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Antrag auf Einbürgerung abgelehnt, welche Schritte jetzt?

08.07.2009 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin Bulgarin und wohne seit Okt 1998 in Deutschland.
Nach dem ersten Jahr in dem ich als Au-Pair tätig war, habe ich in Deutschland studiert. Seit Okt 2007 bin ich fest angestellt (mit einem unbefristeten Vertrag). Meine Aufentalt in Deutschland wurde vom Okt 2004 bis Juni 2005 zum Zwecke eines Auslandsstudiums in Spanien unterbrochen. Dafür hatte ich keine extra Genehmigung vom Ausländeramt eingeholt.(Während meiner Studienzeit in Spanien war ich an meiner Deutschen Uni weiter eingeschrieben und beurlaubt,ich habe weiterhin meine Krankenversicherung in Deutschland bezahlt, nur ich war natürlich in dieser Zeit nicht in Deutschland angemeldet.)
Im Juli letzten Jahres habe ich einen Antrag auf Einbürgerung bei der Regierung von Mittelfranken gestellt.
Dieser wurde mit folgender Begründung abgelehnt:
"Für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG ist ein mindestens achtjähriger rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt im Inland erforderlich. Ein solcher liegt bei Ihnen nicht vor, denn die Zeiten des Studiums zählen zwar als rechtmäßiger nicht aber als gewöhnlicher Aufenthalt. Ebenso verhält es sich mit der vorherigen Zeit als Au Pair.
Für die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG ist lediglich erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Einbürgerung ein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet gegeben ist. Ein solcher liegt bei Ihnen seit dem Beitritt Bulgariens zur EU, also sei 01.01.2007 vor. Allerdings setzt die Einbürgerung nach § 8 StAG auch voraus, dass ein mindestens achtjähriger rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet gegeben ist. Das ist bei Ihnen auch nicht der Fall.
Zwar können Sie insgesamt einen achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland nachweisen, doch wurde dieser durch den Studienaufenthalt in Spanien unterbrochen. Die vor dem Auslandsaufenthalt erteilte Aufenthaltsbewilligung ist erloschen. Das bedeutet, dass Sie vom 30.09.2004 bis zur Erteilung einer erneuten Aufenthaltserlaubnis, also bis 24.07.2006 keine Aufenthaltsgenehmigung besaßen und damit kein rechtmäßiger Aufenthalt vorliegt. Diese Unterbrechung der Aufenthaltszeit wirkt sich nachteilig auf die Anrechnung der Zeiten für das Einbürgerungsverfahren aus. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass in solchen Fällen seit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Wiedereinreise mindestens die Hälfte der gefordertem Aufenthaltszeit (= 4 Jahre) vergangen sein muss. Ihre Einbürgerung kann deshalb frühestens im Juli 2010 nach § 8 StAG erfolgen."
Meine Frage an Sie:
Ist es korrekt, dass die die Hälfte der gefordertem Aufenthaltszeit (= 4 Jahre) nicht ab dem Zeitpunkt meiner Ankunft in Deutschland zählt (also ab Juni 2005), sondern ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach der Wiedereinreise (also ein Jahr später) ?
Welche Möglichkeit habe ich, die Einbürgerung früher als das genannte Datum (Juli 2010) zu bekommen?
Danke im Voraus!
09.07.2009 | 10:29

Antwort

von


(10)
Hagener Straße 152
57223 Kreuztal
Tel: 02732 / 81615
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

für Ihre Anfrage danke ich und werde versuchen, diese anhand der von Ihnen übermittelten Informationen so umfassend wie möglich zu beantworten.

Es ist korrekt, dass hier kein Anspruch auf Einbürgerung gem. § 10 StAG bestand, da die acht Jahre Aufenthalt zwar summa summarum vorliegen, jedoch unterbrochen wurden. Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erlischt die Aufenthaltserlaubnis, wenn ein längerer, über sechs Monate hinausgehender Auslandsaufenthalt vorgenommen wird und keine Genehmigung hierfür beantragt wird. Der gewöhnliche Aufenthalt war damit unterbrochen Die Einschreibung an der Universität sowie die Weiterzahlung der Krankenkassenbeiträge ändert hieran nichts. Studienzeiten werden im Hinblick auf den Aufenthalt im übrigen nur hälftig angerechnet.

Hinsichtlich einer Ermessenseinbürgerung gemäß § 8 StAG ist den Ausführungen der Behörde leider zuzustimmen. In der Regel wird auch im Falle des § 8 StAG erst nach acht Jahren eingebürgert. Aus diesem Grunde sind Ermessenseinbürgerungen selten, da in diesem Falle ohnehin ein Anspruch auf Einbürgerung besteht. Ausnahmen von dem für eine Einbürgerung erforderlichen gewöhnlichen Aufenthalt sind selten. Kürzere Einbürgerungszeiten können dann anerkannt werden, wenn es sich um die Einbürgerung von beispielsweise Flüchtlingen handelt oder wenn diese wie zB bei Spitzensportlern im besonderen öffentlichen Interesse liegt.

In Ihrem Falle erkennt die Behörde Ihre bisher in der Bundesrepublik verbrachte Zeit dahingehend an, dass Ihnen eine Einbürgerung nach einer Aufenthaltszeit, welche die Hälfte der Regelzeit beträgt, d.h. nach 4 Jahren in Aussicht gestellt wird.

Das Problem an der vorliegenden Angelegenheit ist, dass Sie die Bundesrepublik, ohne entsprechenden Antrag zu stellen, länger als 6 Monate verlassen haben.

Ein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Behörde wäre nach alledem hier zwar möglich, bietet aber wenig Aussicht auf Erfolg. Abgesehen davon ist fraglich, ob in Anbetracht der Tatsache, dass Ihnen die Einbürgerung bereits in einem Jahr in Aussicht gestellt wird, ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, das oft langwierig ist, zeitlich lohnenswert wäre. Sie erwähnen, dass Sie fest angestellt sind, d.h. sie müssten in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis in Verbindung mit einer Arbeitserlaubnis sein. Da Sie ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bekleiden ist nicht ersichtlich, weshalb die in der Regel jeweils auf 1 Jahr befristete, aber verlängerbare Aufenthaltserlaubnis nicht noch einmal verlängert werden sollte. Sie sollten das eine Jahr abwarten und dann noch einmal einen Antrag stellen, dem dann allem Anschein nach entsprochen werden wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen,
Elke Dausacker
- Rechtsanwältin -


Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2009 | 18:05

Hallo,
ich eine ganz konkrete Frage gestellt, auf die ich leider keine Antwort in Ihrem Beitrag gefunden habe.
Die Frage ist:
Ist es korrekt, dass die die Hälfte der gefordertem Aufenthaltszeit (= 4 Jahre) nicht ab dem Zeitpunkt meiner Ankunft in Deutschland zählt (also ab Juni 2005), sondern ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach der Wiedereinreise (also ein Jahr später) ?

Auf diese Frage würde ich gern eine Antwort haben.
Danke und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2009 | 20:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bitte um Entschuldigung, dass ich mich in meiner Antwort unklar ausgedrückt habe und hoffe, diesen Fehler nunmehr ungeschehen machen zu können.

§ 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) spricht von einem "rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt". "Rechtmäßig" bedeutet dabei "mit gültigem Aufenthaltstitel", "gewöhnlich" bedeutet den "längerfristigen, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik".
Damit die Aufenthaltszeit angerechnet werden kann, müssen Sie sich folglich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben. Üblicherweise ist das der Fall, wenn ein gültiger Aufenthaltstitel erteilt ist. In welcher Weise Ihr Aufenthalt zwischen dem Zeitpunkt Ihrer Wiedereinreise in die BRD in 2005 und Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in 2006 rechtmäßig ausgestaltet war (zB per Visum), entzieht sich ob Ihrer Darstellung meiner Kenntnis. Sollte in dieser Zeit ein rechtmäßiger Aufenthalt Ihrerseits bestanden haben, so müsste dieser Anrechnung finden, da auch ein Visum ein Aufenthaltstitel ist und einen rechtmäßigen Aufenthalt begründet. Es wird damit nicht speziell an die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis angeknüpft, sondern an die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts, der üblicherweise aufgrund einer erteilten Aufenthaltserlaubnis besteht. Sollte Ihr Aufenthalt erst mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig geworden sein, so findet erst der Zeitraum ab diesem Zeitpunkt, d.h. ab Juni 2006 Anrechnung.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und bitte noch einmal um Entschuldigung ob der vorherigen Unklarheiten.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für ein schönes Wochende,
Elke Dausacker
- Rechtsanwältin -

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