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Antrag auf Eingliederungshilfe willkürlich abgelehnt - was tun?

| 19.06.2013 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt

Antrag auf eine Verladehilfe zur Verladung eines Rollstuhles in ein Auto bei der Eingliederunshilfe

Bei o.g. Beantragung wurde durch das Amt ein vorhandener Rollstuhl als Leichtgewichtsrollstuhl eingestuft. Das Amt hat hierzu im Internet recherchiert und ein entsprechende Datenblatt gefunden. In diesen Datenblatt sind vom Hrst. nur die Leichtausstattungsmodelle benannt die mit dem zur Verfügung stehenden nicht zu tun hat.
Die Behörde nahm dann an das mein Rollstuhl 7 kg. wiegt. Ich wies mittlerweile schriftlich durch die Reha Firma nach das mein Rollstuhl 11,4 kg wiegt und nur eine Standartausführung ist.
Es wurde mehrmals angeboten das die Behörde meine vorhanden Rollstuhl in Augenschein nimmt und sich von dem tatsächlichen Gewicht selbst überzeugt. Die verweigert die Behörde bzw. reagiert nicht darauf.
Zudem wurde ein Gutachten erstellt in dem klar hervorging das ich auf eine Verladehilfe angewiesen bin. Daraufhin hat die Mitarbeiterin des Amtes ein Ergänzung des Gutachten gefordert mit dem Hinweis ich bin im Besitz eine Leichtrollstuhles mit 6,5 kg.
Daraufhin ergänzte die G. das Gutachten wie folgt „Grob geschätzt da diesbezüglich keine Untersuchungen stattgefunden haben ist ein Gewicht von max. 10 kg von Frau M zu heben. Ein Rollstuhl mit einen Gewicht von 6,5 kg wäre eine Alternative. Dies wurde alles per Mail zwischen der Gutachterin und Sachbearbeiterin ausgetauscht. . Die Sachbearbeiterin fügte dann handschriftlich in das original Gutachten wie folgt ein „„Antwort auf 2. Zielfrage : Stellungnahme bezieht sich auf üblich schweren Rollstuhl. Lt. Tel. R.Sprache m. Fr. Ellerbrock ist ein Heben d. Leichtrollstuhls mgl. Wenn er ca. 10 kg max wiegt."
Eine völlig falsche Wiedergabe durch die SB
Weiteres Problem, die SB hat ohne mein Einverständnis Daten bei meiner KK abgefragt, nachdem mir dies bekannt wurde habe ich darüber meinen Unmut kund getan und eine Anzeige bei dem Datenschutz gestellt als Antwort erhielt ich von der SB wie folgt sie fordert mich auf eine nachträgliche Schweigepflichtentbindung zu unterzeichnen „„Ohne die entsprechende Einverständniserklärung, wäre ich gehalten, Ihren Antrag wegen fehlender Mitwirkung abzulehnen (vgl. § 60 SGB I)." Siehe Anhang 3

Anstatt die SB sich den Rollstuhl vorführen lässt um genau zu prüfen wird unterstellt ich hätte den Rollstuhl zusätzlich beladen und dadurch zweckentfremdet,
Weitere recherchen von der SB kam mittlerweile raus das der Rollstuhl durch Abnahme der Räder und des Sitzkissen nur 2,5 kg wiegt, was absolut absurd ist.
Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung mangelnde Mitwirkung und der vorhanden Leichtgewichtsrollstuhl eine entsprechende Alternative gegenüber der Verladehilfe darstellt.
Leider stimmt weder das eine noch das andere.
Leider gehen auch die Gerichte von den von der SB vorgetragenen falschen Hinweisen aus dadurch wurde eine einstweilige Anordnung abgelehnt die Beschwerde bei dem LSG wurde bgründet auf die falschen Tatschen ebenfalls abgelehnt.
In dem Verfahren selbst vertritt mich ein Anwalt den ich zahlen muss weil auch wie o.g. die PKH abgelehnt wurde.
Meine Frage wäre, ist dies ausreichend für eine Strafanzeige wegen Nötigung , Behördenwillkür , verfälschte Wiedergabe in einen Gutachten gegen die SB der Behörde? Wenn ja welche Straftatbestände kommen hier in Betracht? Mittlerweile hat das Verhalten der SB und die daraus resultierenden Ablehnung einer Verladehilfe als Hilfsmittel eine Verschlechterung des Gesundheitszustande verursacht sowie auch finanzielle Nachteile da ich den Anwalt in den Verfahren zahlen muss da keine PKH bewilligt wurde.

Fakt ist die Behörde ist weiter bemüht die Tatsachen über einen vorhanden Rollstuhl zu ignorieren, ein Gutachten wurde durch eine Hinzufügen von falschen Tatbeständen ergänzt, die Behörde ignoriert alle eingereichten nachweise und medizinischen befunden

Ich würde ungerne eine STrafanzeige stellen wenn diese keine Aussicht auf Erfolg hat, weil davon auszugehen ist das die zuständige SB sich in ihren verhalten noch bestätigt fühlen könnte und weiter in der Art und WEise handelt auch bei anderen Menschen mit behinderung die dringend auf Hilfsmittel angewiesen sind.

