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Antrag auf Alg1 abgelehnt

12. November 2021 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Agentur für Arbeit kann eine Sperrzeit wegen Arbeitsaugabe nur verhängen, wenn diese durch Arbeitnehmer ohne triftigen Grund erfolgt ist.

Eine in Aussicht gestellte neue Arbeitsstelle ist ein triftiger Grund für eine Eigenkündigung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein aktueller Antrag von Alg1 vom 1.10. wurde nach über 5 Wochen!!! Bearbeitungszeit abgelehnt. Hintergrundfakten:
- zum 31.7. Job selbst gekündigt, jedoch stand zu dem Zeitpunkt bereits fest, dass der neue Job am 16.8. beginnt
- gerechtfertigte Sperrzeit vom 1.8.-23.10. (eigene Kündigung) u. weitere fragliche Sperrzeit vom 24.10.-30.10. (nicht rechtzeitig arbeitssuchend gemeldet; persönliche Meldung war 18.7.)
- Kündigung seitens des Arbeitgebers am 1.10. (zum 15.10.)
- rechtzeitige Meldung beim A-Amt, online und persönlich, alles fristgerecht!, letztes fehlendes Dokument lag spätestens am 15.10. dem Amt vor!
- arbeitsunfähig seit 25.10. bis einschließlich 12.11.
Ablehnungsgründe seitens des Amts:
1. habe Antrag während der Sperrzeit gestellt
2. Meine Arbeitsunfähigkeit
Am 8.11. habe ich die Hotline vom A-Amt angerufen, um zu erfragen, warum ich noch keine Leistungen erhalten habe. Rückruf von der Leistungsabteilung am 9.11.. Auf meine Frage, weshalb ich jetzt erst die Info über die Ablehnung erhalte, bekam ich die schnippische Antwort: wir haben viel zu tun! Wälzt das Amt nun deren Problem auf mich ab?! Nun bin ich mittellos und ziemlich sauer.
Meine Frage: lohnt es sich dagegen vorzugehen oder ist es sinnvoller einen neuen Antrag auf Alg1 zu stellen?
Ich weiß nicht was ich machen soll und wäre für Hilfe sehr dankbar.

Freundliche Grüße, Beatrice W.

14. November 2021 | 08:06

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eine über 5 Wochen - Bearbeitungszeit ist bei der BA nichts Besonders, so dass deswegen Ihr aktueller Antrag auf Alg1 vom 01.10. fristgerecht erledigt wurde.
Die Bearbeitung in 6 Monaten wär ebenfalls sanktionslos. Erst danach wäre eine Untätigkeitsklage überhaupt zulässig

Wenn Sie Ihren bisherigen Job "zu früh" nämlich zum 31.07. selbst gekündigt hatten, wäre wenn der neue Job zum 16.08. beginnen sollte eine Sperrzeit m.E. nur bis vom 1.8.-14.08. gerechtfertigt, und das auch nur, wenn Ihre Eigenkündigung arbeitsrechtlich überhaupt zum 15.08. möglich war. Denn sonst war der 31.07. richtig, um den neuen Job fristgemäß antreten zu können. Der neue Arbeitgeber bestimmt den Eintrittstermin und Ihnen ist es nicht zuzumuten, einen späteren Termin auszuverhandeln und den neuen Job zu riskieren.

Die weitere Sperrzeit vom 24.10.-30.10. (weil nicht rechtzeitig arbeitssuchend gemeldet) ist nicht gerechtfertigt, da Sie nicht arbeitssuchend waren.
Das ist eine Regelungslücke im Gesetz.

Wenn eine neue Kündigung seitens des neuen Arbeitgebers am 01.10. zum 15.10. erfolgte, kommt es allein darauf an, ob SIE Anlaß zu der Kündigung gegeben haben, durch grob vertragswidriges Verhalten.

Das war eine Probezeitkündigung, gegen die Sie an sich machtlos sind. Sie wurde wahrscheinlich auch nicht begründet.

Da Sie sich rechtzeitige online und persönlich bei der Agentur für Arbeit gemeldet hatten, wäre ansonsten keine Sperrzeit gerechtfertigt!

Natürlich lohnt es sich gegen die Agentur für Arbeit vorzugehen (Widerspruch) aber es ist auch sinnvoll zeitgleich einen neuen Antrag auf Alg1 zu stellen.
Sie müssen gegen JEDEN Bescheid gesondert Widerspruch einlegen, Frist jeweils 1 Monat nach Zugang.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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