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Antrag Kinderzuschlag - Wiedereinsetzung in vorigen Stand

06.06.2021 23:57 |
Preis: 70,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Beratung eines in diesem Thema erfahrenen Rechtsanwalts.
Ich habe ab Juli 2020 eine freiberufliche Tätigkeit begonnen, davor habe ich und meine
Kinder ALGII erhalten. Ich habe das Jobcenter(JC) über meine Tätigkeit mit meinen zu erwartenden Einnahmen für die kommenden 6 Monate vor Beginn meiner Tätigkeit informiert und gleichzeitig habe ich denen auch einen neuen Antrag auf ALGII als Selbständiger zukommen lassen, damit unser Anspruch neu geprüft wird. Daraufhin hat das JC das ALGII ab September 2020 vollständig eingestellt, ohne uns jedoch einen Bescheid zu senden!

Einige Monate nach Beginn meiner o.g. Tätigkeit habe ich über die Möglichkeit des Kinderzuschlages erfahren. Dies wollte ich auch in Oktober oder November 2020 beantragen, um unser Anspruch prüfen zu lassen. Das Problem war jedoch, dass wir keinen Bescheid vom JC erhalten hatten und daher auch annahmen, dass wir eventuell Anspruch auf auftsockendes ALGII hätten.
Dann Ende Dezember habe ich den Antrag auf Kinderzuschlag doch gestellt, da das JC trotz Emails nicht reagierte. Erst Anfang Januar 2021 haben wir den Aufhebungsbescheid vom JC erhalten.

Nun haben wir den Antrag auf Kinderzuschlag etwas zu spät gestellt, denn meine bereinigten Einkünfte von 07/2020 bis 11/2020 sind wahrscheinlich etwas zu hoch; der Antrag für meine Kinder könnte abgelehnt werden. Ich habe eigentlich vorgehabt, den Antrag auf Kinderzuschlag in 11/2020 zu stellen, da dann meine Einkünfte nur von 07/2020 bis 10/2020 berücksichtigt wären, womit wir eindeutig einen Anspruch gehabt hätten.

Es heisst ja im Gesetz:
Durch die Vorschrift des § 28 SGB X sollen dann Rechtsnachteile vermieden werden, wenn ein Berechtigter in Erwartung eines positiven Bescheides seinen Antrag auf andere Sozialleistungen nicht gestellt hat. Hierbei handelt es sich um eine besondere Art einer materiell wirkenden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Frage 1)
Soll ich den Antrag zunächst so laufen lassen und meine Einkunftsnachweise bzw. EÜR von 07/2020 bis 11/2020 zusenden, auch mit der Gefahr, dass es sehr wahrscheinlich abgelehnt wird und dann erst Widerspruch einlegen mit der Begründung gemäß § 28 SGB X und des sehr späten Aufhebungsbescheides des JC und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand(also in meinem Fall den November 2020 als Antragsmonat) verlangen?

Frage 2) Ist es überhaupt möglich, dass ich im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einen konkreten Monat als Antragsmonat verlange?
In Fällen, wo man aus einer Arbeitslosigkeit mit Bezug von Sozialleistungen einen Job beginnt, muss je nach Höhe des Einkommens der Monat der Antragstellung auf Kinderzuschlag klug gewählt werden. Und unsere Konstellation ist eine solche, da ich in 11/2020 höhere Einnahmen hatte, durch welche der Anspruch sehr wahrscheinlich zunichte gemacht wird.

Herzlichen Dank für ihre Hilfe und Mühe.

10.06.2021 | 21:53

Antwort

von


(707)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können nur dann einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellen, wenn Sie eine Frist nicht schuldhaft verletzt haben. Allerdings hat das Sozialgericht in Bayern entschieden:
Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor. Der Kläger kann auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt werden, als habe er den Antrag rechtzeitig gestellt. Es ist daher auch nicht zu prüfen, ob bei rechtzeitiger Antragstellung die Voraussetzungen erfüllt gewesen wären.

LSG München zu §27 SGBX.

Letztendlich haben Sie die Frist versäumt. Sie haben also nur die Möglichkeit zu hoffen, dass der neue Antrag durchgeht. Diesen jedoch zurückzunehmen und nur auf die Variante "Wiedereinsetzung" zu setzen, halte ich für gefährlich.

Daher wird es schwierig, dass Sie rückwirkend sich einen gewissen Monat auszusuchen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

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