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Antrag auf Elternzeit vom Ag unterschreiben?

| 27.11.2018 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo,

meine Lebensgefährtin und ich haben zusammen ein Kind bekommen. Wir sind nicht verheiratet, haben aber einen gemeinsamen Haushalt etc.

Es ist vorgesehen, das meine Partnerin die ersten 3 Jahre zuhause bleiben würde, wenn es finanziell darstellbar für uns ist.

Nun möchte ihr Arbeitgeber das sie folgende Vereinbarung unterschreibt. Diese hat er wohl von der Seite: Elternzeit.de übernommen, da er unten in der Fusszeile die Seite angibt.

**************************
Antrag auf Elternzeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich nach der Geburt und Ablauf der Mutterschutzfrist für ____ JAHRE / bis zum ____________ meine Elternzeit beanspruchen werde.

Der ermittelte Geburtstermin ist voraussichtlich der ________________
[DATUM GEBURTSTERMIN].

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Antrags und stellen Sie mir eine Bescheinigung über den Zeitraum der Elternzeit aus. Gerne stehe ich Ihnen für ein Gespräch zur Verfügung.

************************

Meine Frage wäre:
- Schaden wir uns wenn wir hier eintragen 3 Jahre und meine Partnerin z.B. nach 2 Jahren bereits zurück kommen möchte?
- Wir haben im Freundeskreis nämlich einige Paare welche zwar 3 Jahre beantragt haben, aber dann schon nach 1-2 Jahren zumindest in Teilzeit zurück gingen. Könnte der Ag dies dann verneinen?

Was bezweckt der Ag hiermit uns ist nämlich nicht bekannt, das andere Paare ein solches Dokument unterzeichnet hätten bei Ihrem Ag

Ich bedanke mich

Gruß

Schulz



Einsatz editiert am 27.11.2018 14:54:56

27.11.2018 | 15:41

Antwort

von


(44)
Apothekergäßchen 4
86150 Augsburg
Tel: 0821/ 49 81 59 75
Tel: 0821/ 50 83 61 62
Web: http://www.rechtsanwaeltin-freund.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

früher musste der Arbeitnehmer/ die Arbeitnehmerin vor Antritt der Elternzeit bereits genau die gewünschte Zeit festlegen und war an diese Erklärung gebunden. Heute muss man sich zunächst nur für zwei Jahre festlegen und kann die Entwicklung abwarten.

Legt sich der Arbeitnehmer/ die Arbeitnehmerin aber heutzutage bereits für einen Zeitraum fest, der den Mindestzeitraum von zwei Jahren überschreitet, so kann er die Elternzeit nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 und 4 BEEG vorzeitig beenden (siehe auch die Entscheidung des BAG vom 19.04.2005, NZA 2005, 1354 ).

Die Beendigung wäre demnach nur in Fällen der besonderen Härte, z.B. Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern möglich. Das letztere ist sicherlich aber einer gewissen Auslegung zugänglich. Jedoch kann der Arbeitgeber das Beendigungsverlangen in diesen Fällen immer noch aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

Es könnte also durchaus passieren, wenn Sie jetzt eine Elternzeit von drei Jahren beanspruchen, dass der Arbeitgeber entweder die Verkürzung der Elternzeit nicht akzeptiert, weil kein Härtefall vorliegt oder aber dringende betriebliche Gründe (das sind v.a. organisatorische Maßnahmen, technische Arbeitsabläufe und die Auftragslage) der Verkürzung entgegen stehen.

Ich hoffe Ihre Fragen vollständig beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

Apothekergäßchen 4
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Fax: 0821 50 83 61 63

www.rechtsanwaeltin-freund.de
office@rechtsanwaeltin-freund.de


Rückfrage vom Fragesteller 27.11.2018 | 16:08

Hallo,

vielen vielen Dank für die super Erklärung. Aus einem Punkt wurde ich nicht so schlau, daher erlaube ich mir kurz nachzufragen:

Das heißt, wir können jetzt 2 Jahre eintragen und beim Ablauf des zweiten Jahres um ein 3 Jahr ggf. verlängern ohne "Angst" zu haben den Job dann zu verlieren? Oder müssen wir das besonders vermerken in der Erklärung?

Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.11.2018 | 16:19

Nein, Sie müssen keine Angst haben, den Job zu verlieren.
Sie bzw. Ihre Lebensgefährtin müssen nur rechtzeitig (innerhalb von 7 Woche) vor Ende des zweiten Jahres schriftlich die Verlängerung um ein Jahr beim Arbeitgeber beantragen. Dies aus Nachweisgründen am Besten mit einem Einschreibebrief!

Eine Einwilligung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich, die Verlängerung und der Kündigungsschutz laufen dann automatisch weiter.

Ergänzung vom Anwalt 27.11.2018 | 16:20

Ich verbessere mich: nicht innerhalb von 7 Wochen, sondern spätestens 7 Wochen vorher

Bewertung des Fragestellers 27.11.2018 | 16:21

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