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Antrag auf Befreiung vom Kapitalertragssteuereinbehalt

07.08.2020 15:48 |
Preis: 120,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
meine Holding-GmbH ist alleinige Gesellschafterin einer Tochter-GmbH, welche aus operativem Geschäft Gewinne erzielt. Diese Gewinne sollen unterjährig an die Holding ausgeschüttet werden. Hierzu müsste die Tochter-GmbH 25% Kapitalertragssteuer einbehalten und abführen, welche die Holding zu einem späteren Zeitpunkt (der Steuererklärung) zurück bekommt. Dieses Verfahren ist schädlich für die Liquidität, weil das Geld ja erstmal über Monate bis Jahre weg ist.
Ich möchte daher einen Antrag auf Befreiung vom Kapitalertragssteuereinbehalt (nach § 44 a Abs. 5 S. 1 EStG) stellen.

Nun meine Fragen:
1) Ist die Schilderung korrekt so?
2) Stellt die Tochter-GmbH diesen Antrag (sie würde ja vom Einbehalt befreit werden)?
3) Wie sähe ein solcher Antrag aus (Formuilerung + ggf. Begründung)?

Vielen Dank vorab!

Einsatz editiert am 09.08.2020 10:53:39
09.08.2020 | 17:27

Antwort

von


(42)
Sander-Wietfeld-Ring 7
33102 Paderborn
Tel: +49 5251 2020 900
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit entgegengebrachte Vertrauen. Zu Ihrer Anfrage möchte ich gern unter Berücksichtigung der Sachverhaltsangaben wie folgt Stellung beziehen:

Zu Ihren Fragen:
1) Ist die Schilderung korrekt so?
Grds. stellen Gewinnausschüttungen steuerbare Einkünfte der Kapitalgesellschaft dar. Allerdings bleiben die geschilderten Ausschüttungserträge bei der empfangenden Kapitalgesellschaft außer Ansatz, um eine steuerliche Doppelbelastung auf Gesellschaftsebene zu vermeiden (sog. Schachtelprivileg, § 8b Abs. 1 KStG ). Unabhängig hiervon hat die ausschüttende Gesellschaft aber Kapitalertragssteuer abzuführen, welche auf Seiten der empfangenden Gesellschaft im Rahmen der Veranlagung als Vorauszahlung auf die Körperschaftsteuer anzurechnen ist (§ 43 Abs. 1 S. 3 EStG , § 31 Abs. 1 S. 1 KStG i.V.m. § 36 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 EStG ).

Voraussetzung für das Schachtelprivileg ist einen Mindestbeteiligungshöhe von 10%. Sofern die Voraussetzungen des § 8b Abs. 1 KStG gegeben sind und der entsprechende Dividendenertrag steuerfrei vereinnahmt wird, gelten 5% der Bezüge der steuerfreien Gewinnausschüttung als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe und wird dem steuerpflichtigen Einkommen der Kapitalgesellschaft hinzugerechnet (§ 8b Abs. 5 KStG ).

In den Fällen des § 44 a Abs. 5 S. 1 EStG darf auf Antrag vom Kapitalertragsteuer¬ein¬behalt auf bestimmte Kapitalerträge abgesehen werden.

Voraussetzung für die Befreiung ist, dass die Kapitalertragsteuer bei der empfangenden Gesellschaft als Gläubiger der Kapitalerträge aufgrund der Art der ausgeübten Geschäfte dauerhaft höher ist als die gesamte festzu­setzende Einkommen- oder Körperschaftsteuer (sog. „Höher-Prüfung").
Entscheidend für die Anwendbarkeit der Überzahlerregelung ist also, dass die Überbesteuerungssituation aufgrund der Geschäftstätigkeit der Holdinggesellschaft „wesensimmanent" sein muss, so dass faktisch auf Dauer kein wirtschaftlich besseres Ergebnis erzielt werden kann. Es ist also darauf zu achten, dass keine oder nur Einkünfte in sehr geringem Umfang aus eigener operativer bzw. wirtschaftlicher Tätigkeit vorliegen. Vorzugsweise sollte es sich um reine Finanzholdinggesellschaften handeln.

2) Stellt die Tochter-GmbH diesen Antrag (sie würde ja vom Einbehalt befreit werden)?

Nein, die Befreiung wirkt auf Ebene der empfangenden Gesellschaft, die auch den Antrag stellen muss. Bei dieser müssen auch die o.g. Voraussetzungen erfüllt sein. Die auszahlende Gesellschaft bleibt zum Einbehalt verpflichtet, wenn der Empfänger nicht eine auf diesen ausgestellte Befreiungsbescheinigung vorlegen kann.

3) Wie sähe ein solcher Antrag aus (Formulierung + ggf. Begründung)?

Die Freistellungsbescheinigung wird auf Antrag durch einen amtlich vorgeschriebenen Vordruck des zuständigen Finanzamts erteilt. Nach meinen Erfahrungen bedarf der Antrag einer ausführlichen Argumentation und Sachverhaltsdarlegung.

Für den Antrag selber gibt es kein Formular. Er sit daher schriftlich zu stellen und zu begründen. Insbesondere muss dezidiert ausgeführt werden, dass die empfangende Ggesellschaft in Zukunft keine oder nur unwesentlich anderen steuerpflichtigen Einnahmen – auch keine Gewinnausschüttungen aus Streubesitzbeteiligungen – erzielen wird.

Bei einer Holdinggesellschaft als empfangende Gesellschaft mit steuerbefreiten Beteiligungserträgen iSd § 8b KStG ist die Ausstellung einer Bescheinigung bei Holdinggesellschaften durch das Finanzamt in der Regel zu erteilen, wenn im Antrag dargelegt wird, dass ihre Einkünfte ganz wesentlich durch steuerfreie Beteiligungseinkünfte geprägt werden. Geringe steuerpflichtige Gewinne aus anderer Tätigkeit, z. B. Zinseinnahmen sollten der Erteilung einer Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 EStG nicht entgegen.

Ich hoffe, alle wichtigen Punkte mit o.g. Ausführungen abgedeckt zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die Nachfrageoption. Wenn Sie weitere Unterstützung bei der Antragstellung benötigen, können sie mich gern hierzu gesondert kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Hoefer
Rechtsanwalt/Steuerberater


Rechtsanwalt Nils Hoefer

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