Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses


15.02.2007 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Ab dem 01.12.06 war ich Arbeitslos. Ab dem 10.12.06 habe ich eine selbstständige Arbeit mit Handelvertretervertrag bei Vorwerk begonnen. Gleichzeitig habe ich einen Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses gestellt. Eine Reisegewerbekarte hatte ich beantragt.Diese ist aber abgelehnt worden. Danach habe ich mich gleich wieder Arbeitslos gemeldet.Jetzt verweigert mir die Arbeitsagentur die Zahlung für den Zeitraum der Selbstständigkeit, da ohne Reisegewerbekarte dem Antrag nicht stattgegeben werden kann. Vom Antrag der Reisegewerbekarte bis zur Ablehnung hat es 4 Wochen gedauert. Theoretisch hätte ich noch gar keine Karte gebraucht, da der "Vorwerk Fachberater" ein anerkannter Beruf ist und die ersten 3 Monate Ausbildung sind und immer ein erfahrener Berater mit einem zusammen ist.

Ist die Verweigerung gerechtfertigt?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage!
Zunächst weise ich Sie daraufhin, dass diese Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen soll und nicht den Besuch bei einer Kollegin/ bei einem Kollegen ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann sich die rechtliche Beurteilung radikal verändern und zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Nach § 55 Abs. Gewerbeordnung ist die Ausübung einer Tätigkeit des Reisegewerbes ohne Reisegewerbekarte nicht zulässig.
Der Gesetzgeber statuiert ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, wobei die Erlaubnis im Reisegewerbe als Reisegewerbekarte bezeichnet wird.
Die Erlaubnis ist dem Gewerbetreibenden aber zu erteilen, wenn er die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, § 57 i.V.m. § 55 Abs.2 GewO.
Einzige Voraussetzunng für die Erteilung ist, dass keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, § 57 GewO.
Daher liegen Anhaltspunkte vor, dass Sie die persönlichen Voraussetzungen für die Ausübung dieser Tätigkeit nicht besitzen.

Die Argentur für Arbeit kann und muss nach § 57 SGB III den Antrag auf Gründungszuschuss versagen, wenn der Antragsteller seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit nicht darlegt.
Mit Versagung der Reisegewerbekarte wurde gerade positiv festegestellt, dass Sie nicht die Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit haben.

Daran ändert auch nichts, dass Sie vorerst keine Gewerbekarte gebraucht hätten.
Die Argentur für Arbeit darf keine Tätigkeit fördern, deren Ausübung nach dem Gesetz nicht zulässig ist.
Daher musste Ihr Antrag von der Agentur abgelehnt werden.

Es tut mir leid; dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER