Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin ein Ausländer in Deutschland. Ich beantrage bald die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

Im Antrag steht die Frage:
" Beziehen Sie oder eine unterhaltsberechtigte Person Sozialleistungen (Z.B. nach SGB II, VIII oder XII) ? "

Ich habe ein Kind, der jetzt fast 1 Jahr alt is. Ich bezahle seinen Unterhalt.

Jedoch steht der Mutter des Kindes noch Betreuungsunterhalt zu (für 3 Jahre, wir waren nicht verheiratet).
Da die Höhe von diesem Betreuungsunterhalt zu bestreiten war, sind wir vor Gericht gelandet. Deshalb habe ich bis jetzt davon nichts bezahlt. Die Mutter bezieht Hartz IV (auch lange vor dem Geburt des Kindes). Ich warte auf die Entscheidung des Gerichts. Ich muss auch irgendwann die Leistungen (ab dem Geburt des Kindes) an Jobcenter zurückzahlen.

Deshalb habe ich 3 Fragen, und zwar:

1) Muss ich in diesem Fall das im Antrag angeben obwohl keine Entscheidung vom Gericht bis jetzt getroffen war?
2) Wenn ich das angebe, hat das negative Wirkungen auf die Erteilung meines Aufenthaltstitel?
3) Wenn ich das angebe, soll ich abklären wie die Situation ist und dass ein Gerichtsverfahren am laufen ist?

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Richtig, da momentan jedenfalls die Mutter noch Sozialleistungen bezieht, ist das anzugeben, aber mit dem Hinweis zusätzlich, dass ein Unterhaltsprozess vor Gericht noch läuft und, so vermute ich, in Trennung bzw. Scheidung leben.

2.
Wenn letzteres der Fall ist, so sollten Sie keine Probleme mit dem Antrag auf die Niederlassungserlaubnis bekommen, wenn Sie trotz Unterhalt etc. Ihren eigenen Unterhalt sichern können.

3.
Genau, informieren Sie sich hinsichtlich des Gerichtsverfahrens, da so auch die Ausländerbehörde auf den neusten Stand der Dinge gebracht werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Ausländerrecht

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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