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Antidiskriminierngsgesetz fatal ?


| 13.05.2007 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum




sehr geehrte Anwälte,

können sie mir sagen, was man beachten muss beim AGG
Wenn man zukünftig Wohnungen vermietet und zwar unter 50 Wohnungen, so muss man als Vermieter ja noch die Diskriminierungen Rasse und ethnische Minderheit beachten.

Es ist ja allgemein bekannt, dass selten diskriminiert wird, was ist aber, wenn ein Ausländer oder deutscher, ausländischer Herkunft einfach nicht in die Gegend passt und wenn einen einfach als Vermieter der Charakter des Ausländers nicht passt.
Kann man diesen Mietbewerber dann einfach ablehnen, weil einen die Art und Weise nicht gefällt ?

Nur mal angenommen, man verstösst ganz bewusst gegen das Antidiskirminierungsgesetz, hat man dann viel Strafe zu erwarten, ist dies strafbar, wird das ins Führungszezgnis eingetragen oder ist dies nur eine Ordnungswidrigkeit die man hinnehmen kann ?

Im Gesetz selber unter § 21AGG steht

"§ 21 Ansprüche
(1) Der Benachteiligte kann bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot unbeschadet weiterer Ansprüche die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.
(2) Bei einer Verletzung des Benachteiligungsverbots ist der Benachteiligende verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Benachteiligende die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Benachteiligte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
(3) Ansprüche aus unerlaubter Handlung bleiben unberührt.
(4) Auf eine Vereinbarung, die von dem Benachteiligungsverbot abweicht, kann sich der Benachteiligende nicht berufen.
(5) Ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Benachteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war."

Ich bezweifele selber zumindest, dass es eine Diskriminierung ist, wenn man einen Bewerber einfach wegen dessen Art und Weise und dessen mangelnder Bonität ablehnen würde, zudem gibt es viele Ausnahmen, gerade was soziale Strukturen angeht etc.

In § 19 Abs.5 steht noch was von räumlicher Nähe und Vertrauensverhältnis.
Im Bereich Wohnungen wurde hier als BEispiel genannt, wenn der Vermieter im eigenene Haus wiohnt.
Der zweite Punkt, nämlich Vertrauensverhältnisse wurde hier nicht näher erwähnt.
Kann man also einen Ausländer auch ablehnen, wenn man ihn nicht vertraut, wollte dies der Gesetzgeber so ausdrücken oder was bedeutet hier Vertrauensverhältnis genau ?


Meine weitere Frage ist, ob eine drohende Strafe groß ausfallen wird.

Als Beispiel nehme ich mal einen Ausländer, der hier in Dortmund dringend eine Wohnung braucht, weil er hierhin versetzt wurde, wenn er nun wegen mögl. Diskriminierung keine Wohnung bekommt, was für ein Schaden kann er dann fordern ?
Kann der pot. Mieter sogar sagen, dass der Vermieter ihn zwangsweise in die Wohnung lassen muss, kann er dies einklagen und wird damit dann nicht das Grundgesetz Art. 14 verletzt.
In § 21 steht ja
"1) Der Benachteiligte kann bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot unbeschadet weiterer Ansprüche die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen...."

Wenn der Mieter also die Beseitigung verlangen kann, bedeutet das doch, dass er verlangen kann, dass man ihm die zuvor ausgeschlagegene Wohnung gibt oder ?

Ich bitte sie mir dahin in Bezug auf die anderen Fragen u.a mitzuteilen, wie hoich die Strafe ausfallen kann ,wie sie berechnet wird und welcher Art Strafe anfallen kann ?
Muss ein Schaden auch hier grundsätzlich vorliegen/angefallen sein, damit dieser eingeklagt werden kann, vom Benachteiligten ?
Danke

-- Einsatz geändert am 13.05.2007 19:42:09
Eingrenzung vom Fragesteller
13.05.2007 | 19:42
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stellt isoliert betrachtet weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat dar. Die in § 21 AGG aufgeführten Ansprüche des Diskriminierten sind zivilrechtlicher Art und richten sich im Wesentlichen auf Unterlassung und Schadensersatz. Die Höhe des Schadensersatzes ist natürlich abhängig von der Art und Intensität der Diskriminierung, des Verschuldensgrades des Diskriminierenden und der Art des zu begründenden Schuldverhältnisses. Eine genaue Höhe kann man Ihnen hier nicht nennen, diese ist einzelfallabhängig und kann stark schwanken. Natürlich muss der Diskriminierte einen entsprechenden Schaden erst einmal nachweisen (z.B. Anmietung einer vergleichbaren Wohnung zu höherer Miete). Unterlassung meint nicht zwingend, dass Sie dem Diskriminierten bei Nachweis der Diskriminierung die Wohnung überlassen müssen, sondern lediglich, dass Sie ihm nicht aufgrund der in § 1 AGG genannten Merkmale verweigern dürfen. Im Regelfall wird kein Vermieter seine Diskriminierung offen äußern, sondern seine ablehnende Haltung entweder gar nicht begründen (wozu er auch nicht verpflichtet ist) oder Ausflüchte finden (wie z.B. ein Mieter, der besser zu der Wohnung passt).

Im Bereich des Mietrechts hat der Gesetzgeber durch § 19 Abs. 3 klar gestellt, dass eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig ist. Sollte ein Vermieter also z.B. befürchten, dass ein Mieter die Ordnung im Haus stören könnte oder einfach nicht in das Gefüge der vorhandenen Mietparteien passt, darf er ihn auch wegen der in § 19 Abs. 1 AGG genannten Merkmale ablehnen. Selbstverständlich ist die Ablehnung wegen mangelnder Bonität jederzeit erlaubt und fällt nicht unter das AGG.

