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Antikorruptionsgesetz Medizin


| 26.12.2016 14:33 |
Preis: 57,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von



Ich bin HNO-Arzt, habe eine Praxis und verschreibe u.a. auch Hörgeräte. Die Patienten bekommen von mir zur Orientierung eine Liste der mir bekannten ortsansässigen Hörgeräte-Akustiker. Sie können sich natürlich völlig frei aussuchen, zu welchem Akustiker sie gehen.

Es ist nun so, daß "traditionell" einzelne Akustiker die ortsansässigen HNO-Ärzte jedes Jahr zu Veranstaltungen einladen, die erkennbar keinen Medizinbezug haben (Besuche kultureller Events, Essen im Kollegenkreis).

Meine Frage: Fälle die Teilnahme an solchen Veranstaltungen unter das neue Antikorruptionsgesetz?
30.12.2016 | 02:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Diesbezüglich sind Ihre Sorgen unbegründet. Lediglich gelegentliche und „traditionelle" Treffen mit den Akustikern, stellt keine strafbare Handlung dar. Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Kosten der Veranstaltungen von den Akustikern getragen werden. Eine strabare Handlung wäre es gewesen, wenn Sie mit den Akustikern eine Verienbarung schließen, wonach Sie ausschließlich den einen Akustiker gegen Entgelt Ihren Patienten empfehlen, bzw. Ihre Lesitungen mit anderen Vorteilen auszahlen lassen. Dies ist aber vorliegend nicht der Fall, weshalb die Teilnahme an solchen Veranstaltungen unbedenklich ist. Sie schreiben auch selsbt, dass Sie Ihren Patienten zwar die Listen mit den ortsansässigen Akustikern geben, allerdings findet dadurch keine Benachteiligung gegen Vorteilsannahme statt, da keiner gesondert hervorgehoben ist und Sie von diesem auch keine Entgelte bekommen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2016 | 08:12

Vielen Dank! Ich muß gleichzeitig zugeben, daß mich das überrascht, ich habe mit gegenteiliger Auskunft gerechnet - aus diesem Gesetz wird halt kein Laie schlau.
Falls es den Rahmen einer kostenlosen Rückfrage nicht verlässt noch diese Nachfrage: Würde die Straffreiheit auch gelten, wenn ich von einem Akustiker ALLEINE eingeladen werde (alle übrigen Rahmenbedingungen gleich, d.h., keinerlei Vereinbarung, keinerlei gezielte Zuweisung von Patienten, nur gelegentliche Einladung)?. Denn auch dieser Fall kommt gelegentlich vor.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2016 | 09:42

Sehr geehrter Fragesteller,

der Tatbestand der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gem. § 299a StGB ist erst dann erfüllt, wenn Sie einen Vorteil bekommen bzw. sich Versprechen lassen auf diese Sie normalerweise keinen Anspruch hätten und im Gegenzug
1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial
einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugen.

Eine vom Akustiker bezahlte Veranstaltung im Rahmen dessen keine solche Vereinbarung geschloßen wird ist unschädlich. Daran ändert sich auch bei Ihrer erneuten Fragestellung nichts. Ihr Beruf gehört nicht zum öffentlichen Dienst, wo solche wiederkehrenden Einladungen berufsrechtlich Grenzwertig wären.

Fazit: Solange Sie keine unlauteren Vereinbarungen mit den Akustikern schließen, sind die für Sie kostenlosen Veranstlatungen unbedenklich. Hierbei ändert auch die Zahl der Eingeladenen und der Einlader nichts.

Ich hoffe die Frage verständlich beantwortet zu haben.

vielen Grüße
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 30.12.2016 | 10:05


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.12.2016
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Auch Nachfrage war perfekt beantwortet.


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