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Antrag auf Feststellung des verbleibenden Verlustes aus Studienjahren


08.08.2007 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrter Anwalt,

Folgender Sachverhalt:
Ich habe beim Finanzamt einen Antrag auf nachträgliche Feststellung eines Verlustvortrages gem. BFH-Entscheid Az. XI R 33/04 v. 01.03.2006, vorweggenommene Werbungskosten für Erststudium gem. BFH-Entscheid Az. VI R 26/05 v. 20.07.2006 für meine Studenjahre 1993 - 1997 gestellt. Dies war am 13.12.2006 und somit vor der Änderung zum 01.01.2007.

Dies Nach den Urteilen des BFH ist es möglich, dass ehemalige Studenten auch nachträglich für die Jahre des abgeschlossenen Erststudiums im Rahmen eines Antrags auf Feststellung eines Verlustvortrages vorweggenommene Werbungskosten geltend machen können.

Für die Jahre in denen ich studiert habe, liegt für mich auch kein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid vor, da ich als Student kein Einkommen hatte und dann auch keine Einkommenssteuererklärung abgab.

Habe also beim FA den Antrag auch nachträgliche Feststellung eines Verlustvortrages gestellt und mich auf die obigen auch bereits veröffentlichten BFH-Urteile berufen.

Mein FA schickte mir dann als erste Reaktion Ablehnungen wegen Verjährung. Die BFH-Urteile wurden also völlig ignoriert.

Dann habe ich einspruch eingelegt und nochmals dem FA mitgeteilt, dass ich Anträge auf Feststellung des verbleibenden Versustes eingereicht habe. Dann erst hat das FA registriert was Sachlage war. Nachdem ich ca. 2 Monate nichts gehört hatte, habe ich telefonisch nachgefragt. Als Auskunft bekam ich, dass die "Angelegenheit beim Ministerium sei" (?) Nun habe ich nach über einen halben Jahr erneut mitgeteilt bekommen, dass mein Antrag abgelehnt wurde.
Text: "Sehr geehrter Herr J., ihr Antrag auf Feststellung des verbleibenden Verlustes zum 31.12.1993 wird hiermit abgelehnt.
Das von Ihnen angeführte BFH-Urteil v. 01.03.2006 XI R 33/04 ist bisher noch nicht veröffentlicht worden und somit für die Verwaltung nicht anwendbar. Aufgrund der für die Einkommensteuer eingetretenen Festsetzungsverjährungen ist gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG ein verbleibender Verlust zur Enkommensteuer zum 31.12.1993 nicht festzustellen."

Die BFH-Urteile und der BFH-Entscheid von 2006 wurden erneut ignoriert.

Was soll ich nun tun und wie soll ich mich gegen den Bescheid rechtssicher wehren?
- Ist es wahr, dass ein angeblich nicht veröffentliches BFH-Urteil nicht anwendbar ist? M.E. ist das Urteil jedoch veröffentlicht
- Erneut Einspruch einlegen?
- Einspruch auf Ruhenstellung beantragen?
- Was ist mit meinen anderen Anträgen zur Feststellung für die Jahre 1994 - 1997?


Vielen Dank für Ihre umfassende Auskunft und Hilfe!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die ablehnende Begründung des FA ist schlichtweg abenteuerlich und nicht zu akzeptieren.

Nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG ist ein verbleibender Verlustabzug gesondert festzustellen.

Die vom FA behauptete Festsetzungsverjährung steht dem NICHT entgegen.

Soweit das FA nun den Standpunkt vertritt, dass die BFH-Entscheidung vom 01.03.2006 (XI R 33/04) mangels Veröffentlichung nicht anwendbar sei, kann dem nicht gefolgt werden, denn diese Entscheidung ist in zahlreichen Fachzeitschriften nachlesbar (z. B. BFH/NV 2006 S. 1204, DB 2006 S. 985, DStR 2006 S. 751, BB 2006 S. 974, FR 2006 S. 593 und HFR 2006 S. 670).
Im Übrigen hat der BFH mit dieser Entscheidung auch KEIN NEULAND betreten, sondern beruft sich AUSDRÜCKLICH auf eine Entscheidung aus dem Jahre 2002 (BFH v. 12.06.2002, BStBl 2002 II S. 681).
Damals hat der BFH bereits festgestellt, dass § 10d EStG NICHT verlangt, dass ein erstmaliger Feststellungsbescheid über den verbleibenden Verlustabzug nur dann ergehen kann, wenn für das Verlustentstehungsjahr noch ein ESt-Bescheid erlassen werden kann.
Hätte sich das FA also mit der Problematik Ihres Falles ausführlich auseinandergesetzt, hätte es zwingend auf die Entscheidung aus dem Jahre 2002 stoßen müssen. Das ist hier aber offensichtlich nicht geschehen.

Im Übrigen haben Sie den KLAREN WORTLAUT DES GESETZES auf Ihrer Seite, denn nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO kann eine gesonderte Feststellung auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist noch erfolgen, als die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist (hier: Einkommensteuer), für die die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Das ist hier ohne Zweifel der Fall.

FAZIT:

Gegen die ablehnende Entscheidung des FA für das Verlustfeststellungsjahr 1993 können Sie entweder innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung Klage beim Finanzgericht einreichen oder aber binnen Monatsfrist einen Änderungsantrag nach § 172 Abs. 1 Satz 3 AO beim FA stellen.

Da über Ihre Einsprüche für die Verlustfeststellungsjahre 1994 – 1997 offensichtlich noch nicht entschieden ist, können Sie entweder nochmals auf das BFH-Urteil aus dem Jahre 2002 hinweisen, oder aber im Hinblick auf ein von Ihnen eingeleitetes Klage- bzw. Abänderungsverfahren ein Ruhen des Verfahrens beantragen, bis über das Verlustentstehungsjahr 2003 endgültig entschieden ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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