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Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht SGB V §8 (1).3

19.05.2014 00:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Ein Befreiungsrecht aus der GKV besteht nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V für die Dauer von drei Jahren während der Elternzeit.

Hallo,
ich möchte nach meiner Elternzeit (voraussichtlicher Geburtstermin unseres 2. Kindes ist Mitte August) meine Arbeitszeit etwas reduzieren und will aber auf jeden Fall in der PKV verbleiben. Nach der Reduzierung der Arbeitszeit werde ich aber in jedem Fall die Jahresentgeltgrenze unterschreiten, also eigentlich in die GKV rutschen. Man kann aber zur Verhinderung des Wechsels in die GKV den o.a. Antrag stellen. Jetzt habe ich gelesen, dass man den o.a. Antrag nicht erst nach Ende der Elternzeit stellen kann, da man dann nicht mehr die 5 Jahre mit dem Überschreiten der Jahresentgeltgrenze voll bekommt.

Meine Frage ist daher: wann muss ich zeitlich in meiner aktuellen Situation diesen Antrag stellen und welche Bedingungen muss ich zu diesem Zeitpunkt erfüllen (z.B. auf wieviel Stunden muss ich wann meine Wochenarbeitszeit mind. reduzieren ? Wie lange muss die Reduzierung bestehen bleiben bzw. wann kann ich problemlos diese Reduzierung wieder aufheben, um dann wieder etwas mehr zu arbeiten, ohne wieder die gleiche Fragestellung zu haben ?).


Mit freundlichen Grüßen

Katja

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn Sie die Voraussetzungen des § 8 SGB V erfüllen. Sie möchten dies nach § 8 Absatz 1 Nr. 3 tun.

Wer seine Arbeitszeit auf die Hälfte o. weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten vermindert und dadurch versicherungspflichtig wird, hat Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht, wenn er zuvor mind. 5 Jahre von der Versicherungspflicht befreit war.

Dies ist bei Ihnen aber wohl nicht der Fall.

Um ihren berufl. Wiedereinstieg zu fördern, hat der Gesetzgeber Nr. 3 dahingehend ergänzt, dass auch dieser Personenkreis ein Befreiungsrecht hat u. Zeiträume der Befreiung von der Versicherungspflicht während der Elternzeit nach Nr. 2 bei den geforderten 5 Jahren berücksichtigt werden; entsprechendes gilt für die Pflegezeit (vgl. BT-Drs. 17/3360, 16).

Der Eintritt der Versicherungspflicht muss gerade Folge der Herabsetzung der Arbeitszeit sein, da nunmehr die JAE-Grenze nicht mehr überschritten wird.

Die Bedingung ist, dass der Betroffene seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgelt-Grenze versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit ist (Abs. 1 Nr. 3 letzter Satzteil).

Dieser Zeitraum muss unmittelbar vor der Herabsetzung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 Hs. 1 liegen, und die Versicherungsfreiheit muss gerade auf dem Versicherungsfreiheitstatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 1 beruhen (vgl. BSG NZS 2000, 551 ff.).

Dagegen reicht es nicht aus, dass irgendwann vorher Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 für fünf Jahre bestanden hat, oder dass Versicherungsfreiheit zwar in den letzten fünf Jahren, nicht jedoch nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bestanden hat, sondern zB nach § 5 Abs. 5 (BSG 14.7.2003, B 12 KR 14/03 B).

Somit ist nach dem Gesetz und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erforderlich, dass die 5 Jahre vor der Antragstellung erüllt sein müssen.

Da Sie diese Voraussetzung aber nicht erfüllen, werden Sie dann automatisch versicherungspflichtig in der GKV.

Sie müssen sich daher auf § 8 Absatz 1 Nr. 2 berufen.

Hiernach besteht ein Befreiungsrecht, dass sich auf die maximale Elternzeit nach dem DEEB erstreckt (drei Jahre), bei der die Erwerbstätigkeit bis zu 30 Stunden wöchentlich fortgesetzt werden kann.

Das bedeutet, Sie könne auf 30 Stunden reduzieren und dies maximal für drei Jahre nach § 4 BEEG.

Den Antrag müssen Sie so früh wie möglich stellen, wenn absehbar ist, dass Sie die Entgeltgrenze unterschreiten, also dann, wenn die Elternzeit beginnt, denn zu diesem Zeitpunkt werden Sie die Reduzierung beantragen, womit dann auch die Versicherungspflicht eintritt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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