Über eine Antwort würde ich mich freuen, auf einen Tag mehr oder weniger kommt es in dieser Angelegeheit nicht mehr an

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrte Ratsuchende,

leider schildern Sie keinen Einzelfall. Es ist wirklich unfassbar, was sich Sachberarbeiter manchmal erlauben und auch leider erlauben können.

Denn einen Straftatbestand wird dieses Verhalten leider nicht erfüllen.

Die strikte Ignoranz bis hin zur schriftlichen Lüge ist zwar moralisch verwerfbar, strafrechtlich wird es aber nicht zu berücksichtigen sein.

Da ein Strafrechtstatbestand nicht verwirklicht wird, wird die Staatsanwaltschaft also einstellen.

Das kann sich nur dann ändern, wenn in einen Gerichtsverfahren etwas Falsches bewusst vorgetragen wird und die Entscheidung darauf beruht.

Dann wäre nicht nur die prozessuale Wahrheitspflicht verletzt, sondern auch die Voraussetzungen eines zumindest versuchten (Prozess-)Betruges gegeben.

Sie schreiben, dass aufgrund der unwahren Angaben Entscheidungen zu Ihren Lasten getroffen worden sind.

Ist das nachweisbar der Fall, kommt ein Betrug nach § 263 StGB in Betracht.

Aber Vorsicht: Das ist anhand der Akten, Schriftsätze und sonstigen Vorbringen wirklich genau zu prüfen.

Denn wenn dieses nicht der Fall ist, sie gleichwohl Anzeige stellen, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Sie dann natürlich eine Gegenanzeige bekommen.

Darum sollte man das wirklich anhand der Schriftsätze genau prüfen. Nur so lässt sich der Vorwurf prüfen und dann zur Strafanzeige raten.


Auch die Anfrage der Daten bei der KK sind nicht so ganz unproblematisch.

Denn eine Mitwirkungspflicht gibt es tatsächlich und Sie hätten "auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen."

Und die im Gesetz genannte Zustimmung unterfällt in

Einwilligung ( vorherige Zustimmung )
und
Genehmigung ( nachträgliche Zustimmung )

Und hier hat die Sachbearbeiterin die nachträgliche Zustimmung gefordern, was Sie nach dem Gesetz auch darf. Zwar wenig verständlich, aber durchaus legal.

Auch insoweit werden Sie also der Sachbearbeiterin nichts erfolgreich anlasten können.


Es verbleibt daher wirklich nur die Möglichkeit eines bewußt unwahren Vortrags im Prozess.

Und danach sieht es nach Ihrer Schilderung wirklich aus.

In der Sache selbst können Sie daher nur das Verfahren vorantreiben. Ich hoffe und wünsche, dass Ihnen dabei die Geduld nicht ausgeht. Bleiben Sie hartnäckig.

Zumindes beim SG Oldenburg war das letztlich dann erfolgreich. Denn auch hier gibt es unter einigen Sachbearbeiterin die von Ihnen geschilderte Ignoranz.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und alles Gute.

Vielleicht unterrichten Sie mich einmal über den Ausgang des Verfahrens. Daran wäre ich sehr interessiert.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2013 | 16:44

Die Frage bzw. die Antwort die von Ihnen unbeantwortet blieb was ist mit den falschen Ergänzungen in dem Gutachten durch die Sachbearbeiterin? weil auch dies wurde so dem gericht vorgelegt siehe oben in meinen Text

Für die Beantwortung wäre ich sehr Dankbar

Danke Ihnen für die Antwort ich werde dann auf alle Fälle versuchen entsprechend einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft zu stellen.


Herzlichen Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2013 | 16:57

Sehr geehrte Ratsuchende,

die strikte Ignoranz bis hin zur schriftlichen Lüge ist zwar moralisch verwerfbar, strafrechtlich wird es aber nicht zu berücksichtigen sein.

Das gilt dann auch für die handschriftlichen Anmerkungen zum Gutachten.

Es ist sogar die Regel, dass Schriftsätze, Gutachten etc. mit Anmerkungen und Randnotizen versehen werden. Diese übliche Prais der Sachbearbeitung ist nicht angreifbar.


Etwas anderes ist es aber immer dann, wenn diese wahrheitswidrigen Aussagen so im Verfahren verwendet werden.

Sie bereits ausgeführt, kann darim ein (Prozess-)Betrug zu sehen sein, muss aber eben wirklich anhand der konkreten Aussagen geprüft werden.

Wenn z.B. jemand wahrheitswidrig im Prozess behaupter, er sei der Kaiser von China, wird das keine strafrechtlichen Konsequenzen haben, da kein Gericht auf diese unrichtige Aussage seine Entscheidung stützen wird.

Daher ist eben das genaue (wahrheitswidrige) Vorbringen und sein Einfluss auf die Gerichtsentscheidung zu prüfen.

Allein handschriftliche Anmerkungen werden den Staatsanwalt also nicht überzeugen, den die allein betrachtet sind nicht strafbar.

Ich hoffe, es ist nun deutlicher geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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Bewertung des Fragestellers 19.06.2013 | 17:45

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