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Antrag auf Aufenthaltserlaubnis mit Fahrverbot wegen Alkohl im Nicht-EU-Ausland

| 11.07.2018 11:15 |
Preis: 40,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Antrag auf Aufenthaltserlaubnis bei Straftaten im Ausland; Beachtung und Tilgung

Sehr geeherte Anwältnnen und Anwälte,

Ein Ausländer hat im Jahr 2005 800 Euro und Nov.2014 1500 Euro Bussgeld mit einem Monat Fahrverbot wegen Alkohl verurteilt in seinem Heimatland. Und die beiden Fälle stehen noch im Register. Er ist nicht abhängig und trocken.

Wenn er einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis mit einem Arbeitsvertrag stellt,

1. muss er die Fälle im Antrag angeben?
2. wird der Antrag stattgegeben?
3. was ist zu tun?

vielen Dank im voraus,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern Sie noch im Register stehen und noch nicht tilgungsreif sind (was sich nach dem ausländischen Recht beurteilt), sind die beiden Sachen anzugeben.

Denn es gilt:
Wer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist, kann kein Aufenthaltstitel in der Regel erteilt werden.

Das ist hier aber einerseits schon aus dem Jahr 2005 (und sehr wahrscheinlich tilgungsreif und damit unbeachtlich) und andererseits dann nur EINMAL geschehen.

Es stellt keine derart schwere Straftat dar.

Es sollte also kein Problem mit dem Antrag geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2018 | 13:31

Vielen Dank für Ihre Antwort,
Es sieht hoffnungsvoll aus.
Aber der Fall 2014 ist in Ihrer Antwort nicht voll einbezogen?
mit freundichen Grüssen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2018 | 14:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der letzte Fall ist irrelevant (Nov. 2014), da keinen schweren Fall darstellt (nur Geldstrafe samt nur einem Monat Fahrverbot) und wegen der mangelnden Relevanz des ersten Fall aus 2005 nur einen Fall darstellt.

Der Fall damit nicht ins Gewicht, der aus 2014.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 11.07.2018 | 14:41

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