Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.015
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Antrag auf Einbürgerung § 8 StAG, § 9 StAG, § 10 StAG


26.03.2007 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von



Hallo,
ich möchte die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen. Heute bekam ich den Antrag auf Einbürgerung. Im Ausländeramt teilte mir der Sachbearbeiter mit, dass ich die Möglichkeit habe, den Antrag nach §8 StAG, § 9StAG und § 10 StAG zu stellen. Das eine wäre Anspruchseinbürgerung, das andere Ermessenseinbürgerung.(Eigentlich ist es mir noch nicht ganz klar, welcher Paragraph Anspruchseinbürgerung und welcher Ermessenseinbürgerung regelt).Jetzt weiß ich nicht, was ich da am besten ankreuzen soll bzw. was der sicherste Weg wäre.
Ich bin seit October 1999 in Deutschland, erst als Au-pair, dann als Studentin und seit 2003 mit einem Deutschen verheiratet. Mein Aufenthalt ist ununterbrochen seit Einreise, also seit October 1999. Es sind noch nicht ganze 8 Jahre, die ich in Deutschland bin. Den Antrag soll ich im Juni 2007 abgeben. Könnte es der Grund für die Ablehnung sein, dass 8 Jahre erst im October voll werden oder würde dazu noch Bearbeitungszeit angerechnet bzw.ich muß noch nach Zusicherung auf meine ukrainische Staatsbürgerschaft verzichten. Diese Prozedere dauert min. 6 Monate. Wird es alles berücksichtigt oder muß zur Zeit der Abgabe des Antrages auf Einbürgerung die 8 Jahre schon verstrichen sein?
Zählt die Zeit zum Studium, als Au-pair etc. zum rechtmäßigen Aufenthalt? Oder werden bestimmte Aufenthaltszeiten nur angerechnet? Und bestimmte nicht?

Wie ist es mit Ermessenseinbürgerung? Dürfen die Behörde beim Vorliegen der Voraussetzungen trotzdem den Antrag ablehnen?
ist die Anspruchseinbürgerung sicherer Weg als die Ermessenseinbürgerung? Auch für Deutschverheiratete?

Wie sieht es in beiden Fällen mit dem Einkommen? Würde in beiden Fällen das Einkommen meines Mannes berücksichtigt oder zäht nur meins? Was wäre im Falle, wenn ich im Einbürgerungsverfahren nicht genug verdienen sollte. Würde dann Einkommen meines Mannes zählen? Oder muß ich persönlich als Einbürgerungsbewerber imstande sein, die Familie zu ernähren? Zur Zeit habe ich selber Einkommen, aber es kann sich bei Frauen ganz schnell wieder ändern.

Welchen Weg soll ich gehen?

Bitte keine Gesetzestexte schicken, habe bei mir liegen. Bitte um eine ausführliche Information zu den gestellten Fragen und um einen guten Rat.

Herzlichen Dank

U.G.



-- Einsatz geändert am 26.03.2007 19:06:15

-- Einsatz geändert am 26.03.2007 19:13:43
29.03.2007 | 01:04

Antwort

von


86 Bewertungen
Kurfürstendamm 173-174
10707 Berlin
Tel: 030-80929728
Web: www.jspartner.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte Fragestellerin,

nach Ihren Angaben können Sie sowohl einen Antrag nach § 9 StAG, als auch (zumindest ab Oktober 2007) einen Antrag nach § 10 StAG stellen.

Zwar ist eine Einbürgerung nach § 9 StAG vom Ermessen der Einbürgerungsbehörde abhängig, es scheint nach Ihren Angaben jedoch so zu sein, dass Sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen. Insbesondere liegen offenbar keine Ausweisungsgründe vor, ausreichende Sprachkenntnisse scheinen vorhanden zu sein, Sie sind in der Lage, für Ihren Lebensunterhalt zu sorgen ohne Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen und Ihre Ehe mit einem Deutschen besteht bereits seit mehr als zwei Jahren und Sie leben seit mehr als sieben Jahren rechtmäßig in Deutschland. Wenn die Voraussetzungen insofern vorliegend, ist das Ermessen der Einbürgerungsbehörde dahingehend reduziert, dass Sie dann sogar einen Anspruch haben. Sie können also nach Ihren Angaben davon ausgehen, dass die Behörde - wenn Sie auf Ihre ukrainische Staatsangehörigkeit verzichten - Sie auch nach § 9 recht sicher einbürgern wird.

Nach § 10 StAG haben Sie jedoch ab Oktober 2007 sogar auch einen Anspruch auf Einbürgerung. Der Acht-Jahreszeitraum muss zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde vorliegen und nicht bereits bei Antragstellung, sie sollten sich - wenn Sie diesen Antrag jetzt bereits stellen - von der Behörde in diesem Fall zusichern lassen, dass Sie nicht vor Oktober 2007 über den Antrag entscheidet. Würde die Behörde vorher über einen Antrag nach § 10 entscheiden, müsste sie diesen zurückweisen.

Es kommt im Übrigen in erster Linie auf Ihr eigenes Einkommen an. Bei Ehegatten ohne Einkommen kann jedoch unter Umständen auch ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten berücksichtigt werden.


Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Antragstellung.

Mit freundlichen Gruß

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2007 | 14:35

Herzlichen Dank für die rasche Antwort,

ich habe noch Nachfrage und zwar: Zählt die Studiumzeit, Au-pair Zeit etc. zum rechtmäßigen Aufenthalt? Oder werden bestimmte Aufenthaltszeiten nur angerechnet? Und bestimmte nicht?

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, zählt bei Anspruchseinbürgerung nur mein eigenes Einkommen und nicht das des Ehemannes? was ist, wenn ich im Einbürgerungsverfahren nicht genug verdienen sollte? Würde dann das Einkommen meines Mannes unter bestimmten Voraussetzungen nur zählen(wenn ja, unter welchen?)oder wäre es ein Ablehnungsgrund, wenn ich jetzt einen Antrag nach §10 StAG (Anspruchseinbürgerung)stelle und im Einbürgerungsverfahren wesentlich weniger verdienen sollte?
Da Sie aber meinen, dass bei der Erfüllung aller Vorussetzungen des § 9 StAG (Ermessenseinbürgerung) auch ein Anspruch besteht und die Ausländerbehörde den Antrag nicht ablehnen dürfte, wäre sicherlich der Antrg nach § 9 StAG der sicherste Weg, da hier das Einkommen meines Mannes 100 % zu berücksichtigen ist.Wäre es richtig?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2007 | 21:52

Es zählen die Zeiten, in denen Sie sich rechtmäßig mit gültiger Aufenthaltsberechtigung ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben. Im Hinblick auf die ungewissen Einkommensverhältnisse würde ich hier vermutlich einen Antrag nach $ 9 StAG stellen, der meines Erachtens genehmigungsfähig sei dürfte, wenn Ihre Angaben richtig sind.

ANTWORT VON

86 Bewertungen

Kurfürstendamm 173-174
10707 Berlin
Tel: 030-80929728
Web: www.jspartner.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Sozialversicherungsrecht, Fachanwalt Arbeitsrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER