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Antrag auf Elternzeit und Elternzeitteilzeit

| 03.02.2019 22:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Abend,

ich (Mann) möchte in Kürze einen Antrag auf Elternzeit sowie Elternzeitteilzeit bei meinem Arbeitgeber einreichen.

Zusammengefasst die Situation und das gewünschte Elternzeit-Elternzeitteilzeit-Modell: Momentan arbeite ich 100% = 40h/Woche. Ich möchte im 1., 4. sowie 10.-12. Lebensmonat des Kindes 0% arbeiten (Elternzeit) sowie in den restlichen Monaten der ersten beiden Lebensjahre 75% = 30h/Woche (Elternzeitteilzeit). Ich möchte mir zudem offen halten im dritten Lebensjahr des Kindes ebenfalls nur 75% zu arbeiten.

Folgenden Text für den Antrag habe ich mir aus dem Internet zusammengestellt:

__________________________
"Sehr geehrter Herr XY,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich nach der Geburt meines Kindes meine Elternzeit für zwei Jahre, voraussichtlich bis zum 09.04.2021, in Anspruch nehmen werde, unter der Bedingung, dass ich Elternzeitteilzeit in Anspruch nehme im Umfang von 30 Stunden/Woche in den voraussichtlichen Zeiträumen vom 10.05.2019-09.07.2019 sowie vom 10.08.2019-09.01.2020 sowie vom 10.04.2020-09.04.2021

Der ermittelte Geburtstermin ist voraussichtlich der 10.04.2019.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Antrags und stellen Sie mir eine Bescheinigung über den Zeitraum der Elternzeit sowie der Elternzeitteilzeit aus."
__________________________

Hierzu folgende Fragen:

1. Gibt der Antrag das oben genannte Modell korrekt wieder und ist rechtssicher formuliert?
2. Enthält das beantragte Modell mehrere Abschnitte gemäß BEEG §16 (" Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen") oder zählt das Modell nur als ein Abschnitt?
2.a. Falls es ein Abschnitt ist: Habe ich somit auf das beantragte Modell einen Rechtsanspruch (abgesehen von der dringenden betrieblichen Erfordernis) oder bin ich auf die Zustimmung meines Arbeitgebers angewiesen?
2.b. Falls es ein Abschnitt ist: Habe ich somit auch einen Rechtsanspruch auf eine eventuelle Elternzeit im dritten Lebensjahr des Kindes?
2.c. Falls es mehr als drei Abschnitte sind: Habe ich somit keinen Rechtsanspruch auf dieses Modell?
2.d. Wenn ich keinen Rechtsanspruch habe und der Arbeitgeber den Antrag ablehnt, was passiert dann? Kann ich dann einen neuen Antrag stellen, der trotzdem zum gleichen Startdatum greift, jedoch dann erst später als die 7-Wochen-Frist eingereicht wird?
3. Ich möchte mich für die zwei Jahre noch nicht auf eine Verteilung der Arbeitszeit innerhalb der Arbeitswoche festlegen. Kann ich das im Nachhinein noch beantragen oder muss ich das in diesem Schreiben schon tun?

Vielen Dank und freundliche Grüße
ein Ratsuchender

Einsatz editiert am 04.02.2019 13:58:50

Einsatz editiert am 04.02.2019 22:23:35

05.02.2019 | 09:30

Antwort

von


(757)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1./2.
Ihr Antrag enthält lediglich einen Zeitabschnitt im Sinne des BEEG. Sie beantragen Elternzeit vom 10.04.2019 bis zum 09.04.2021, also für einen Zeitraum von 2 Jahren. Die Tatsache, dass Sie innerhalb dieses Zeitraums verschiedene Teilzeitarbeitswünsche haben, ändert nichts daran, dass ein Zeitabschnitt beantragt wird.

Der Antrag ist so auch zutreffend und rechtssicher formuliert. Insbesondere ist die Elternzeit an die Bedingung geknüpft, dass gleichzeitig eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt werden kann. Nur so können Sie sich davor schützen, Elternzeit zu nehmen, ohne die beantragte Teilzeit ausüben zu können.

Ich empfehle einzig, dass Wort "voraussichtlich" ( bis zum 09.04.2021) zu streichen. Eine vorzeitige Beendigung außerhalb des gesetzlichen Rahmens können Sie sich so nicht vorbehalten, so dass diese Formulierung überflüssig ist und den Arbeitgeber unter Umständen nur unnötig verunsichert.

2a.
Der Rechtsanspruch besteht auf die Inanspruchnahme der Elternzeit selbst. Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes kann die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers genommen werden.

Anders verhält es sich nur mit der Verringerung des Arbeitszeit. Hier gilt: Im Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten besteht ein Rechtsanspruch auf Verringerung der Arbeitszeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden, wenn keine dringenden betrieblichen Erfordernisse entgegenstehen.

Außerdem muss das Arbeitsverhältnis mehr als 6 Monate bestanden haben. Die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit soll für mindestens 2 Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Stunden verringert werden und der Anspruch muss dem Arbeitgeber mindestens 7 Wochen vor Beginn der Teilzeitbeschäftigung mitgeteilt.

Hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses gilt § 15 Abs.7 BEEG :
Der Antrag muss also den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb der in Satz 5 genannten Frist ( 4 Wochen nach Zugang des Antrages) mit schriftlicher Begründung tun. Anderenfalls gilt die Zustimmung als erteilt. Wird fristgerecht abgelehnt, können Sie das Arbeitsgericht anrufen.

2b.
Ja, Sie können das dritte Jahr Elternzeit anschließend nehmen, da erst ein Abschnitt "verbraucht" ist.

3.
Die Verteilung "soll" im Antrag enthalten sein, damit eine rechtzeitige Einigung mit dem Arbeitgeber erzielt werden kann. Es ist also zu empfehlen, die Verteilung der Teilzeit anzugeben. Nur so können sie auch die "Zustimmungsfiktion" auf die Verteilung der Arbeitszeit nach Ihren Wünschen durch Ablauf der Ablehnungsfrist herbeiführen.
Zwingend ist dies aber nicht, sondern es kann auch noch nachgeholt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 08.02.2019 | 17:23

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