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Antrag auf Eröfnung des Insolvenzverhahrens


26.11.2005 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



habe folgende Brief heute erhalten:
Sehr geehrte Herr ----

aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich voraussichtlich, dass der Schuldenbereinigungsplan nicht angenommen wird
(§ 306 I 3 InnO), weil der von der Gläubiger bereits nicht angenommene außergerichtliche Plan unverändert bleibt.
Es kommt deshalb eine Fortsetzung des Verfahren in Betracht.
Sie haben Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen.
Danach wird nach Aktenlage entschieden.

Bitte um eine kurze erklärung was gemeind ist, verstehe leider nichts. Was nuss ich jetzt machen, was für ein Antwort soll ich geben.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer online-Anfrage möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Nachdem für das Gericht offensichtlich ist, dass eine Einigung mit den Gläubigern auf der Grundlage des vorgelegten Schuldenbereinigungsplans nicht erreicht werden kann, wird es unter Verzicht auf die Durchführung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens nunmehr darüber entscheiden, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Gemäß § 306 Abs. 1 Satz 3 InsO ist der Schuldner vor der Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens anzuhören. Hierbei handelt es sich eine Verfahrensvorschrift. Sie könnten theoretisch Ihre Gegenvorstellungen mitteilen. Haben jedoch bereits außergerichtlich keine Gläubiger zugestimmt oder lediglich Gläubiger, die weder eine Mehrheit pro Kopf noch eine Summenmehrheit bilden, werden Sie keine schlüssigen Argumente dafür anführen können, dass hier in jedem Fall ein Schuldenbereinigungsplan durchgeführt werden soll. Sie können dem Gericht nunmehr mitteilen, dass Sie damit einverstanden sind, dass von der Durchführung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens abgesehen wird. Wenn Sie sich nicht äußern – auch dies ist möglich - wird das Gericht nach Aktenlage entscheiden, d.h. auch in diesem Fall wird das Gericht die Entscheidung treffen, dass über die Fortsetzung des Verfahrens, also über den Eröffnungsantrag entschieden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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