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Antrag auf KFB und Zinszahlung

08.10.2011 08:51 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sehr geehrter RA,

ich habe in 1.Instanz ( WEG-Beschlussanfechungsverfahren vor Novellierung! 2007 )keine aussergerichtlichen Kosten zu tragen dafür aber 100% Gerichtskosten. Gegen letzteres habe ich Beschwerde eingelegt. Darüber wurde vor 2 Jahren zu meinem Nachteil entschieden. Die Gerichtskosten der Berufung habe ich damals sofort bezahlt. Vom RA habe ich zu keiner Zeit eine Rechnung bekommen. Jetzt nach 2 Jahren bekomme ich vom 1.Instanz Gericht einen Kostenantrag datiert vor 2 Jahren und mit Zinsantrag. Mit Kenntnis der Kosten durch das Gericht habe ich sofort gezahlt und das Gericht mit Zahlungsnachweis in Krenntnis gesetzt, so dass sich ein KFB erübrigt, weil HF ja gezahlt ist. Es ist trotzdem ein KFB ergangen mit Verzinsung seit Antragstellung vor 2 Jahren. Das sehe ich nicht ein. Auf die Frage an das Gericht warum erst nach 2 Jahren mir der Kostenantrag zugeht, wurde erwidert, die Akte ist aus 2.Instanz jetzt erst zurückgekommen. auf die Frage warum ich Zinsen zahlen soll, erwiderte die Dame, es ist ein Beschluss vor 2 Jahren ergangen, ich hätte doch gewusst, dass ich zahlen muss. Das ist richtig. Aber muss ich mir jetzt schon die RA Kosten selber ausrechnen und ohne Rechnung an den RA zahlen? Wenn ich nicht weiss was ich zahlen soll, können doch keine Zinsen anfallen und ein KFB ergehen? Was ist wie richtig. Ich bitte um Erklärung mit Rechtsbezügen, danke.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Das, was Sie vorgebracht haben, besagt nur, dass Sie nicht im Schuldnerverzug geraten sind, weil dieser voraussetzt, dass Sie schuldhaft versäumt haben, eine Zahlung zu leisten, § 286 Abs. 4 BGB.

Die Zinsfolge eines KFB-Antrags ist in § 104 Abs. 1 ZPO geregelt. Sie erfolgt mit dem Eingang des gestellten Antrags. Daher kommt es nicht mehr auf Ihr Verschulden an.

Das Verschulden hat die Behörde, weil sie es versäumt hat, den Antrag Ihnen zuzustellen. in jenen Verfahren, in denen es sich um Amtshandlungsverzögerung geht, gilt gem. § 839 Abs. 2 Satz 2 (auch aus diesem Grund) kein Richterspruchprivileg , so dass Sie das Land, die die Kostenbeamtin beschäftigt wegen Verzögerung von Amtshandlungen in Anspruch nehmen können.

Für eine gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus § 839 BGB iVm Art. 34 GG, falls es soweit kommt, ist das Landgericht zuständig. Es herrscht Anwaltszwang, so dass Sie einen Anwalt benötigen. Sie können sich an mich wenden.



Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

www.edinkoca.com
info@edinkoca.com
Taunusstraße 43
60329 Frankfurt

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