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Antrag auf Befreiung von Pflichtversicherung gemäß SGB V §8

08.03.2014 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Am 1. Dezember 2012 wechselte ich zu einem neuen Arbeitgeber und erhielt mit einem Jahresbrutto von 52.200 EUR erstmals ein Gehalt oberhalb der JAEG 2012 von 50.850 EUR. Zum 01. Dezember 2012 habe ich mich dadurch privat krankenversichert.

Im Januar 2013 erhielt ich die schriftliche Zusage des Arbeitgebers, 2013 zusätzlich zum Gehalt einen Bonus von mindestens 5000 EUR zu erhalten. Daher lag ich auch 2013 über (und nicht genau auf) der JAEG 2013 von 52.200 EUR.

Zum 1. Januar 2014 erhielt ich zwar eine Gehaltserhöhung von 230 EUR pro Monat, schloss aber gleichzeitig eine betriebliche Altersvorsorge von 238 EUR im Monat ab. Dadurch sank mein monatliches (sozialversicherungspflichtiges ) Brutto um 8 EUR im Monat, mein Jahresbrutto 2014 liegt daher bei 52.104 EUR und damit unter der JAEG 2014 von 53.550 EUR.

Mein Arbeitgeber möchte nicht wie im Vorjahr eine Mindestbonus-Zahlung garantieren und hat mich zum 01. Januar 2014 als pflichtversichert gemeldet.

Hierzu folgende Fragen:
1) Erfülle ich die Voraussetzung der Befreiung nach SGB V, §8? Mündlich hat mir die Krankenkasse, bei der ich die Befreiung stellen müsste, bereits mitgeteilt, dass die Voraussetzung NICHT erfüllt seien, da ich noch keine 5 Jahre über der JAEG liegen würde. Ich halte diese Aussage für falsch, möchte sie aber gern hier prüfen lassen.

2) Ist es empfehlenswert, vor dem Antrag die bAV um 9 EUR im Monat, rückwirkend zu kürzen? Dadurch hätte ich 2014 ein sozialversicherungspflichtiges Brutto von 52.212 EUR statt von 52.104 EUR. Denn bei einem Gehalt von 52.104 EUR könnte doch argumentiert werden, dass auch ohne Anhebung der JAEG 2014 Versicherungspflicht eingetreten wäre.

3) Folgen eines genehmigten Antrags auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach SGB V, §8: Ist es richtig, dass bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als einem Monat die Befreiung von der Versicherungspflicht entfällt, und zwar nicht nur für die Zeit der Arbeitslosigkeit, sondern auch für ein sich daran anschließendes Beschäftigungsverhältnis?

Einsatz editiert am 08.03.2014 16:17:01

Einsatz editiert am 09.03.2014 14:24:49
09.03.2014 | 19:35

Antwort

von


(77)
Entenplan 6
06217 Merseburg
Tel: 03461201220
Web: http://www.ra-merseburg.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1.
Sie erfüllen die Voraussetzungen nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 SGB V: Befreiung von der Versicherungspflicht">§ 8 Abs. 1 SGB V</a> nicht und können sich daher nicht befreien lassen. Zwar hat die Krankenkasse nicht Recht, weil nach Nr. 1 anders als etwa nach Nr. 1a und 3 kein 5-Jahreszeitraum vorausgesetzt wird. In Ihrem Fall ist es aber nicht etwa so, dass Sie durch Anhebung der JAEG versicherungspflichtig werden, sondern weil das maßgebliche Gehalt gesenkt wurde (durch Wegfall der Prämie, die nach Ihrer Schilderung nicht Teil des regelmäßigen Entgelts ist). Diesen Fall umfasst <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 SGB V: Befreiung von der Versicherungspflicht">§ 8 Abs. 1 SGB V</a> aber nicht, sodass Sie versicherungspflichtig sind. Insofern haben Sie Recht, dass die Aussage der Krankenkasse falsch ist, leider führt dies aber nicht dazu, dass Sie sich von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreien können.

