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Antrag auf Beschilderung der maximalen Fahrzeugbreite (Schild 264)

| 22.07.2021 16:42 |
Preis: 60,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Herr Anwalt / sehr geehrte Frau Anwältin

Ich wohne in einem typischen Wohngebiet eines ländlichen Dorfes. Der Weg zu meinem Haus wird als Zufahrt mit Autos und auch von Fußgängern genutzt. Auch ein weiterer Anlieger nutzt den Weg entsprechend. Einen extra Gehweg gibt es nicht, die Straße ist nur 3m breit.

Die Straße wird außerdem auch mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen eines Aussiedlerhofs intensiv genutzt. Durch einen wesentlichen Ausbau des Betriebs wurden diese Fahrzeuge immer breiter und eine sichere Verwendung durch Fußgänger ist nicht mehr gewährleistet. Natürlich stört auch der Lärm dieser Fahrzeuge sowie auch die Erschütterungen, die im Haus spürbar sind.

Ich würde gerne Antrag auf eine Beschilderung der maximalen Fahrzeugbreite (Schild 264) stellen, eventuell auch des maximalen Fahrzeuggewichtes (Schild 262) . Mit einer Begrenzung auf 2.5m würde für die Fußgänger lediglich 0.5m bleiben! Die verwendeten Fahrzeuge sind zur Zeit bis zu 3.0m breit, füllen also die Straße komplett aus.

Als Zufahrt zum Hof existiert ein alternativer Weg, der nur für den Hof da ist, und so nicht durch Fußgänger genutzt wird. Der Umweg für den Landwirt ist in der Größenordnung von 70m, meines Erachtens unwesentlich.

Wie und wo kann ich einen Antrag auf ein solche Beschilderung stellen, habe ich ein Recht auf so etwas, gibt es verbindliche Richtlinien!

Danke für Ihre Mühe!

22.07.2021 | 18:20

Antwort

von


(1781)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Einen festen, gebundenen Anspruch gibt es darauf leider zunächst nicht.

Nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 44 Sachliche Zuständigkeit, gilt:
"(1) Zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Straßenverkehrsbehörden. [...]."

§ 45 bestimmt für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

"(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie
1.
zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.
zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.
zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.
zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.
hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.
zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen. [...]."

Im Einzelfall kann unter bestimmten Umständen das sich zu einem Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten verdichten und damit ergeben, dass so zu einer Aufstellung des Verkehrszeichens, welches Sie genannt haben, kommen muss.

Nach Absatz 9 gilt:
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind aber nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.

Ich sehe hier durchaus Ansatzpunkte, einen erfolgreichen Antrag aufgrund Ihrer Schilderung stellen zu können.

Der Antrag ist formlos auch per E-Mail z. B. möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 23.07.2021 | 18:21

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