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Antrag auf Erstausstattung abgelehnt

30.10.2008 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

ich bin Studentin und habe 3 Kinder. Ich habe mich kürzlich von meinem Lebensgefährten getrennt und bin nun Alleinerziehend. Ich habe mir schnell eine eigene Wohnung für mich und meine Kinder gesucht. Das hat soweit auch alles geklappt. Mein Problem ist nun, dass ich einen Antrag auf Erstausstattung gestellt habe, da die meisten Möbel bei meinem ehemaligen Lebensgefährten geblieben sind. Nun habe ich einen Ablehnungsbescheid von der ARGE bekommen, mit der Begründung:
"Eine notwendige Erstausstattung einschließlich Haushaltsgeräte kommt dann in Betracht, wenn durch Bedürftige erstmals ein eigener Haushalt gegründet wird. Dies ist in ihrem Fall nicht gegeben."
Ich habe nun schon von vielen Fällen gelesen, dass es in Ausnahmen wie z.B. bei Trennung auch möglich ist Unterstützung zur Erstausstattung zu bekommen, daher würde ich gerne Widerspruch einlegen. Nun weiß ich aber nicht genau wie ich diesen schreiben soll, bzw. auf welche Gesetze ich mich berufen soll.

Über ihre Hilfe würde ich mich sehr freuen.

Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Sie haben Recht damit, dass auch bei einer Trennung möglicherweise nochmals der Anspruch auf die Erstausstattung gegenüber der ARGE besteht.
So hat z.B. das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%2019%20B%2013/08%20AS%20ER" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2008 - L 19 B 13/08: Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sonderbed...">L 19 B 13/08 AS ER</a> entschieden, dass wenn ein Partner der sich im ALG II Bezug findet sich vom Partner trennen will und dazu aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen will Anspruch auf eine Erstausstattung der Wohnung hat.
Ein Anspruch auf Erstausstattung i.S.d. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II kommt nach diesem Urteil in Betracht, „wenn nach einem Auszug aus einer gemeinsamen Wohnung nach der Trennung von einem Ehepartner eine Wohnung erstangemietet wird“.

Es ist jedoch zu beachten, dass Urteile nur zwischen den Parteien des eigentlichen Rechtsstreits Wirkung entfalten und Sie dieses Urteil bei der Anfertigung des Widerspruchs zwar zitieren können, jedoch dieses dann nur Indizwirkung entfalten könnte.

Grundsätzlich steht Ihnen damit auch nach der Trennung die Erstausstattung zu. Dies könnte nur dann anders sein, wenn die Gegenstände in der gemeinsamen Wohnung alle in Ihrem Eigentum stehen würden und Sie diese somit von Ihrem ehemaligen Lebensgefährten herausverlangen könnten.

Sie können den Widerspruch selbst formulieren und darstellen, dass Sie aufgrund der Trennung, wie dies bei dem Urteil oben ausgeführt wurde, bei einer Erstanmietung dennoch einen Anspruch auf die Erstausstattung haben. Als gesetzliche Vorschrift dient hier der § 23 SGB II . Diese Vorschrift befindet sich im Anhang zu meiner Antwort.

Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit zu der in dem ablehnenden Bescheid genanten Stelle zu gehen und dort Ihren Widerspruch protokollieren zu lassen.
Gerne helfe auch ich Ihnen in dieser Angelegenheit weiter und fertige den Widerspruch für Sie an. Diesbezüglich könnte Beratungshilfe beantragt werden, wenn Sie nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Hiervon ist auszugehen.

Sie sollten jedoch jetzt beachten, dass die Kosten für die Erstausstattung nur dann übernommen werden, wenn die Zusage hierzu vor der Anschaffung erfolgt ist.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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