2.
Die Zielrichtung Ihrer Argumentation ist mir nicht ganz klar, sie kämen ohnehin nicht über die JAEG, wobei ich hier den Regelfall unterstelle, dass die gewählte Form der bAV zu einer Ersparnis von Sozialversicherungsbeiträgen führt. Allerdings könnte sich der Gedankengang wegen der 1. Frage ohnehin erledigen. Mal abgesehen davon, dass eine rückwirkende Kürzung wohl ausgeschlossen ist, weil Sie sich mit der Erklärung zur Entgeltumwandlung einmal festgelegt haben, würde Ihnen dies auch nicht die Möglichkeit einer Befreiung verschaffen. Es läge nach wie vor der Fall nach Nr. 1 vor, dass Sie durch Kürzung des Gehalts unter die JAEG gerutscht sind und damit aus dem Bereich des <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 SGB V: Befreiung von der Versicherungspflicht">§ 8 SGB V</a> rausfallen. Denkbar wäre zwar noch eine Kündigung der bAV um Sie so wieder über die JAEG zu hieven, in aller Regel wäre hiervon aber abzuraten, da sie für den Arbeitnehmer mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. Da hierzu wenig Informationen vorliegen, kann ich dazu aber keine Aussage treffen.

3.
Es kommt darauf an. Zunächst gilt hier anders als bei Frage 1 in der Tat eine Frist von 5 Jahren, in denen Sie vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert sein mussten um diese weiter zu halten. Wenn dies nicht erfüllt ist, fallen Sie in die GKV zurück. Ansonsten können Sie sich auch während des Bezugs von ALG I privat versichern. Haben Sie dies getan und tritt keine neue Versicherungspflicht etwa durch ein anschließendes Arbeitsverhältnis unterhalb der JAEG ein, bleiben Sie auch nach der Arbeitslosigkeit in der privaten Versicherung. Nehmen Sie ein neues Beschäftigungsverhältnis unterhalb der JAEG auf, rutschen Sie wieder in die GKV, es sei denn Sie sind 55+.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Lorenz Weber

Rückfrage vom Fragesteller 11.03.2014 | 21:33

Sehr geehrter Herr RA Weber,

vielen Dank für Ihre Antwort. Zu Ihrer Antwort auf die erste Frage habe ich eine Verständnisfrage: Sie schreiben, dass das maßgebliche Gehalt durch Wegfall der Prämie gesenkt wurde. Womöglich fällt die Prämie aber gar nicht weg, sie ist nur noch nicht sicher.

Um sicherzugehen, Sie bzgl. der Prämie richtig verstanden haben, hierzu zur Vereinfachung folgendes Beispiel:

Fall ohne Bonus/Prämie: Angenommen, 2013 liegt die JAEG bei 50.000 EUR, das vertraglich vereinbarte Gehalt bei 51.000 EUR. Der Arbeitgeber meldet den Arbeitnehmer freiwillig versichert. 2014 steigt die JAEG auf 52.000 EUR, das Gehalt bleibt bei 51.000 EUR. der Arbeitgeber meldet den Arbeitnehmer nicht mehr als freiwillig versichert, der Arbeitnehmer kann aber nach SGB V, §8 eine Befreiung der Versicherungspflicht beantragen.

Fall mit Bonus/Prämie: Gleicher Sachverhalt mit gleichen Zahlen, aber es wird am Jahresende 2013 zusätzlich eine erfolgsabhängige Prämie von 5000 EUR gezahlt. Ob die Prämie 2014 auch gezahlt wird, ist unsicher, so dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer als pflichtversichert meldet. Eine Befreiung nach SGB V, §8 ist nun aber unmöglich, weil für 2013 ein Gehalt von 50.000 EUR + 5.000 EUR gezahlt wurde und nunmehr der Anstieg des JAEG nicht mehr ursächlich für die Versicherungspflicht ist.

Habe ich dies so richtig verstanden?


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.03.2014 | 21:41

Dies haben Sie richtig verstanden. Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 SGB V: Befreiung von der Versicherungspflicht">§ 8 SGB V</a> ist lediglich der Fall erfasst, dass der Arbeitnehmer den Status verlieren würde, weil sein Gehalt nicht steigt, aber die JAEG, dann besteht die Möglichkeit der Befreiung. Wenn man so will umfasst <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 SGB V: Befreiung von der Versicherungspflicht">§ 8 Abs. 1 SGB V</a> den Fall, dass derjenige, der keine Steigerung beim Lohn bekommt, also den status quo (ante) hält, nicht bestraft werden soll, weil ihn die JAEG einholt. <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 SGB V: Befreiung von der Versicherungspflicht">§ 8 Abs. 1 SGB V</a> stellt also auf die Ursächlichkeit der JAEG ab, nicht auf andere Umstände.<!--dejureok-->

ANTWORT VON

(77)

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