Antrag an das Sozialgericht auf Durchführung des schriftlichen Verfahrens

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    in einem sozialgerichtlichen Verfahren hatte die Beklagte die schriftliche Zeugenvernahme angeregt. Grundsätzlich wäre der Kläger ebenso dafür, wollte aber dem Gericht die für sich optimale Wahl der Beweisaufnahme überlassen und zögerte daher.    Im Nachhinein überwiegen beim Kläger deutlich Gründe für ein schriftliches Verfahren. U. a. sind er und eine Beigeladene, die auch vernommen werden soll, alters- und unfallbedingt &lpar;Intensivstationsaufenthalt einschließlich Schädel-Hirn-Trauma&rpar; sprachlich beeinträchtigt und verlangsamt, vor allem auch durch erhebliche Wortfindungsstörungen. Seit Anhängigkeit des Verfahrens vor fast vier Jahren, haben sich die sprachlichen Einschränkungen zudem deutlich verschlechtert. Ein schriftliches Verfahren hingegen könnte ohne Nachteile durchgeführt werden.    Der Kläger wollte der Anregung der Beklagten zur Durchführung des schriftlichen Verfahrens gerade doch zustimmen, da wurde ein Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage einschließlich Beweiserhebung durch Befragung einiger Zeugen vom Gericht auf den 12.12.2022 anberaumt.    Ich bitte Sie zum obigen Sachverhalt um rechtsanwaltliche Hilfe und Beantwortung folgender Fragen:    1. Können der Kläger und / oder klägerseitig Beigeladene jetzt noch einen Antrag auf Durchführung des schriftlichen Verfahrens stellen?    2. Wenn ja, welche guten Gründe sind für den Antrag zu nennen, wahrscheinlich die oben genannten wahrheitsgemäßen sprachlichen Verlangsamungen und Einschränkungen?

Rechtsanwalt Reinhard Otto · Accepted Answer

Guten Tag,    gemäß &#167; 124 Abs. 2 SGG entscheidet das Gericht über die Verfahrensart, wobei für ein schriftliches Verfahren die Zustimmung der Parteien erforderlich ist.    Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.    Im Zeitpunkt der Beschlussfassung &lpar;Terminsladung&rpar; lag zumindest das Einverständnis des Klägers noch nicht vor, so dass die Entscheidung des Gerichts korrekt ist und nicht angefochten werden kann.    Der Kläger kann natürlich jetzt noch seine Zustimmung zum schriftlichen Verfahren erteilen und anregen, den angesetzten Termin aufzuheben. Begründet werden sollte diese Anregung mit den von Ihnen geschilderten Umständen, insbesondere den Beeinträchtigungen des Klägers im sprachlichen Bereich.      Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Reinhard Otto  Rechtsanwalt

Antrag an das Sozialgericht auf Durchführung des schriftlichen Verfahrens

Sozialrecht

Rechtsanwalt Reinhard Otto

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