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Anteiliges 13. Gehalt


28.06.2007 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Sehr geehrte Fachanwälte,

Ich habe am 16.06.2007 fristgerecht zum 30.06.2007 gekündigt. In meiner Juli Abrechnung wurde mir kein anteiligs 13. Gehalt berechnet.

Mein Arbeitsvertrag lautet wie folgt:
"...
§6 Gehalt und sonstige Vergütungen
Der Angestellte erhält ein monatliches, nachträglich zu zahlendes Bruttogehalt ab dem 16.06.2005 in Höhe von EUR XXX. Diesem Gehalt liegt eine Arbeitszeit von X Tagen in der Woche und 8 Stunden täglih zugrunde.
Desweiteren wird im Monat Nevember ein Weihnachtsgeld in Höhe eines 1/2 Bruttogehalts sowie im Juli ein Urlaubsgeld in Höhe eines 1/2 Bruttogehalts ausgezahlt, im Jahr des Eintritts bzw. Ausscheidens nur zeitanteilg. Sofern das Arbeitsverhältnis am 01.04. des Folgejahres nicht mehr besteht, erfolgt eine Rückzahlung des Weihnachtsgeldes zur Hälfte.

...
§10 Beginn/Kündigungsfrist
Das Arbeitsverhältnis beginnt am 16. Juni 2005. Für das Arbeitsverhältnis wird eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende vereinbart. Eine Kündigungsmöglichkeit zum 31. Dezember eines Jahres wird ausgeschlossen. Die Kündigung Muss schriftlich erfolgen."

FRAGE:
A: Ist dies so korrekt? Wenn möglich bzw. vorhanden mit einer Gesetzesangabe.
B: Zu welchem Kündigungszeitpunkt, sollte mir ein, wie lt. arbeitsvertrag zustehendes, anteiliges 13. Gehalt zustehen?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

A: die Abrechnung des Arbeitgebers erscheint, soweit es sich ohne Kenntnis des gesamten Arbeitsvertrages beurteilen lässt, nicht korrekt.

Sie schildern, dass eine arbeitsvertragliche Regelung dahingehend besteht, dass

1. das gezahlte Weihnachts- und Urlaubsgeld Entgeltcharakter besitzt. Dies ergibt sich aus der Festlegung als Gehalt (1/2 13. Monatsgehalt) und dass dieses

2. bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine zeitanteilige Auszahlung vorgesehen ist.

Ihr Arbeitgeber ist aufgrund dieser vertraglichen Regelungen verpflichtet, Ihnen das Urlaubsgeld wenigstens zeitanteilig für die in diesem Jahr bereits geleisteten Arbeitsmonate zu zahlen.
Sofern aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits erworbene Urlaubsansprüche nicht mehr gewährt werden können, ist dieser gem. § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Dies gilt entsprechend auf für das Urlaubsgeld.

Ich gehe davon aus, dass Sie sich bei dem Kündigungsdatum verschrieben und bereits zum 16.05.07 gekündigt haben, so dass das Arbeitsverhältnis zum 30.06. (Quartalsende) endet. Demnach wären 6/12 des 1/2 Bruttogehalts als Urlausbgeld zu leisten.

B: Auch wird die Auszahlung des Urlaubsgeldes nicht stichtagsbezogen geregelt, also daran geknüpft, dass Voraussetzung für den Anspruch auf Urlaubsgeld der Bestand des Arbeitsverhältnisses bspw. der 1.07. ist.

Bezüglich der Gewährung von Gratifikationen bzw. 13. Gehälter, gibt es keine gesetzlichen Regelungen. Die Gewährung dieser Sonderzuwendungen sind rein freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, so dass sich ein Anspruch des Arbeitnehmers allein aus vertraglichen Regelungen bzw. aus betrieblicher Übung ergibt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Helzel
- Rechtsanwältin –

Ansbacher Str. 11b
91710 Gunzenhausen
Tel. 09831/8908-0
Fax 09831/8908-19
info@123kanzlei.net

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Diese Plattform ist lediglich geeignet, eine erste Einschätzung zu geben, kann jedoch die persönliche Beratung eines Anwalts vor Ort nicht ersetzen.

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