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Antrag ALG I

| 25.01.2018 19:08 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Sehr geehrte/r RA,

Ich habe zwei Fragen zu meinem Antrag auf ALG I.

Situation:
Ich befinde mich seit 2015 berufsbegleitend in Ausbildung zur Psychotheraopeutin nach PsychThG.
Von 06/2015 - 05/2017 habe ich als Sozialpädagogin bei der Stadt, Abt. Jugendamt gearbeitet (monatliches Brutto 3335,53 EUR, AZ 40 h/Woche). Der Arbeitsvertrag wäre eigtl. noch bis 06/2017 gelaufen, ich habe aber per Aufhebungsvertrag die Stelle 1,5 Monate früher beendet (Mitte Mai).
Wegen der Ausbildung zur Psychotherapeutin habe ich am 01.05.2017 eine Stelle als Sozialpädagogin in einer Psychiatrie begonnen (monatliches Brutto 658,16 EUR, AZ 10 h/Woche, sozialversicherungspflichtig!) und gleichzeitig in der selben Klinik noch ein unentgeltliches Praktikum von 20 h/Woche (sog. "Klinikjahr" als Teil der Ausbildung) absolviert. Das Klinikjahr beende ich im April 2018 erfolgreich, der Arbeitsvertrag (Soz.päd.-Stelle á 10 h/Woche) endet mit dem Praktikumsvertrag gleichzeitig mit Ablauf April 2018.
Ab Mai 2018 beginne ich mit dem nächsten Ausbildungsbaustein, der Patientenbehandlung in unserem Ausbildungsinstitut. Diese wird dauerhaft einen Stundenumfang von max. 8-12 Stunden wöchentlich haben und finden ausschließlich freitags und samstags statt.

Frage 1: Ich habe ja von 2015-2017 wesentlich mehr verdient als in dem vergangenen Jahr in der Klinik. Die Dame beim Arbeitsamt hat mir damals erklärt, dass ich daher einen Antrag auf unbillige Härte stellen könnte, damit das ALG nicht auf Grundlage der Anstellung in der Klinik, sondern auf Grundlage der Anstellung bei der Stadt berechnet wird. Wie stelle ich diesen Antrag und wird das ALG auf Grundlage beider Anstellungsverhältnisse, oder auf Grundlage des besseren Verdienstes bei der Stadt berechnet? Könnte aus irgendwelchen Gründen mein Anspruch auf ALG I erlischt sein, weil ich noch 20 Std. Praktikum in dem vergangenen Jahr in der Klinik gemacht habe?

Frage 2: Ich werde ja ab Mai im Rahmen meiner (berufsbegleitenden) Ausbildung bis zu 12 (eher 8) Stunden wöchentlich Patientenbehandlungen durchführen, davon ist ein Tag ein Samstag. Meines Erachtens stehe ich damit dem Arbeitsmarkt doch zur Verfügung, oder? Ich hatte vor, mir einen Teilzeitjob während dieser Ausbildungsphase zu suchen. Oder könnte es sein, dass das Amt mir den Anspruch auf ALG I verwehrt, weil ich freitags und samstags behandle (unentgeltlich!)?

Vielen Dank und liebe Grüße,

S. H.









Einsatz editiert am 28.01.2018 13:10:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu Frage1:
Der Antrag auf Sonderbemessung (unbillige Härte) kann formlos bei der Agentur für Arbeit gestellt werden. Der Antrag ist in Ihrem Fall notwendig, weil Sie in dem Jahr vor der Antragstellung deutlich weniger verdient haben, als in dem vorangegangenen Jahr. Der Antrag führt dazu, dass das Einkommen der letzten beiden Jahre vor der Antragstellung für die Berechung zugrunde gelegt wird.
Das Praktikum führt nicht zum Erlöschen des Anspruchs.

zu Frage2:
Sie haben trotz der Ausbildung Anspruch auf ALG1, wenn Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Solange Sie nicht mehr als maximal 8 -12 Stunden und dies auch noch überwiegend samstags arbeiten stehen Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und können ALG 1 beantragen und beziehen. Allerdings ist es ratsam, der Agentur für Arbeit die Umstände offen zu legen und dies abzuklären. Es gibt leider regionale Unterschiede bei der Behandlung solcher Fälle und bevor Sie einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid erhalten und in ein Widerspruchsverfahren müssen, lieber vorher Rücksprache nehmen.
Einen Anspruch haben Sie.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M. (Versicherungsrecht)
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2018 | 13:36

Sehr geehrter Herr RA Hauser,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Ich habe dennoch noch eine Nachfrage hierzu:

"Allerdings ist es ratsam, der Agentur für Arbeit die Umstände offen zu legen und dies abzuklären. Es gibt leider regionale Unterschiede bei der Behandlung solcher Fälle und bevor Sie einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid erhalten und in ein Widerspruchsverfahren müssen, lieber vorher Rücksprache nehmen. Einen Anspruch haben Sie."

Was genau für Umstände sollte ich offen legen? Inwiefern gibt es regionale Unterschiede, womit sollte ich rechnen?

Ich habe morgen den Termin beim Arbeitsamt. Kann der Bearbeiter mich verpflichten, mich jetzt schon zu bewerben und Bewerbungsgespräche zu führen? Das ist mir zeitlich aktuell gar nicht möglich.

Vielen Dank, ich werde Sie entsprechend bewerten.

Liebe Grüße
Ihre S. H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2018 | 15:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten darlegen, dass Sie während der Ausbildung lediglich 8 bis maximal 12 Stunden arbeiten, damit die Agentur für Arbeit vollständig informiert ist. Leider entscheiden nicht alle Agenturen für Arbeit einheitlich. Es kommt schon zwischen den Sachbearbeitern zu unterschiedlichen Ergebnissen. Deswegen empfehle ich immer, die Agentur für Arbeit umfangreich zu informieren.

Nein, kann er nicht. Ich habe Ihr Anliegen so verstanden, dass Sie ab Mai erst Leistungen beziehen wollen und dann müssen Sie auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Ich hoffe, dass ich alle Ihre Fragen beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 29.01.2018 | 15:34

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