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Anteilige Zahlung Weihnachtsgeld

15.08.2017 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:33

Guten Tag.

Ich habe mein Arbeitsverältnis zum 15.08.2017 gekündigt. Nun ist die Frage ob mir ein anteiliges Weihnachtsgeld zusteht.

Mein AV lehnt sich an den Manteltarifvertrag Spedition Bayern an.

Im Arbeitsvertrag steht folgendes: Die Weihnachtsgratifikation beträgt 1 Monatsbruttogehalt.
Keine weiteren Angaben.

Im Tarifvertrag ist folgendes zu lesen:

Alle Arbeitnehmer erhalten in jedem Kalenderjahr, sofern Sie bereits vor dem 01.07. eines Jahres dem Betrieb angehört haben, ein Weihnachtsgeld gemäß dem Anhang zum jeweils aktuell gültigen Lohntarifvertrag.

Maßgebend für die Höhe des WG ist die ununterbrochene Betriebszugehörigkeit am 31.10. eines Kalenderjahres...

Was heißt das nun konkret, habe ich anteiligen Anspruch auf das Weihnachtsgeld?

15.08.2017 | 12:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Was heißt das nun konkret, habe ich anteiligen Anspruch auf das Weihnachtsgeld?"


Das kommt darauf an, ob sich im Rahmen einer konkreten Vertragsprüfung ergibt, welche Ziele der Arbeitgeber mit der Weihnachtsgeldzahung verfolgt.

Nur für den Fall der ausschließlichen Honorierung der Betriebstreue lässt sich grundsätzlich ein anteiliger Anspruch durch eine Stichtagsregelung ausschließen.

Hat die Zahlung dagegen Entgelt- oder Mischcharakter lässt sich regelmäßig auch ein anteiliger Anspruch begründen.

Bei den von Ihnen geschilderten Klauseln bleibt der Zweck m.E. unklar, was zu Lasten des Arbeitgebers gehen würde und für einen anteiligen Ansprüch spräche. Unklar deswegen, weil in der geschilderten Klausel der ununterbrochene Bestand des Arbeitsverhältnisses Maßgabe für die Höhe des Weihnachtsgeldes ist, dieses aber nicht generell ausschließen soll.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 15.08.2017 | 13:03

Guten Tag und vielen Dank für Ihre Antwort.

Was heißt das nun? Wie kann ich dem Arbeitgeber gegenüber argumentieren?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.08.2017 | 16:33

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Was heißt das nun? Wie kann ich dem Arbeitgeber gegenüber argumentieren?"


So wie ich es Ihnen bereits oben geschildert habe:


"Nur für den Fall der ausschließlichen Honorierung der Betriebstreue lässt sich grundsätzlich ein anteiliger Anspruch durch eine Stichtagsregelung ausschließen. ..

Bei den von Ihnen geschilderten Klauseln bleibt der Zweck m.E. unklar, was zu Lasten des Arbeitgebers gehen würde und für einen anteiligen Anspruch spräche."

Bei einem solchen Anspruch und dessen Durchsetzung müssten Sie zudem noch einzel- oder tarifvertragliche Ausschluss- bzw. Verfallfristen beachten.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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