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Antrag auf Antrag auf Erteilung eines Erbscheins kraft Gesetzes zu je 1/5 Erbteil...

| 18.08.2013 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Jeder Erbe ist selbst dafür verantwortlich, sich einen Überblick über den Nachlassbestand und eventuelle Schulden zu verschaffen. Die Ausschlagung ist grundsätzlich binnen einer Frist von sechs Wochen möglich. Daneben existieren andere Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung für den Erben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vorgestern von einem Nachlassgericht erfahren, dass mein Vater, der vor fast 30 Jahren den Kontakt zu uns abgebrochen hat, vor 4 Wochen verstorben ist. Nun hat meine Schwester, die als einzige von uns Kindern bis zuletzt Kontakt zu meinen Vater hatte und zu der wir aber auch keinen Kontakt mehr haben, einen "Antrag auf Erteilung eines Erbscheins mit folgendem Inhalt gestellt, dass kraft Gesetzes zu je 1/5 Erbteil geworden sind:..." Dann folgt eine Liste von uns 4 Kindern und 1 Enkel.

Leider weiß ich gar nicht, was mein vater hinterlassen hat oder ob er Schulden vererbt. Sollte es etwas zu erben geben, möchte ich gerne das mir zustehende Erbe für meine anderen Nichten und Neffen sichern.

Wie geht es weiter?
Was muss ich tun?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:


Kurz zum Erbschein:

Dem Inhalt des Erbscheinsantrags Ihrer Schwester nach zu urteilen hat Ihr Vater kein Testament hinterlassen. Demzufolge dürfte die gesetzliche Erbfolge eingetreten sein. Wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers kein Ehegatte vorhanden ist, dann erben die Kinder als gesetzliche Erben erster Ordnung, § 1924 BGB. Sollte ein Kind bereits vor dem Erblasser verstorben sein, dann treten dessen Kinder (und Kindeskinder) an seine Stelle. Dem Inhalt des Erbscheinsantrags nach war Ihr Vater also zum Zeitpunkt seines Todes nicht verheiratet, eines seiner fünf Kinder ist bereits vor ihm verstorben, hat aber seinerseits ein Kind. Richtig?

Der Erbschein ist in allen Fällen als Nachweis der Erbenstellung nützlich, in denen kein notarielles Testament vorhanden ist. Man braucht ihn insbesondere als Ausweis bei Banken, etwa um Konten aufzulösen, sowie beim Grundbuchamt. Jeder Miterbe kann von sich aus einen Antrag auf Erbscheinserteilung stellen, das Vorgehen Ihrer Schwester ist insoweit o.k.


Zum Thema Nachlassbestand/eventuelle Schulden:

Sie müssen sich über den Bestand des Nachlasses, auch über eventuelle Schulden, selbst klar werden. Kein Nachlassgericht und keine Behörde kann und wird Ihnen hier verbindliche Auskünfte geben. Sie sollten sich also umgehend mit Ihrer Schwester in Verbindung setzen und sich einen Überblick über den Nachlass verschaffen.

Im deutschen Erbrecht ist es so, dass die Erben sofort nach dem Tod des Erblassers in alle seine Rechtspositionen aufrücken. Die Erbengemeinschaft wird damit unmittelbar Inhaber des gesamten Vermögens des Erblassers, sie übernimmt aber (zunächst) auch dessen gesamte Schulden. Die Erben haften für diese Schulden grundsätzlich auch mit dem eigenen Vermögen.

Nun gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auf den Bestand des Nachlasses zu begrenzen. Die Erben haften dann nicht mehr mit ihrem eigenen Vermögen für eventuelle Verbindlichkeiten. Die Ausschlagung ist hier nur eine von mehreren Möglichkeiten, dazu unten mehr.


