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Antenne über Nachbargrundstück


| 11.07.2007 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Hallo,

ich bin Funkamateur, wohne in Baden-Württemberg und habe von meiner Mietwohnung
eine Langdrahtantenne auf das Grundstück eines Bekannten gespannt.
Diese besteht aus einem ca. 3,5mm starken Kupferdraht und verläuft horizontal etwa 10m über Grund.
Unglücklicherweise verläuft sie quer über das ca. 8m breite Grundstück meines Nachbarn, etwa 3m vom Grundstücksende entfernt.
Bei dem Streifen handelt es sich um einen Gemüsegarten, das Wohnhaus befindet sich in einiger Entfernung von dieser Stelle.
Dieser Eigentümer forderte mich nun auf, unter Bezugnahme auf §905 BGB (Begrenzung des Eigentums),
die Antenne wieder zu entfernen, da ihn der Anblick der Antenne störe, und die Verlegung nicht notwendig sei.
Dem gegenüber bin ich der Ansicht, dass die Einwirkung in einer solchen Höhe vorgenommen wird, dass der Eigentümer
an deren Ausschließung kein Interesse haben kann.
In einem ersten Gespräch zeigte sich der Eigentümer unnachgiebig.
Für mich gibt es aus technischer Sicht keine andere praktikable Möglichkeit die Antenne zu verlegen.

Mich würde nun interessieren, ob es vergleichbare Fälle gab und wie in diesen entschieden wurde.

Welche Rolle spielt mein Status als Privatperson (Strom- Telefonleitungen müsste man wohl eher akzeptieren) ?.
Wäre es hilfreich, den Zweck des Amateurfunkdienstes (laut Amateurfunkgesetz: "technisch wissenschaftliche
Studien, zur eigenen Weiterbildung, zur Völkerverständigung und zur Unterstützung von
Hilfsaktionen in Not- und Katastrophenfällen") als "öffentliches Interesse" herauszustellen?

im Voraus vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Ihrem Nachbarn steht als Eigentümer des betreffenden Grundstücks ein Beseitigungsanspruch nach § 1004 I BGB in Verbindung mit § 905 BGB zu. Die Herrschaftsmacht des Eigentümers erstreckt sich auch auf den Luftraum senkrecht über seinem Grundstück. Allein die Höhe von 10 Metern führt hier nicht zu einem Ausschluss, solange der Draht gesehen wird. Geschützt ist nämlich jedes immaterielle Interesse, was auch allein in einer Beeinträchtigung des ästhetischen Erscheinungsbildes liegen kann.

Sie als auf das nachbarliche Grundstück Einwirkender sind in der Beweislast dafür, dass das vom Eigentümer behauptete Ausschließungsinteresse nicht besteht. Allein die Tatsache der geschilderten positiven Aspekte Ihres Hobbys vermag das Ausschließungsinteresse nicht auszuhebeln bzw. Ihrem Nachbarn eine Duldungspflicht aufzuerlegen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Einschätzung der Rechtslage mitteilen zu können, hoffe aber, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

www.jeromin-kraft.de

_______________________________________


§ 905 BGB: Begrenzung des Eigentums

Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat.


§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.
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