ist nach allgemeiner Meinung nicht möglich, da (wie bereits gesagt) die Regelungen der §§ 171 ff. StPO abschließend sind.
Unbenommen ist Ihnen natürlich die Geltendmachung von z.B. Schadensersatzansprüchen, wenn die unterlassene Hilfeleistung zu einem Schaden bei Ihnen bei Ihnen geführt haben sollte.

Da Sie sich zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt nicht äußern, kann natürlich an dieser Stelle nicht hervorgesagt werden, ob eine Zivilklage erfolgreich sein würde. Es sei jedoch gesagt, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen völlig unabhängig von denen eines strafrechtlichen Verfahrens sind. Sehr vereinfacht gesagt, muss die Klage zunächst nur bei dem zuständigen Zivilgericht eingereicht werden und zudem schlüssig sein. D.h., dass die von Ihnen vorgetragenen Tatsachen geeignet sein müssen, den von Ihnen behaupteten Anspruch zu begründen. Da dieses jedoch zumeist mit einigen Tücken verbunden ist, ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ratsam. Unabdinglich ist dies, wenn der Streitwert höher als 5.000 € liegt. Dann muss die Klage bei einem Landgericht eingereicht werden und vor einem solchen herrscht Anwaltszwang. Darüber hinaus müssen Sie beachten, dass Zivilprozesse sehr kostspielig sein können. Es empfiehlt sich daher, die Erfolgsaussichten vorab durch einen Rechtsanwalt beurteilen zu lassen. Gerne können Sie sich hierfür an mich wenden. Sollten Sie in dieser Hinsicht weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.08.2013 | 18:50

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"Ich kann die Stellungnahme nur positiv bewerten, aber sie hilft mir nicht weiter,da im Laufe dieses Verfahrens unglaubliche Dinge vorgefallen sind,die ich leider zu meiner eigenen Sicherheit nicht schildern kann.Trotzdem vielen Dank"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.08.2013 5/5,0
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