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Antrag auf Baumfällung im Rahmen eines Bauvorhabens abgelehnt

23.01.2021 15:00 |
Preis: 80,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag, wir haben im Oktober ein Grundstück in München gekauft und möchten dieses eigentlich bebauen. Ein Vorbescheid liegt bereits vor, ein Bauantrag wurde von den (gewerblichen) Verkäufern des Grundstücks bereits eingereicht. Nun hat die Untere Naturschutzbehörde den Fällantrag zweier Bäume abgelehnt und fordert, den Baukörper (geringfügig; 30cm) zu verkürzen und um ca. 2.5-3m zu verschieben. Dadurch würde die angedachte Doppelgarage unmöglich (da dort der Abstand zwischen Haus und Grundstücksgrenze von ca 5.5 auf 3m schrumpfen würde). Außerdem könnte man dann nicht mehr auf dem Grundstück wenden sondern müsste die Zufahrt komplett rückwärts fahren.

Frage: hat die UNB das Recht, 2 Bäume so zu schützen, dass wir unser Haus verschieben müssen? Müssen wir inkauf nehmen, dass wir keine Doppelgarage mehr unterbringen können? Hinweis: eine Verschiebung der Garage auf die andere Seite geht nicht, da es sich um ein zurückgesetztes Grundstück handelt und die Zufahrt nunmal auf der einen Seite ist....

Bei den Bäumen handelt es sich übrigens um Gingko mit Stammumfang ca. 110cm.

Danke!!!

23.01.2021 | 16:15

Antwort

von


(2273)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
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Sehr geehrter Ratsuchender,


im Rahmen der Prüfung des Bauantrages wird u.a. auch die UNB eine Stellungnahme abgeben.

Eine Baumbestandserklärung ist dem Bauantrag in dem von Ihnen genannten Bundesland beizufügen, wobei dann eben auch anhand der Baumschutzsatzungen geprüft werden muss, was gefällt werden darf und was nicht. Und diese Prüfung kann dann auch ein Verbot der Fällung zum Ergebnis haben, wie es sich bei Ihnen offenbar verwirklicht hat.

Das bedeutet, die UNB kann ein Verbot aussprechen, sodass die Baugenehmigung gemäß Vorlage dann nicht oder eben nur unter strikten Auflagen erteilt wird.

Denn so eine Baumschutzverordnung dient eben dazu, Beseitigung und Zerstörung geschützter Bäume zu unterbinden. Ob die von Ihnen genannten Bäume dann dazu gehören, ist anhand der Satzung/Verordnung zu prüfen, lässt sich aus der Entfernung so nicht pauschal beantworten.



Auch die von Ihnen geschilderten Probleme der Grundstücksnutzung stehen dem Verbot nicht grundsätzlich entgegen.


Sie müssten nun darlegen können, dass Sie hier extrem wirtschaftlich an der Nutzung des Grundstückes gehindert sind (das Rückwärtsfahren wird keineswegs ausreichen), sodass eine dem Grunde nach mögliche Ausnahme hier genehmigt werden könnte.

Sie müssen die Notwendigkeit der geplanten Bebauung weiter ausführen und den Platzbedarf darlegen: gleichzeitig sollten Sie Ersatzpflanzungen anbieten.


Möglich wäre sonst allenfalls, die Standfestigkeit der Bäume in Frage zu stellen und damit den Anspruch auf Entfernung abzuleiten. Allerdings müssen Sie dann ein überzeugendes Gutachten beibringen.

Ist so ein Gutachten nicht möglich, rate ich zum Gesprück mit der UNB, um Vorhaben und Ersatzpflanzungen abzusprechen und so dann die Ausnahmegenehmigung zu erhalten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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