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Antrag auf Herabsetzung des unpfändbaren Betrages (gem. § 850 k ZPO) beim Erlass eines PfÜB

| 24.08.2019 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Zusammenfassung:

P-Konto und 850f ZPO

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Gläubiger betreibe ich die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.
Die Schuldnerin bezieht kein Arbeitseinkommen, jedoch u. a. eine Rente.

Ich beabsichtige jetzt das Pfändungsschutzkonto der Schuldnerin zu pfänden.
Aufgrund der v. b. u. H. soll das Vollstreckungsgericht beim Erlass des PfÜB den unpfändbaren Betrag herabsetzen, dazu habe ich folgenden Antrag im Vordruck des PfÜB vorgesehen.


Seite 1 des PfÜB: Antrag auf Änderung des unpfändbaren Betrages nach § 850k ZPO: Pfändungsschutzkonto .

Seite 8 des PfÜB:
Sonstige Anordnungen;
Im Rahmen dieses Pfändungs- u. Überweisungsbeschlusses wird der pfandfreie Betrag gem. § 850k ZPO: Pfändungsschutzkonto in Verbindung mit § 850f ZPO: Änderung des unpfändbaren Betrages auf eine Höhe von 715€ / Monat festgesetzt, sofern das Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.


Ich bitte Sie zu prüfen, ob der Antrag so den gesetzlichen Vorgaben entspricht und so richtig formuliert wurde?

Ob der Betrag von 715€/Monat für eine alleinstehende Person als noch ausreichend zur Erfüllung seines notwendigen Unterhalts angesehen wird bzw. angesehen werden kann?


Einsatz editiert am 25.08.2019 09:09:52

25.08.2019 | 14:22

Antwort

von


(689)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie müssen bei einem solchen Antrag ganz konkret die unerlaubte Handlung nachweisen oder schildern - ggf. ein Urteil beifügen. Da reicht Ihr Antrag nicht aus - ich würde diesen separat stellen! Zudem ist der von Ihnen beschriebene Betrag nicht fix, sondern im Einzelfall vom Gericht in Abhängigkeit der Lebensumstände des Schuldner (arbeitsfähig oder nicht, Gesundheitszustand, Unterhaltspflichten etc) zu prüfen. Das entscheidet das Amtsgericht, Sie können diesen Betrag nicht bestimmen. Zudem fehlt es hier an höchstrichterlicher Rechtsprechung- das LG Frankfurt hat hierzu mal eine Entscheidung gefällt - die Handhabung ist aber überall unterschiedlich!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 25.08.2019 | 16:16

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

die Frage, der möglichen Formulierung es Antrages auf Herabsetzung des unpfändbaren Betrages wurde leider nicht beantwortet.
Sie teilen lediglich mit, dass der reduzierte Betrag vom Gläubiger im Antrag nicht vorgeben werden darf.

Nicht beantwortet wurde, ob der von mir bereits laienhaft vorformulierte Antrag (ansonsten) richtig wäre, ich wiederhole den laienhaft vorformulierte Antrag nachfolgend nochmals ohne einen Betrag vorzugeben:

"Antrag auf Änderung des unpfändbaren Betrages nach § 850k ZPO: Pfändungsschutzkonto . Im Rahmen dieses Pfändungs- u. Überweisungsbeschlusses wird der pfandfreie Betrag gem. § 850k ZPO: Pfändungsschutzkonto in Verbindung mit § 850f ZPO: Änderung des unpfändbaren Betrages auf eine Höhe von …………………......€ / Monat festgesetzt, sofern das Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird".

Wie bereits bei der Fragestellung mitgeteilt, ist die vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung bereits tituliert, d. h. durch ein Urteil wurde sowohl die unerlaubte Handlung als auch die Forderung festgestellt, selbstverständlich muss ich den Titel u. das vollstreckbare Urteil dem Antrag auf Erlass eines PfÜB beilegen.

Sie schreiben, "zudem fehlt es hier an höchstrichterlicher Rechtsprechung- das LG Frankfurt hat hierzu mal eine Entscheidung gefällt"!
Zu was fehlt es an einer höchstrichterlicher Rechtsprechung? Zur Formulierung des Antrages auf Herabsetzung der Pfändungsgrenze, wenn der Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zugrunde liegt? Wann und unter welchen Az. hat das LG Frankfurt dazu eine Entscheidung gefällt?

