Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Antrag auf Erwerbsminderungsrente zurückziehen

| 17.02.2019 08:03 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde im März diesen Jahres 63 Jahre alt und bin nach Abschluss der Altersteilzeit ab 1. April arbeitslos.

Ich habe eine neue Teilzeitarbeitsstelle in Aussicht. Andererseits habe ich gestern eine Bewilligung einer teilweisen Erwerbsminderungsrente bekommen. Ich gehe davon aus, dass ich die neue Stelle nicht bekomme, wenn ich Erwerbsminderungsrente erhalte. Ich möchte deshalb meinen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zurückziehen.

Falls ich die Stelle nicht bekomme oder aus einem anderen Grund arbeitslos werde, möchte ich mich arbeitslos melden. Kann das Arbeitsamt mir Arbeitslosengeld verweigern, falls es die Information erhält, dass ich erwerbsgemindert bin, aber meinen Antrag auf Rente zurückgezogen habe?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zum einem müsste die Arbeitsagentur erfahren, dass Sie erwerbsgemindert sind. Die Rentenversicherung macht aber von sich aus keine Meldungen an die BA und wenn Sie keine Rente erhalten, müssen Sie dies auch bei der BA nicht angeben.

Um Arbeitslosengeld zu erhalten müssen Sie dem Arbeitsmarkt für mindestens 15 Stunden zur Verfügung stehen. Eine nur teilweise Erwerbsminderungsrente steht dem Arbeitslosengeld nicht entgegen.

Zudem werden EWMR erst einmal nur befristet geleistet, so dass die befristete EWMR dem Arbeitslosengeld ebenso wenig entgegen steht, sagt das Bundessozialgericht ( (Urteil des 11. Senat des BSG vom 23.02.2017, Aktenzeichen B 11 AL 3/16 R ).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2019 | 07:13

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

danke für Ihre Antwort.

Falls sich während der Arbeitslosigkeit meine Krankheit verschlechtert, könnte das Arbeitsamt mich ja auffordern, eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Können Sie einschätzen, wie die Rentenversicherung darauf reagiert und
was passiert, wenn die Rentenversicherung dann die Information an das Arbeitsamt weitergibt, dass ich den Antrag auf eine bewilligte Rente zurückgenommen habe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2019 | 07:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

einen Rentenantrag kann man auch zurück ziehen, weil man sich ggf. besser fühlt. Warum sollte die RV an die BA weitergeben, dass schon mal ein Antrag zurück gezogen wurde? Dazu sehe ich keine Veranlassung und die oben benannte Rechtsprechung ist eindeutig zu Ihren Gunsten.

Zudem steht es jedem Bürger frei, Anträge zu stellen oder auch zurück zu ziehen. Daran ist nichts Nachteiliges zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.02.2019 | 07:31

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen