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Anteiliges Weihnachtsgeld trotz Kündigung

04.11.2015 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag!

Die Eigenkündigung erfolgte zum 15.10.2015
Zugrunde liegt der Tarifvertrag der Schuhindustrie
(60% eines Monatslohns als Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld))

„Tarifvertrag über Jahressonderzahlung/13. Monatseinkommen für Angestellte […]"
㤠2
1. Angestellte […], die jeweils am Auszahlungstag in einem Arbeits-[..]verhältnis stehen und am 15. November dem Betrieb ununterbrochen ein Jahr angehören, haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf eine Jahressonderzahlung in Höhe von 60% eines Monatseinkommens.
Ausgenommen sind die Angestellten, die ihr Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt gekündigt haben […]"

Laut allgemeiner Infomationen aus dem Internet ist diese Regelung aber wohl teilweise nicht gülitg/haltbar.

Habe ich nun, trotz anders lautender Aussagen im Tarifvertrag, einen Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld/Jahressonderzahlung (Arbeitsverhältnis bestand im Vorfeld über ein Jahr) oder nicht?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folg:

Mit Urteil vom 13.11.2013 hat das BAG AZ: 10 AZR 848/12 festgestellt, dass bei einer Sonderzahlung, die die Gegenleistung für die im laufenden Kalenderjahr erbrachte Arbei darstellt, regelmäßig nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt abhängig gemacht werden kann. Es kann somit eine zeitanteilige Zahlung für die geleitsteten Monate verlangt werden. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht dies ausdrückich nur für Allgemeine Geschäftsbedingungen in Arbeitsverträgen festgestellt. Zu der Anwendbarkeit in bei Tarfiverträgen hat sich das Gericht leider nicht konkret geäußert, weist aber in den Urteilsgründen auf folgendes hin: "Die Tarifvertragsparteien überschreiten den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum nicht, wenn sie Sonderzahlungen, die sowohl eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellen als auch der Honorierung von Betriebstreue dienen, vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag im Bezugszeitraum abhängig machen (vgl. zum TV Zuwendung: BAG 18. August 1999 – 10 AZR 424/98 – BAGE 92, 218)".
Es kann somit sein, dass das Bundesarbeitsgericht davon ausgeht, dass tarifvertraglich ein solcher Stichtag wirksam festgelegt werden kann. Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt, könnten Sie höchstens klagen und überpüfen lassen, ob die Tarifklausel wirksam ist oder nicht.


Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

D. Laib
Rechtsanwältin


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