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Antrag auf Einbürgerung - Angabe von Vorstrafen

12.10.2017 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,
Bitte um Antwort eines Anwalt mit Erfahrungen in Staatsangehörigkeitsgesetz und Strafrecht

es geht um folgendes:
Auf dem Einbürgerungsantrag müssen "Verurteilungen" und "eingestellte Ermittlungsverfahren" angegeben werden. (Nachweise beizufügen)
1.Was ist anzukreuzen (Ja / Nein) wenn die Verurteilungen nach 10 Jahren bereits getilgt bzw in Überliegefrist sind?
Was ist anzukreuzen bei eingestellte Ermittlungsverfahren die über 3 Jahre alt sind?

Ausländerbehörde hat unbeschränkte Auskunft nicht nur aus dem BZR (wo die Strafen getilgt sind) sondern auch LKA, Verfassungschutz, Staatsanwaltschaft usw. wo die Verurteilungen und eingestellte Ermittlungsverfahren gespeichert sind.
2.Hätte es Sinn das Löschen von Daten bei diesen Behörden zu beantragen? (vor der Einbürgerung)

3.Wie stehen die Shance auf positive Einbürgerung bei 2 Geldstrafen (90 und 180 TS) die nach 10 Jahren in BZR Überliegefrist sind
und drei eingestellte Ermittlungsverfahren (in 10 letzten Jahren) ganz kleine Delikte - nach § 153 StPO und Geringfügigkeit eingestellt

Danke im vorraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Hinsichtlich der Angaben über Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Ermittlungsverfahren des Antragstellers sind alle
noch nicht getilgten Vorstrafen im Inland und Ausland (unabhängig davon ob die Strafen in ein Führungszeugnis eingetragen ) anzugeben.

Hinsichtlich Ermittlungsverfahren würde ich es aufgrund der Rechtsprechung auch bei Einstellungen angeben.
Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden.

2.
Ja, richtig, das wäre ggf. gangbar; Sie können auch jederzeit Einsicht beantragen. Tilgungsreife Eintragungen sind zu tilgen bzw. zu löschen (aus dem Register).

3.
Folgende geringe strafrechtliche Verurteilungen (noch nicht getilgt bzw. tilgungsreif) bleiben außer Betracht:

- die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,

- Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und

- Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind.

Da sollte mit einiger Wahrscheinlichkeit nach meiner ersten Einschätzung durchaus eine Einbürgerung möglich sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2017 | 19:11

Vielen Dank für die Ihre verbindliche Antwort.
Aber habe ich richtig verstanden?:
zu 1: bei die Verurteilungen die BEREITS in BZR in Überliegefrist oder getilgt sind in Einbürgerungsformular die Frage "VERURTEILUNGEN" mit "NEIN" beantwortet werden dürfen?

Auch dann "NEIN" wenn bei z.b. LKA diese Verurteilungen noch für Ausländerbehörde sehbar sind? (obwohl in BZR schon getilgt)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2017 | 21:50

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Nachfrage gerne wie folgt:

Gemäß § 51 Abs. 1 BZRG darf dem Angeklagten eine Tat und die entsprechende Verurteilung im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über die Verurteilung im Register bereits getilgt worden oder zu tilgen ist.
Gemeint ist grundsätzlich aber die vollständige Tilgung beziehungsweise die diesbezügliche Tilgungsreife, was bei mehreren Taten kompliziert werden kann.
Was die Berücksichtigung von strafgerichtlichen Verurteilungen als Ausweisungsgrund im aufenthaltsrechtlichen wie im staatsangehörigkeitsrechtlichen Zusammenhang betrifft, ist es in Ermangelung anderer aussagekräftiger Hinweise im Aufenthalts- wie im Staatsangehörigkeitsgesetz im Ausgangspunkt folgerichtig, wenn die Verurteilung so lange als Ausweisungsgrund im Rechtsverkehr vorgehalten werden kann, als noch keine endgültige Tilgung im Bundeszentralregister erfolgt ist, so der VGH Baden-Württemberg, siehe unten.
Ausnahmen kann es aber durchaus in die eine oder andere Richtung geben. Ich würde das an Ihrer Stelle sehr genau prüfen lassen, am besten anwaltlich. Die Problematik erklärt sich beispielhaft an dem Urteil des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Mai 2009, Az. 13 S 2428/08.

Das ist insbesondere bei solchen Fällen wie hier interessant, weil es um mehrere Taten geht. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass hier dieses Wege einer kostengünstigen Erstberatung nicht abschließend geklärt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

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