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Antrag auf Grundsicherung im Rentenalter

20.03.2013 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


22:55

Zusammenfassung: Eine eheähnliche Gemeinschaft setzt in aller Regel eine gemeinsame Wohnung voraus. Auch wenn das Einkommen eines Partners zu berücksichtigen sein wird, ist zu empfehlen, Grundsicherung nach SGB XII oder SGB II zu beantragen, da oft zumindest ein Aufstockungsanspruch besteht.

Guten Tag, mein Bruder ist auf Grund einer Insolvenz, mittellos.Seit zwei Jahren bekommt er(66J.) 340 Euro Rente.Seine Lebenspartnerin verdient zwar ca.2000 Euro(zumindest als Gewinnerwartung laut Steuerberater) monatlich als Selbstständige, möchte ihn aber nicht mehr unterstützen.Ihr Barvermögen von ca.3000 Euro, ist ihr Notgroschen für schlechte Zeiten als Selbstständige.Er kann weder seine Krankenkasse
noch anderes bezahlen.Bis dato lebte er bei mir mietfrei.Dies kann ich aus finanziellen Gründen nicht mehr aufrecht erhalten.Eigentlich müßte ich ihm in kürze Miete und Nebenkosten berechnen.Zum Punkt:Durch reserche im Netz hab ich gelesen, dass das Einkommen der Lebenspartnerin herangezogen wird bei der Berechnung des Sozialamtes.Ist somit ein Antrag beim Sozialamt zur Hilfe des Lebensunterhaltes bzw.Grundsicherung im Alter meines Bruders gleich zum scheitern verurteilt(wegen dem Verdienst der Lebenspartnerin) oder gibt es weitere Regelungen? Seine Lebenspartnerin will ihn ja nicht mehr unterstützen.Auch aus Gründen ihres Geschäftes, das monatlich nicht mehr die Umsätze liefert und Sie nicht auch noch durch weitere finanzielle Belastung für meinen Bruder in schlechtes Fahrwasser kommen möchte.Sie haben einen gemeinsamen 5J.Sohn.Danke für ihre Nachricht.
20.03.2013 | 15:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich wird im Rahmen der Grundsicherung zwar das gesamte Einkommen einer sog. eheähnlichen Gemeinschaft herangezogen. Wenn Ihr Bruder allerdings mit seiner Lebensgefährtin nicht zusammenwohnt und wirtschaftet (dies schließe ich daraus, daß Sie angeben, er lebe bei bislang bei Ihnen mietfrei), so bilden die beiden keine eheähnliche Gemeinschaft. Eine eheähnliche Gemeinschaft setzt grundsätzlich eine Wohn- und Haushaltsgemeinschaft voraus (LSG Berlin-Brandenburg 21.06.2006 - L 29 B 314/06 AS ER).

Selbst wenn eine Haushaltsgemeinschaft und mithin eine eheähnliche Gemeinschaft bestehen sollte, empfehle ich unbedingt , den Antrag auf Grundsicherung im Alter zu stellen. Der Anspruch auf Grundsicherung wird nämlich aufgrund des tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkommens berechnet, also nicht nach einer Gewinnerwartung. Vom tatsächlich erzielten Gewinn ist außerdem z. B. noch die Einkommensteuer abzuziehen, die Krankenversicherungsbeiträge und Altersvorsorgeaufwendungen der Lebensgefährtin. Der Bedarf des Kindes ist ebenfalls zu berücksichtigen (224 €). Hinzu kommen die Unterkunfts- und Heizkosten, sowie für Ihren Bruder ein Altersmehrbedarf von 64,94 €.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2013 | 22:48

Guten Abend, nein die beiden leben zusammen und ich habe bis dato die Wohnung Ihnen miet und nebenkostenfrei überlassen.Dies muß ich aber in kürze zumindest teilweise oder gänzlich in Rechnung stellen.Aus ihrer Antwort lese ich heraus, dass trotz des vermeintlichen Überschuß des Einkommens(das vor allem über der Lebenspartnerin resultiert)für eine Grundsicherung vieleicht nicht in vollem Umfang Leistung besteht, jedoch für eine "Aufstockung" eine gute Chance besteht.Deshalb zum Sozialamt und die Sache entscheiden lassen.Ist das so korrekt?
Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2013 | 22:55

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ja, und Sie sollten zuvor einen realistischen Mietvertrag mit Ihrem Bruder und seiner Lebensgefährtin abschließen, d. h. zu ortsüblichen Bedingungen.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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