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Antrag auf Änderung eines Vornamens eines Pflegekindes


17.06.2006 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit kurzem haben wir einen Säugling in einem anonymen Pflegeverhältnis auf Dauer. Die Vormundschaft liegt z. Zt. bei der Stadt. Die Mutter ist drogenabhängig und schizophren.

Da die Mutter in der Stadt, wir im dazugehörendem Landkreis wohnen und damit räumlich sehr nahe, streben wir eine Namensänderung des Vornamens - hier zusätzlicher zweiter Vorname als Rufname - nach §2 NamÄndG an.

Hintergrund: der Name des Kindes ist zwar zulässig, jedoch äußerst selten.

Welche Gründe, z. B. Referezfälle oder andere Gründe könnten dafür sprechen, dass ein Antrag auf (Vor)namensänderung zum Wohle des Kindes erfolgversrechend sein kann

und

welches Vorgehen würden Sie empfehlen?


Vielen Dank für Ihre Mühen

sef96

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Ausführungen verstehe ich dahingehend, dass Sie den zusätzlichen zweiten Vornamen des Kindes in den Rufnamen umändern bzw. den ersten Vornamen des Kindes streichen lassen wollen, da der erste Vorname des Kindes äußerst selten ist und das Kind allein durch diesen ersten Vornamen von der Mutter als wahrscheinlich ihres identifiziert werden könnte.

Eine öffentlich-rechtliche Namensänderung hat Ausnahmecharakter und ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund die Änderung des Namens rechtfertigt. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragstellers an der Namensänderung das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Vornamens überwiegt. Das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Vornamens ist im Rahmen der Interessenabwägung dabei geringer zu bewerten als bei der Änderung des Familiennamens, der in weitergehendem Umfang als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal dient.

Ein wichtiger Grund für eine Namensänderung kann beispielweise sein
- Familiennamen mit Verwechselungsgefahr
- anstößige oder frivole Namen
- Schwierigkeiten in Schreibweise oder Aussprache des Namens, die zu einer nicht unwesentlichen Behinderung des Antragstellers führen
- lange und umständliche Namen
- Namen fremdsprachigen Ursprungs
- psychische Gründe, wenn z.B. der Wunsch besteht den ererbten Namen des Vaters abzulegen weil das Kind von diesem sexuell mißbraucht wurde
- Vornamen, die das Geschlecht des Namensträgers nicht eindeutig erkennen lassen
- die Hinzufügung eines Taufnamens zu dem bisherigen Vornamen aus religiösen Gründen (BVerwG, Urteil vom 26.03.2003, Az. 6 C 26/02)

Sollte das Kind durch den seltenen ersten Vornamen tatsächlich gefährdet sein, dürfte dies danach auch ein wichtiger Grund für eine Namensänderung sein. Allerdings ist der Rufname des Kindes nicht zwingend der erste Name. Rufname des Kindes ist der Name, mit dem es gerufen wird. Im rechtlichen Sinne gibt es keinen festgelegten Rufnamen. Es steht dem Namensträger frei, als Rufnamen einen beliebigen seiner standesamtlich eingetragenen Vornamen zu wählen. Da das Kind also auch ohne eine Namensänderung später einfach den zweiten gebräuchlicheren Vornamen im Kindergarten, Schule etc. verwenden kann, halte ich eine Gefährdung durch den sehr seltenen ersten Vornamen nicht unbedingt für gegeben.
Falls Sie dennoch eine Namensänderung für erforderlich halten: Nach § 2 Abs. 1 Namensänderungsgesetz ist der Antrag durch den gesetzlichen Vertreter zu stellen. Ein Vormund oder Pfleger (i. S. d. §§ 1909ff BGB) benötigt die Genehmigung des Vormundschaftsgericht. Da derzeit das Jugendamt die Vormundschaft hat und nicht Sie, müssen sich deshalb zur Zeit an dieses wenden und dort anregen, dass eine Änderung des Vornamens veranlasst wird.

Sollten Sie das Kind später einmal adoptieren, gibt es auch die Möglichkeit den Namen des Kindes nach § 1757 Abs. 4 BGB ändern zu lassen: Bei der Adoption eines Minderjährigen kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Annehmenden mit Einwilligung des Kindes mit dem Ausspruch der Annahme u.a. auch den Vornamen des Kindes ändern oder neue Vornamen hinzufügen, wenn es dem Wohle des Kindes entspricht.
Ob es dem Wohle des Kindes entspricht, hängt dann auch davon ab, inwieweit sich das Kind mit dem bisherigen Vornamen identifiziert - was kaum der Fall sein wird, wenn es bereits von klein auf mit dem zweiten Namen gerufen wird - und ob der Namenswechsel ohne Gefahr für seine Entwicklung möglich ist bzw. sogar eine bessere Integration in die neue Familie erwarten lässt. Eine mögliche, zu vermeidende Identifikation aufgrund des ersten Vornamens durch die leibliche Mutter dürfte hierbei auch zu berücksichtigen sein.

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit zunächst weitergeholfen und beantworte gerne eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2006 | 23:23

Sehr geehrte Frau Haeske,



zunächst einmal herzlichen Dank für die schnelle Information.

Die Sachlage ist jedoch so, das Kind hat nur diesen einen, seltenen Vornamen und wir wollen ihm einen zweiten Vornamen geben, um diesen dann als Rufnamen zu verwenden.

Wie sieht unter diesem Aspekt Ihre Beurteilung der Sachlage aus?

Was können wir tun, wenn der Vormund keinerlei Notwendigkeit sieht, einen Antrag beim Vormundschaftsgericht zu stellen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen


sef96

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2006 | 08:54

Sehr geehrter Fragesteller,

in dem Fall, dass das Kind nur den einen sehr seltenen Vornamen hat, könnte es natürlich möglicherweise allein über diesen Rufnamen von der Mutter identifiziert werden. Ob das Kind dadurch aber tatsächlich gefährdet wird und die Änderung deshalb notwendig ist und damit ein wichtiger Grund für die Namensänderung gegeben ist, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen, da das vor allem auch von der Schwere des Krankheitsbildes der Mutter abhängt.

Solange Sie nicht auch gesetzlicher Vertreter des Kindes sind, haben Sie leider keine rechtlichen Möglichkeiten, den Vornamen des Kindes ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters ändern zu lassen. Sie könnten dann aber versuchen, selbst die Vormundschaft zu erhalten. Nach § 1887 BGB hat das Vormundschaftsgericht von Amts wegen oder auf Antrag das Jugendamt als Vormund zu entlassen und einen anderen Vormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden sind. Das Jugendamt soll diesen Antrag stellen, wenn diese Voraussetzungen vorliegen. Den Antrag kann aber auch jeder stellen, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht.
Halten Sie als Vormund dann eine Namensänderung weiterhin für das Wohl des Kindes für erforderlich, sollte zuerst die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zur Namensänderung eingeholt werden. Der Antrag auf Namensänderung selbst ist dann bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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