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Antrag auf Ablösung gestundeter Erbschaftssteuer durch Niebrauch (§25 ErbStG, 2009)

| 19.02.2016 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung:

Steuerpflicht nach Wegfall eines lebenslangen Wohnrechts

Der Vater schenkt der Tochter ein Grundstück, hat sich dabei aber den lebenslangen Nießbrauch vorbehalten. Zeitpunkt 2005, Vorschrift des § 25 ErbStG .

Hierfür wird 2006 von der Tochter eine Schenkungssteuererklärung abgegeben, bei der die sofort fällige Erbschaftsteuer gezahlt wird. Diese wird nach dem verschenkten Wert des Erwerbs abzüglich der Freibeträge und abzüglich der zinslos gestundeten Steuer durch die Belastung des Niessbrauchs berechnet. Zusätzlich wird per zeitgleichem Antrag eben diese gestundete Steuer, die auf den Kapitalwert der Belastung als Nießbrauch entfällt, mit dem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst. Die Schenkungssteuererklärung wird per Bescheid bestätigt und termingerecht beglichen.

2015 lässt der Vater den Niessbrauch unentgeltlich löschen.

Hat diese Löschung eine erneute erbschaftssteuerliche Auswirkung in 2015 auf die Tochter oder ist durch die 2006 geleistete Ablösung der zinslos gestundeten Steuer die Schenkungsbesteuerung der Beschenkten für diesen Erwerb seinerzeit schon endgültig abgeschlossen worden?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

leider ist davon auszugehen, dass die spätere Löschung des bislang eingetragenen Wohnrechts eine erneute Steuerfestsetzung bezüglich von Schenkungssteuern auslösen würde, ja.

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH AZ II B 32/10 ) geht dabei davon aus, dass das Recht zur Nutzung von Wohnraum "bares Geld" darstellt und sich dem entsprechend bei der Einräumung eines gesicherten Wohnrechts mindernd auf den Wert einer Immobilie auswirkt.
Umgekehrt wird dann bei einem späteren Wegfall des Wohnrechts davon ausgegangen, dass dieser Wert der Immobilie erneut "zufällt", also einen steuerbaren Vorgang darstellt.

Zur Begründung bezieht sich der Bundesfinanzhof dabei auch ausdrücklich auf ein ähnliches früheres Urteil, nach dem „der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht als Rechtsverzicht" die Steuerpflicht nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG auslöst, da der Beschenkte/Erbe hierdurch erneut bereichert werde.

Bitte beachten Sie, dass durch den Zeitablauf von immerhin neun Jahren natürlich eine wertmäßige Anpassung nach dem Bewertungsgesetz in der Höhe des Nießbrauchsrechts vorzunehmen ist. Immerhin wirkt sich das dann höhere Lebensalter des ehemals Wohnberechtigten also entsprechend steuermindernd aus.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 20.02.2016 | 09:34

Sehr geehrte Frau Fritsch,

leider gehen Sie nicht auf den ganzen Sachverhalt ein, den ich geschildert hatte:

So möchte ich Sie explizit fragen, was genau DIE DAMALS SOFORTIGE ABLÖSUNG (= Begleichung von Steuern an das Finanzamt mit abgezinster Forderung nach §25) der gestundeten Steuer in 2006 an das Finanzamt in diesem Fall bewirkt hat?

Auszug aus meiner Frage: "Zusätzlich wird per zeitgleichem Antrag eben diese gestundete Steuer, die auf den Kapitalwert der Belastung als Nießbrauch entfällt, mit dem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst."

Stellt eine „Ablösung" nicht genau das steuerrechtliche Instrument dar, den Fall im Gesamten abzuschließen, eben weil der Schenker plant, dass Niessbrauchsrecht vorzeitig zu löschen oder sich gar vor Steuerreformen zu schützen?

So verzichtete der Vater zwar vorzeitig auf das Nießbrauchsrecht, aber die Belastung und damit auch die Stundung endete doch auch schon 2005! Und die anteilig gestundete Erbschaftsteuer war sofort fällig bzw. wurde per Antrag an das FA sofort in Form einer abgezinsten ABLÖSUNG gezahlt.

Wenn man dies nicht vorgenommen hätte, wird der Steueranteil auf dem die Belastung liegt zinslos gestundet. Bei einem vorzeitigen Ende (z.B. auch Verkauf des Grundstücks) können in solchen Fällen dann zusätzliche Erbschaftsteuerbelastungen entstehen, vor allem wenn das Erbschaftsteuergesetz in der Zeit zwischen der Vereinbarung des Vorbehaltsnießbrauchs und dem Verzicht auf den Nießbrauch geändert wird (Nießbrauch 2005 > 2009 Reform > 2015 Nießbrauch Löschung).

Aber noch mal: Der Steuerpflichtige konnte ja (bis2009 §25) jederzeit auf die Stundung verzichten und die noch offene Steuerschuld mit dem Barwert tilgen (§ 25 Abs.1 Satz 3 ErbStG ). Dieser Antrag konnte jederzeit gestellt werden, sobald die Steuer gestundet ist. Da der Ablösungsbetrag regelmäßig deutlich unter dem Stundungsbetrag lag, war die Ablösung der Steuer vorteilhaft und sollte, wenn Geldmittel zur Verfügung standen, möglichst durchgeführt werden. Und dies wurde in diesem Fall getan: 2005 wurde der normalerweise gestundete Anteil sofort beim Finanzamt „abgelöst".

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2016 | 10:05

Sehr geehrte Mandantin,

ich verstehe Ihren Gedankengang. Sie müssten keine neuerliche Steuerbelastung fürchten, wenn der Nießbrauch nach efolgter Ablösung des Stundungsbetrages, jedoch vor Wegfall der Vorschrift in 2009 durch die Löschung weggefallen wäre.

Nunmehr ist die Lage aber so, dass die benannte Vorschrift als nicht verfassungsgemäß eingestuft und ersatzlos gestrichen wurde. Es verbleibt daher bei meinen oben stehenden Ausführungen zur aktuellen Rechtslage.
Selbstverständlich ist der seinerzeit gezahlte Betrag auf die Stundung bei einer aktuellen Festsetzung entsprechend betragsmindernd abzuziehen. Das Finanzamt wird aber dennoch von einem steuerbaren Vorgang ausgehen.

Mir ist jedoch nicht bekannt - und ich konnte auch keinen Referenzfall dazu finden -, dass Ihr Fall in seiner zeitlichen Abfolge in den vergangenen Jahren höchstrichterlich entschieden worden wäre. Selbstverständlich bestünde daher für Sie die Möglichkeit, eine entsprechende Entscheidung des Finanzamts überprüfen und gegebenenfalls aufheben zu lassen. Dies ist aber derzeit nicht abschätzbar.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.02.2016 | 07:50

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Leider hat Frau Fritsch die Frage nicht richtig beantwortet. Inzwischen wissen wir, dass Erbfälle, deren Stichtag vor dem 01.01.2009 liegt, auch zukünftig nach alter Steuerreform besteuert werden müssen.

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