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Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland bei gleichgeschlechtlichem Paar

| 28.10.2009 05:46 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren.

Meine australische Lebenspartnerin möchte ab 2010 für 2 Jahre mit mir (deutsche Staatsbürgerin) in Deutschland leben.

Sie arbeitet derzeit als Anwältin einer internationalen Anwaltsfirma in Australien und wird sehr wahrscheinlich auch in Deutschland weiterhin für diese Anwaltskanzlei arbeiten können.

Trotzdem möchten wir aber ihre Aufenthaltsgenehmigung auf unserer (nicht eingetragenen) Partnerschaft basierend beantragen; auch damit ihr Bleiberecht nicht von ihrem Job abhängig ist.

-Wie müssen wir vorgehen?
-Ist die Chance gegeben sofort eine Aufenthaltsgenehmigung für die gesamten 2 Jahre zu bekommen?
-Werden in der Bearbeitung derartiger Anträge in den einzelnen Bundesländern Unterschiede gemacht; wenn ja, was geschieht dann bei Umzug? (Ich wohne derzeit in Sachsen, aber der Beruf meiner Freundin würde wohl einen Umzug nach Hessen oder Bayern erforderlich machen.)
-Müssen wir unsere Partnerschaft eintragen lassen (Wenn ja, in welchem Land?), oder ist das nicht erforderlich?

Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ihre Lebenspartnerin kann nach dem Aufenthaltsgesetz eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund Ihrer Partnerschaft beanspruchen, wenn eine Lebenspartnerschaft im Sinne des § 1 LPartG begründet wird. Erst mit der standesamtlichen Begründung der Partnerschaft sind die Möglichkeiten für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27 Abs. 2, 28 AufentG gegeben.

Gemäß den einschlägigen Verwaltungsvorschriften fallen unter den Begriff „Lebenspartnerschaften“ auch nach ausländischem Recht geschlossene gleichgeschlechtliche Partnerschaften, wenn die Partnerschaft staatlich anerkannt ist und sie in ihrer Ausgestaltung der deutschen Lebenspartnerschaft im Wesentlichen entspricht. Eine wesentliche Entsprechung liegt vor, wenn das ausländische Recht von einer Lebensgemeinschaft der Partner ausgeht und insbesondere wechselseitige Unterhaltspflichten der Lebenspartner und die Möglichkeit der Entstehung nachwirkender Pflichten bei der Auflösung der Partnerschaft vorsieht.

Die Partnerschaft kann daher sowohl in Deutschland als auch im Ausland begründet werden. Als australischer Staatsangehöriger benötigt Ihre Lebenspartnerin ausnahmsweise kein Visum für die Einreise, so dass sie zur Begründung der Lebenspartnerschaft einreisen und nach Begründung der Lebenspartnerschaft ohne erneut ausreisen zu müssen, eine Aufenthaltserlaubnis beantragen kann, § 41 AufenthV.

§ 28 AufenthG regelt, dass dem ausländischen Ehegatten/Lebenspartner eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, wenn der Deutsche Lebenspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

In der Regel wird dem ausländischen Lebenspartner, zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erteilt. Zum Teil gibt es hier verschiedene Verfahrensweisen der Ausländerbehörden, wonach die Aufenthaltserlaubnis zunächst für ein Jahr erteilt wird, um danach die Fortsetzung der Lebensgemeinschaft und damit die Grundlagen für einen weiteren Aufenthalt überprüfen zu können. Diese Praxis ändert sich jedoch auch innerhalb eines Bundeslandes. Nach dreijährigem Aufenthalt soll dem ausländischen Lebenspartner in der Regel eine Niederlassungserlaubnis (unbefristetes Aufenthaltsrecht) erteilt werden, wenn die Lebensgemeinschaft fortbesteht.

Als Fazit ist zunächst die standesamtliche Lebenspartnerschaft zu begründen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis beantragt werden. Sie wird Ihrer Lebenspartmerin voraussichtlich für drei Jahre erteilt werden.

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Korkmaz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2009 | 00:12

Vielen Dank für die Antwort.
Eine kurze Nachfrage hätte ich noch:
Wenn wir die Aufenthaltserlaubnis nun bei einer Ausländerbehörde in Sachsen beantragen würden und sie für 3 Jahre erteilt bekämen - was passiert dann bei einem Umzug in ein anderes Bundesland? Und MUSS man sich für die Beantragung in Deutschland befinden oder geht das auch von Australien aus?
Nochmals Dankeschön und freundliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2009 | 11:12

Bei einem Umzug ändert sich an der Aufenthaltserlaubnis nichts. Sie bleibt gleichermaßen gültig. Mit der Aufenthaltserlaubnis können Sie Ihren Wohnsitz beliebig ändern.

Da die Aufenthaltserlaubnis in den Reisepass eingetragen wird und die Lebensgemeinschaft in Deutschland bestehen muss, sollte Ihr Lebenspartner während seines Aufenthalts in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Mit freundlichen Grüßen


Korkmaz
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.11.2009 | 08:19

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