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Antrag an die Mitgliederversammlung

| 04.07.2017 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Zusammenfassung: Der Vorstand eines Vereins bestimmt die Tagesordnung der Mitgliederversammlung. Ohne konkrete Satzungsregeln beruht das Antragsrecht der Mitglieder zur Tagesordnung auf dem BGB. Dort sind weder Form noch Frist festgelegt, der Antrag sollte aber schriftlich mit drei Wochen Frist eingereicht werden.

Ein Vereinsmitglied übermittelt an den Vorstand einen Antrag auf Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung und eine Begründung des Antrags. Die Satzung enthält keine Vorgaben für einen solchen Antrag.

(a) Welche gesetzlichen oder durch Rechtsprechung gesetzte Form-/Fristerfordernisse gibt es für einen solchen Antrag?

(b) Ist der Vorstand verpflichtet, den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen?

(c) Ist der Vorstand verpflichtet, die Vereinsmitglieder vor der Versammlung - ggf. bis wann - über den Antrag zu informieren, ggf. auch die Begründung beifügen?

Eine stichwortartige Antwort ist ausreichend. Soweit im Kostenrahmen vertretbar nennen Sie bitte möglichst ergänzend eine Rechtsquelle und die Folgen einer Nichterfüllung der Erfordernisse/Pflichten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn die Satzung keine besonderen Regeln zum Antragsrecht von einzelnen Mitgliedern enthält, so ist dieses Recht Teil von § 38 BGB und findet sich auch indirekt im Minderheitenrecht des § 37 BGB. Eine ausdrückliche Erwähnung findet das Antragsrecht nicht, jedoch ist es alsTeil des Mitlgiedsrechts anerkannt.

Da in Ihrem Fall keine Satzungsregeln gegeben sind, gibt es auch keine daraus folgenden formalen Grundlagen. Also ist wiederum dasBGB heranzuziehen.

Das BGB weist dem Vorstand in § 32 die Aufgabe der Verfassung und Bekanntmachung der Tagesordnung mit den zu fassenden Beschlüssen zu. Dort ist eine der Satzung entsprechende Form und Frist vorgesehen bzw. eine alle Mitglieder sicher erreichende Form und eine angemessene Frist.

Diese etwas schwammige Definition ist einzelfallabhängig, sollte aber wie folgt gehandhabt werden: am besten schriftlich und mit zwei Wochen Frist. Dementsprechend sollte der Antrag des Mitglieds auch mindestens drei Wochen vor der geplanten Versammlung schriftlich vorgelegt werden. Dies lässt dem Vorstand genug Zeit zur Prüfung und Aufnahme in die Einladung und Tagesordnung.

Der Vorstand muss einem Antrag nicht durch eine Aufnahme in die Tagesordnung entsprechen. Er riskiert damit aber eine Berufung einer weiteren Versammlung auf Verlangen einer Minderheit nach § 37 BGB, die auch durch das Amtsgericht angeordnet werden kann.

Die Tagesordnung muss den Mitgliedern rechtzeitig und so vollständig bekanntgemacht werden, dass sie in der Lage sind, sich informiert zu entscheiden. Das bedeutet, dass je nach Beschlussvorlage die mitgelieferte Begründung mit der Tagesordnung ausgeliefert werden muss. Dies umso mehr, wenn ein Satzungsändernder Beschluss gefordert wird. Auch hier gilt aber, dass der Vorstand das in eigener Verantwortung prüft und entscheidet. Eine nicht mitgelieferte Begründung kann aber einen darauf basierenden Beschluss ggf. anfechtbar machen.

Zusammengefasst:
Ohne Satzungsregeln gilt das BGB. Dort ist kein Antragsrecht konkret benannt, es ist aber anerkanntes Mitgliedsrecht. Form und Frist ergebensich aus den Notwendigkeiten der Einaldung. Schriftform mit drei Wochen Frist sollte reichen. Der Vorstand kann dem Antrag ensprechen, muss es aber nicht. Fehlerhafte Tagesordnungen führen zu fehlerhaften Beschlüssen und die sind ggf. anfechtbar.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.07.2017 | 11:38

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