Antrag auf Befreiung von Pflichtversicherung gemäß SGB V §8

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1.
Sie erfüllen die Voraussetzungen nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 SGB V: Befreiung von der Versicherungspflicht">§ 8 Abs. 1 SGB V</a> nicht und können sich daher nicht befreien lassen. Zwar hat die Krankenkasse nicht Recht, weil nach Nr. 1 anders als etwa nach Nr. 1a und 3 kein 5-Jahreszeitraum vorausgesetzt wird. In Ihrem Fall ist es aber nicht etwa so, dass Sie durch Anhebung der JAEG versicherungspflichtig werden, sondern weil das maßgebliche Gehalt gesenkt wurde (durch Wegfall der Prämie, die nach Ihrer Schilderung nicht Teil des regelmäßigen Entgelts ist). Diesen Fall umfasst <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 SGB V: Befreiung von der Versicherungspflicht">§ 8 Abs. 1 SGB V</a> aber nicht, sodass Sie versicherungspflichtig sind. Insofern haben Sie Recht, dass die Aussage der Krankenkasse falsch ist, leider führt dies aber nicht dazu, dass Sie sich von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreien können.

2.
Die Zielrichtung Ihrer Argumentation ist mir nicht ganz klar, sie kämen ohnehin nicht über die JAEG, wobei ich hier den Regelfall unterstelle, dass die gewählte Form der bAV zu einer Ersparnis von Sozialversicherungsbeiträgen führt. Allerdings könnte sich der Gedankengang wegen der 1. Frage ohnehin erledigen. Mal abgesehen davon, dass eine rückwirkende Kürzung wohl ausgeschlossen ist, weil Sie sich mit der Erklärung zur Entgeltumwandlung einmal festgelegt haben, würde Ihnen dies auch nicht die Möglichkeit einer Befreiung verschaffen. Es läge nach wie vor der Fall nach Nr. 1 vor, dass Sie durch Kürzung des Gehalts unter die JAEG gerutscht sind und damit aus dem Bereich des <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 SGB V: Befreiung von der Versicherungspflicht">§ 8 SGB V</a> rausfallen. Denkbar wäre zwar noch eine Kündigung der bAV um Sie so wieder über die JAEG zu hieven, in aller Regel wäre hiervon aber abzuraten, da sie für den Arbeitnehmer mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. Da hierzu wenig Informationen vorliegen, kann ich dazu aber keine Aussage treffen.

3.
Es kommt darauf an. Zunächst gilt hier anders als bei Frage 1 in der Tat eine Frist von 5 Jahren, in denen Sie vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert sein mussten um diese weiter zu halten. Wenn dies nicht erfüllt ist, fallen Sie in die GKV zurück. Ansonsten können Sie sich auch während des Bezugs von ALG I privat versichern. Haben Sie dies getan und tritt keine neue Versicherungspflicht etwa durch ein anschließendes Arbeitsverhältnis unterhalb der JAEG ein, bleiben Sie auch nach der Arbeitslosigkeit in der privaten Versicherung. Nehmen Sie ein neues Beschäftigungsverhältnis unterhalb der JAEG auf, rutschen Sie wieder in die GKV, es sei denn Sie sind 55+.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen<!--dejureok-->