Wie und was das Gericht nach richtiger Antragstellung durch den Gläubiger prüfen muss, ist nicht Inhalt dieser Anfrage!

Ich wiederhole meine Frage und bitte nochmals um Beantwortung:
Wenn die Forderung und die unerlaubte Handlung (schwerer Betrug) bereits tituliert und unstrittig ist, wie ist dann der Antrag auf Herabsetzung des unpfändbaren Betrages bei einer Kontopfändung richtig zu formulieren, damit das Gericht den unpfändbaren Betrag (abweichend zu § 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen ) nach eingehender Prüfung bzw. nach den gesetzlichen Vorgaben angemessen herabsetzt?

Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung der konkreten Frage!

Mit freundlichen Grüssen



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.08.2019 | 18:07

Ich habe Ihre Frage sehr wohl beantwortet, nämlich dass der Antrag in keiner Weise richtig und ausreichend ist! Nochmal: Sie haben die Tat nicht konkretisierte und benannt - das Gericht weist den Antrag dann als unbegründet zurück. Zudem haben Sie einen Betrag benannt, ohne die Lebensumstände des Schuldners zu schildern - auch hier weist das Gedicht den Antrag als unbegründet zurück.

Wir schreiben solche Anträge zu Hauf und begründen diese über mindestens 2-3 Seiten, das Gericht braucht über alles Informationen - und legt dann selber (!) den Betrag fest - diesen benennen wir nie, stellen Ihn immer ins Ermessen des Gerichts - liegen Sie zu hoch, wird er nicht angepasst, haben Sie zu wenig Spielraum gelassen, wird der Antrag abgewiesen - Sie gewinnen also nichts!

Bewertung des Fragestellers 29.08.2019 | 11:00

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Die RAin hat vermutlich nicht einmal gelesen, dass die vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung bereits tituliert ist u. deshalb die Straftat nicht nochmals konkretisiert u. benannt werden muß (Titel=vollstreckb. Urteil=Gericht hat die v. b. u. H. bereits geprüft u. festgestellt).

Das Vollstreckungsgericht hat inzwischen bestätigt, dass beim Antrag auf Erlass eine PFÜB u. auf Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze, nur der Titel beigelegt werden muß, aus dem die v. b. u. H. hervorgeht. Zur Feststellung der v. b. u. H. wäre ohnehin das Prozess- u- nicht das Vollstreckungsgericht zuständig.

Auch die gezielte Nachfrage, zu was es keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt u. über was ein LG in FRA entschieden haben soll, blieb gänzlich unbeantwortet!
Mit der nichtssagenden Antwort, "Es fehlt hier an höchstrichterlicher Rechtsprechung -das LG hat hierzu mal eine Entscheidung gefällt- die Handhabung ist aber überall unterschiedlich", können vermutlich 85% aller Fragen beantwortet we

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Stellungnahme vom Anwalt:

Mag sein, dass einigen Gerichten der Titel reicht - den meisten aber nicht! Fragestellerin erwartet, dass man das, was sie schreibt, toll findet, obwohl der Antrag mehr als unkonkret war - kritisiert man, da es aus meiner Erfahrung nicht ausreichend ist, wird man schlecht bewertet - da sie eh alles besser wusste, konnte kein Anwalt die Frage so beantworten, wie sie es wollte.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.08.2019
1,2/5,0

Die RAin hat vermutlich nicht einmal gelesen, dass die vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung bereits tituliert ist u. deshalb die Straftat nicht nochmals konkretisiert u. benannt werden muß (Titel=vollstreckb. Urteil=Gericht hat die v. b. u. H. bereits geprüft u. festgestellt).

Das Vollstreckungsgericht hat inzwischen bestätigt, dass beim Antrag auf Erlass eine PFÜB u. auf Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze, nur der Titel beigelegt werden muß, aus dem die v. b. u. H. hervorgeht. Zur Feststellung der v. b. u. H. wäre ohnehin das Prozess- u- nicht das Vollstreckungsgericht zuständig.

Auch die gezielte Nachfrage, zu was es keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt u. über was ein LG in FRA entschieden haben soll, blieb gänzlich unbeantwortet!
Mit der nichtssagenden Antwort, "Es fehlt hier an höchstrichterlicher Rechtsprechung -das LG hat hierzu mal eine Entscheidung gefällt- die Handhabung ist aber überall unterschiedlich", können vermutlich 85% aller Fragen beantwortet we


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