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Antrag auf Änderung der Einkommensteuer gemöß §173 Abs.1 Nr.2

28.08.2015 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Ich möchte nachträglich für 2012 und 2013 Kosten für Zahnersatz (Implantate) von der Steuer absetzen.
Dem Antrag wurde nicht entsprochen, weil "Die Unkenntnis der steuerrechtlichen Bestimmungen keine Begründung ist, das kein grobes Verschulden vorliegt".
Als Krankheit habe ich die Notwendigkeit eines Zahnersatzes jedoch damals nicht eingeordnet. Zumal der Begriff Krankheit auch nicht eindeutig zu definieren ist.
In Erklärungsvordrucken und Anleitungen für die Einkommenssteuer, taucht jedoch der Zahnersatz nicht auf.
Was kann ich jetzt noch machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach der von Ihnen zitierten Norm des Paragraphen 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) ist eine nachträgliche Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen nur möglich, wenn diesen kein grobes Verschulden trifft hinsichtlich der Nichtdeklaration von Tatsachen in der jeweiligen Steuererklärung. Grobes Verschulden liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs immer dann vor, wenn Angaben unterbleiben, die im amtlichen Formular für die Steuererklärung abgefragt werden. Das ist hier nach Ihrer Schilderung der Fall, da Sie die Kosten für den Zahnersatz nicht bei den "Heilbehandlungen" bzw. "Krankheitskosten" berücksichtigt haben.

Nur dann, wenn das Formular oder die Erläuterungen dazu an dieser Stelle missverständlich wäre, könnte etwas anderes gelten. Das kann ich hier aber eigentlich nicht erkennen; dass "Krankheit" auch ein medizinisch notwendiger Zahnersatz sein kann, erscheint mir durchaus nachvollziehbar. Insoweit bin ich der Ansicht, dass Sie sich hier nicht auf eine unklare Erläuterung berufen können, die ja auch naturgemäß nicht alle Fälle umfassen kann.

Es bleibt Ihnen natürlich die Möglichkeit, gegen die Ablehnung Ihres Antrags weiter vorzugehen (falls die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist). Überwiegende Erfolgsaussichten sehe ich dafür allerdings nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2015 | 17:32

Ändert es etwas an Ihrer Einschätzung, wenn im vorliegenden Fall der Zahnersatz eben nicht medizinisch notwendig war, sondern eine vorhandene Prothese durch eine mit Implantaten befestigte Prothese ersetzt wurde.
Tatsächlich habe ich es ja deshalb nicht als Krankheit eingeschätzt, weil nach meinem Empfinden keine Störung der normalen physischen oder psychischen Funktionen vorlag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2015 | 18:46

An der grundsätzlichen Lage ändert sich durch diesen Umstand insoweit nichts, als sie eher noch schwieriger wird. Bei steuerlich berücksichtigungsfähigen Krankheitskosten handelt es sich um Aufwendungen, die der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen. Die medizinische Notwendigkeit ist im Zweifel nachzuweisen (durch Attest o. ä.). Wenn es sich lediglich um einen Ersatz einer Prothese z. B. aus rein optischen Gründen, ist schon zweifelhaft, ob die Kosten überhaupt berücksichtigungsfähig wären. Dann ist aber auch die Anwendbarkeit von Paragraph 173 Abs. 1 Nr. 2 AO fraglich, der alleine auf solche Umstände abstellt, die zu einer Minderung der Steuerbelastung für den Steuerpflichtigen führen würden.

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