Zum Thema Begrenzung der Haftung für eventuelle Nachlassverbindlichkeiten:

Niemand wird gezwungen, gegen seinen Willen Erbe zu werden. Man kann daher das Erbe ohne Angabe von Gründen ausschlagen, § 1942 Abs.1 BGB. Dies erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht binnen einer Frist von sechs Wochen. Diese Frist läuft ab dem Zeitpunkt der Kenntnis vom Tod des Erblassers und von der eigenen Erbenstellung, § 1944 BGB. In Ihrem Falle hat die Ausschlagungsfrist daher vorgestern begonnen. Durch die Ausschlagung verliert man seine Stellung als Erbe von Anfang an. Man hat in diesem Falle keine Rechte am Nachlass mehr, muss sich aber auch keine Sorgen über eventuelle Schulden machen.

Die Erben haben darüber hinaus diverse andere Möglichkeiten, die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten zu begrenzen, ohne gleich ausschlagen zu müssen. Zum einen gibt es hier das Nachlassverwaltungsverfahren. Jeder Miterbe kann binnen zwei Jahren nach den Abfall beim Nachlassgericht einen Antrag auf Nachlassverwaltung stellen. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Vermögenslage unklar ist, sprich man hat keinen endgültigen Überblick über vorhandene Werte und Schulden. Mit der Eröffnung des Nachlassverwaltungsverfahrens ist die Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten begrenzt auf die vorhandenen Vermögenswerte. Sollte später klar werden, dass der Nachlass überschuldet ist, dann verschwindet das Nachlassverwaltungsverfahren in eine Nachlassinsolvenz. Auch in der Nachlassinsolvenz wird nicht mehr mit dem eigenen Vermögen der Erben für die Nachlassverbindlichkeiten gehaftet.

Wenn von Anfang an klar ist, dass der Nachlass überschuldet oder zahlungsunfähig ist, dann kann natürlich auch von Anfang an ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragt werden, § 317 Insolvenzordnung. Als Alternative zur Ausschlagung macht dies vor allem dann Sinn, wenn neben Schulden auch relevante Werte vorhanden sind, die man eventuell erhalten möchte. Die Einzelheiten sind recht kompliziert, müssen hier aber denke ich nicht näher ausgeführt werden.

Es kann sein, dass Nachlassverwaltung oder Nachlass Insolvenzverfahren mangels Masse (des Vermögens im Nachlass) nicht eröffnet werden. Auch in diesem Falle muss man keine Angst vor einer Schuldenhaftung haben, hier greift die so genannte Dürftigkeitseinrede des Erben, § 1990 BGB. Auch mittels dieser Einrede haftet der Erbe nur mit dem (dann geringen) Nachlassbestand.


Was also tun?

Wie schon oben gesagt, sollten Sie sich umgehend mit Ihrer Schwester in Verbindung setzen und sich einen Überblick über den Nachlassbestand verschaffen. Wie Sie auf den Erbscheinsantrag reagieren, hängt davon ab, ob dieser korrekt ist. Wenn die Familienverhältnisse korrekt angegeben sind und kein Testament existiert gibt, es an sich keinen Grund, hier Einspruch zu erheben. Sie müssen allerdings damit rechnen dass Sie dann (abhängig vom Wert des Nachlasses) an den Gebühren beteiligt werden können.

Wenn die Entscheidung gegen eine Ausschlagung gefallen ist, dann müssen Sie sich über Verwaltung, evtl. Haftungsbegrenzung und schlussendlich Aufteilung des Nachlasses mit Ihren Miterben in der Erbengemeinschaft verständigen. Grundsätzlich gilt gemäß § 2038 Abs.1 BGB in der Erbengemeinschaft das Mehrheitsprinzip für Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses. Zudem kann (nach Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten) grundsätzlich jeder Erbe die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft / Aufteilung des Nachlasses verlangen.


Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig ändern können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Sofern in der Sache weiter vorvertraglicher besteht, können Sie mich gerne kontaktieren. Die räumliche Entfernung spielt dabei keine Rolle.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.08.2013 | 14:12

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