§ 19 Abs. 5 AGG stellt weiter klar, dass das AGG keine Anwendung findet, wenn ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien begründet wird. Der Wortlaut in § 19 Abs. 5 Satz 2 („Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein …“) deutet darauf hin, dass ein solches Nähe-/Vertrauensverhältnis nicht nur besteht, wenn der Vermieter auf demselben Grundstücke wie der (diskriminierte) potentielle Mieter wohnt oder der Vermieter weniger als 50 Wohnungen zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch vermietet (Letzteres dürfte bei allen Privatleuten der Fall sein, die eine oder mehrere Wohnungen vermieten), sondern auch in anderen Fällen, in denen das Zusammenleben über die rein zivilrechtliche Bindung hinausgeht. Alleine die Tatsache, dass man jemandem nicht traut, dürfte kein „besonderes“ Näheverhältnis sein.

In § 20 Abs. 1 AGG hat der Gesetzgeber zudem festgelegt, dass eine Verletzung des Benachteiligungsverbots nicht gegeben ist, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt (z.B. Bedürfnis nach Sicherheit oder Schutz der Intimsphäre). Soweit Sie sich daher von der Erscheinung eines Mieters bedroht fühlen, könnte sich ein sachlicher Grund im Sinne dieser Vorschrift ergeben


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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Gisselberger Straße 31
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Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2007 | 22:02

VIELEN DANK, es handelt sich hier aber nur um eine Info vorerst.

Im Rahmen der Erstberatung danke ich ihnen.
Lassen sie mich noch erwähnen, dass der § 20 Abs. 1 AGG für Vermieter mit weniger als 50 Einheiten sowieso uninteressant ist.
Wenn ich falsch liege, bitte ich um einen Hinweis.

In § 19 Abs.5 steht was von Vertrauensverhältnis und nicht nur persönliche Nähe.
Können sie mir hier ein Beispiel für das Vertrauensverhältnis nennen.
Sie schreiben dazu nur "...in denen das Zusammenleben über die rein zivilrechtliche Bindung hinausgeht. Alleine die Tatsache, dass man jemandem nicht traut, dürfte kein „besonderes“ Näheverhältnis sein."

Könne sie mir sagen, was dies bedeutet ?

Kann man im Hinblick auf § 21 nicht die Höhe des Schadensersatzes anhand eines Beispieles eingrenzen, ich denke da zum Beispiel daran, dass ein Mieter ja, da er evtl. von seine Vermieter keine Wohnung erhalten habe, sie aber in der Zeit zwingend braucht, sich in ein Hotel einmieten muss.
Muss anhand dieses Beispiels der Vermieter die Hotelkosten etc zahlen, wie wird das eingegrenzt ?
Wenn man danach gehen würde, so könne der verm. Diskriminierte ja unendlich lange meinen, er kriege keine Wohnung, weil ihn andere auch diskriminieren, muss im Hotel wohnen oder kann zum Beispiel den Verlust seines Arbeitsplatzes mangels Wohnung oder Verweigerung eiens Kredit wegen fehleden Wohnsritz etc einfordern ?

Entschuldigen sie aber wenn man das Gesetz so interpretiert ist dies ja der schiere Wahnsinn, der Diskriminierte könnte rein theoretisch aus meiner Sicht, sogar eine lebenslange Rente verlangen, wenn er meint, sei Leben sei durch die fehlende Wohnung nun vollkommen verpfutscht und er habe zum psychische Probleme...
Also meine Frag eist dazu, wo hört es denn mal auf ?
Danke

Ergänzung vom Anwalt 13.05.2007 | 19:42

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die kostenlose Nachfragefunktion nur eine einzige Nachfrage zulässt. Im Interesse aller Plattformteilnehmer bin ich gehalten, diese Regel zu befolgen. Daher werde ich mich auf die Beantwortung einer Ihrer Nachfragen konzentrieren.

Viele Ihrer Probleme mit dem AGG dürften eher rechtstheoretischer Natur sein. Denn die Partei, welche die Diskriminierung geltend macht, muss im Prozess zunächst einmal darlegen und beweisen, dass sie gegenüber anderen Personen diskriminiert wurde (dass z.B. ein anderer Bewerber um die Wohnung den Vorzug erhielt). Dann muss die diskriminierte Partei aber noch Tatsachen darlegen und beweisen, die die Vermutung rechtfertigen, dass sie aufgrund einer der in § 1 AGG aufgezählten Gründe diskriminiert wurde. Wenngleich es sich insoweit um eine Beweiserleichterung handelt (der Vollbeweis ist diesbezüglich nämlich nicht zu führen), ist diese Darlegung nicht ohne Weiteres immer leicht zu erbringen. Nach § 21 Abs. 5 AGG gilt überdies eine zweimonatige Ausschlussfrist, binnen derer der Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz geltend gemacht werden muss.

Die Begrenzung des Schadens in erträglichen Bahnen zu halten wird Aufgabe der Rechtsprechung sein. Dass dabei ein Bewerber anführt, sein Leben sei „verpfuscht“, weil er keine Wohnung erhalten habe, mag vorkommen, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass er auch diesen Kausalzusammenhang (dass das Leben gerade wegen der fehlenden Wohnung verpfuscht ist) beweisen muss, nichts.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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