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Anteiliges Weihnachtsgeld


| 04.01.2005 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich wurde wegen Insolvenz zum 30.06.04 gekündigt. Lt. Arbeitsvertrag stehen mir im Juni ein 13. und im November ein 14. Gehalt zu. Sind nun beide zusätzlichen Gehälter anteilig zu berechnen oder nur das 13.?

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn in Ihrem Arbeitsvertrag die Zahlungen im Juni und im November als Gehälter bezeichnet werden, dann haben Sie einen Anspruch auf anteilige Auszahlung. Ein Gehalt verdient man durch seine Arbeit. Wenn Sie mehr als 12 Gehälter bekommen, dann verdienen Sie sich ein Jahresgehalt und die Bezeichnung 13. und 14. bestimmt nur den jeweiligen Auszahlungszeitpunkt.

Anders ist dies hingegen bei Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld. Diese können freiwillige Gratifikationen des Arbeitgebers darstellen. Mit diesen wird u.a. die Treue des Arbeitnehmers belohnt und auch für das nächste Jahr gefordert. Daher müssen Sie Weihnachtsgeld u.U. zurückzahlen, wenn Sie vor dem 31.03. des Folgejahres kündigen. Und Sie erhalten Weihnachtsgeld gar nicht, wenn Sie vor der Auszahlung gekündigt haben.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2005 | 12:16

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Kann ich Ihre Hinweise einem Gesetzestext entnehmen oder ist dies nur übliche Praxis? Vielen Dank!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2005 | 11:10

Sehr geehrter Anfragender,

einen einzigen Paragrafen, aus dem Sie dies so nachlesen könnten, gibt es leider nicht. Die Vergütung richtet sich nach § 611 und 614 BGB

BGB § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.


BGB § 612 Vergütung

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

(3) Bei einem Arbeitsverhältnis darf für gleiche oder für gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers eine geringere Vergütung vereinbart werden als bei einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts. Die Vereinbarung einer geringeren Vergütung wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers besondere Schutzvorschriften gelten. § 611a Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

BGB § 614 Fälligkeit der Vergütung

Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.

Die von mir dargestellte Lösung ist das Extrakt der hierzu ergangenen Rechtsprechung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

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