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Anteile der Kinder bei Todesfall ohne Testament - konkrete Fragen


10.01.2007 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren.

Mein Vater ist durch einen Autounfall verstorben, es existierte kein Testament.
Er hinterlässt eine Frau und vier Kinder ( 1 Kind selbsttändig, 2 Kinder Studenten, 1 Kind unter 18). Zur Lebzeit meines Vaters kaufte er zusammen mit meiner Mutter folgende Objekte:

1 Haus: ca. Wert 300.000 Euro
1 Haus: ca. Wert 175.000 Euro (vermietet zu 450Euro / Monat)
1 Eigentumswohnung: Kaufpreis 51.000 Euro (leerstehend)

Laut Erbschein steht jedem der Kinder 1/16 der Mietobjekte zu, im Moment bilden wir eine Erbgemeinschaft zusammen mit meiner Mutter.

1. Doch wie wird diese Erbgemeinschaft am Besten geregelt? Muss sie notariell festgelegt werden damit sich alle an die damit kommenden Pflichten halten? Wie ist es mit Kleinigkeiten, z.B. der Benutzung des Autos, das der ganzen Familie gehört, meine Mutter aber für sich zur alleinigen Benutzung beansprucht.

2. Kann ich darauf bestehen, dass mir meine Mutter meinen Erbanteil auszahlt? Wenn ja, was passiert mit der Erbgemeinschaft, zerfällt diese und jedes Kind wird ausgezahlt?

3. Kann meine Mutter einfach ein Haus verkaufen ohne mit uns zu sprechen bzw. nicht notwendige Änderungen veranlassen (z.B. Kündigung von Versicherungen.)? Wenn Nein, wie können wir das verhindern, falls sie es trotzdem tut?

4. Kann man ungefähr sagen wie hoch die Erbschaftssteuer ist und müssen diese auch die nicht erwerbstätigen Kinder zahlen? Wann wird die Erbschaftssteuer fällig?

5. Wieviel Anteil steht uns nicht erwerbstätigen Kindern (trotz Halbwaisengeld, da Vater Beamter) von der Witwenrente zu? Gibt es dafür einen Berechnungsgrundsatz? (sie bekommt ca. 1.600 Euro und lebt mietfrei in einem der Häuser)

6. Wieviel steht uns anteilsmäßig vom Mietertrag des Mietobjekts zu? Wie müssen die Mieterträge verwaltet werden? Müssen sich die nicht erwerbstätigen Kinder anteilsmäßig an den anfallenden Kosten für den Unterhalt des vermieteten Objekts beteiligen?

7. Meine Mutter hat kurz vor dem Tod meines Vaters vom gemeinsamen Konto, das sie mit ihm hatte, einen Anteil auf ein auf ihren Namen lautendes Konto übertragen ohne Billigung des Vaters. (10.000 Euro) Sie hat uns und auch meinem Vater mehrmals mündlich versichert, dass sie diesen Betrag wieder auf das gemeinsame Konto rücküberweist. Dies hat sie bis heute nicht getan. Nun meint sie, wir müssten sie verklagen um an dieses Geld zu kommen. Wie sieht dabei die Chance aus an das Geld zu kommen und was wären die groben Schritte?



Vielen herzlichen Dank für die Beantwortung der Anfrage.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Erbengemeinschaft ist eine Gemeinschaft mit Gesamthandszuständigkeit für das gesamte Nachlassvermögen, d.h. allen Miterben gehört alles und sie können auch lediglich gemeinsam verfügen.

1. + 2.

Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Pinzip der Gesamthand das Ziel, staatliche Eingriffe bei der Abwicklung der Erbengemeinschaft zu vermeiden, sondern die Erbteilung durch Vereinbarung der Erben zu ermöglichen.
Schlägt eine Einigung unter den Miterben fehl, kommt es zur Auseinandersetzung nach dem BGB:
a) Tilgen der Nachlassverbindlichkeiten
b) Verteilen teilbarer Nachlassgegenstände (Geld)
c) Liquidation unteilbarer Nachlassgegenstände (Immobilien)
d) Auskehrung der bereinigten Erlöse

Sie können als Miterbe nach § 2042 BGB die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen mit den unter a) bis d) genannten Folgen.

3.

Ihre Mutter kann lediglich über ihren Erbanteil verfügen, d.h. ihre ideelle quotale Berechtigung am Gesamthandsvermögen. Sie kann jedoch nicht über einzelne Nachlassgegenstände wirksam verfügen und somit im Rahmen eines Kaufvertrages ihrer Eigentumsverschaffungspflicht nicht nachkommen.

4.

Als Kind (Steuerklasse I) steht Ihnen ein Freibetrag in Höhe von EUR 205.000,00 zu. Ein Erwerb von Todes wegen wird in dieser Höhe bei der Bemessung der zu entrichtenden Steuern nicht mitberücksichtigt.

Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Kenntnis des Vermögensanfalls müssen Sie den Erbfall dem zuständigen Finanzamt anzeigen.
Danach werden Sie aufgefordert eine Steuererklärung abzugeben. Auf der Grundlage dieser Steuererklärung erlässt das Finanzamt einen Steuerbescheid aus dem sich die Fälligkeit der Steuer ergibt.

5.

Der Witwenrentenanspruch ergibt sich aus § 46 SGB VI, der wie folgt lautet:

46 SGB VI Witwenrente und Witwerrente

(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.

(2) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie

1. ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,

2. das 45. Lebensjahr vollendet haben oder

3. erwerbsgemindert sind.

Als Kinder werden auch berücksichtigt:

1. Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind,

2. Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden.

Der Erziehung steht die in häuslicher Gemeinschaft ausgeübte Sorge für ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich.

(2a) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

(2b) Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht auch nicht mit Ablauf des Monats, in dem die Bestandskraft der Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über das Rentensplitting unter Ehegatten eintritt.

(3) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen der Absätze 1 bis 2b Anspruch auf kleine oder große Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten).

Der Anspruch auf Waisenrente ergibt sich aus § 48 SGB VI, der wie folgt lautet:

§ 48 SGB VI Waisenrente

(1) Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn

1. sie noch einen Elternteil haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist, und

2. der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.

(2) Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Vollwaisenrente, wenn

1. sie einen Elternteil nicht mehr haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig war, und

2. der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.

(3) Als Kinder werden auch berücksichtigt:

1. Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren,

2. Enkel und Geschwister, die in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren oder von ihm überwiegend unterhalten wurden.

(4) Der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente besteht längstens

1. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder

2. bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise

a) sich in Schulausbildung oder Berufausbildung befindet, oder

b) sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstabens c liegt, oder

c) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres leistet oder

d) wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Eine Schulausbildung oder Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 liegt nur vor, wenn die Ausbildung einen tatsächlichen zeitlichen Aufwand von wöchentlich mehr als 20 Stunden erfordert. Der tatsächliche zeitliche Aufwand ist ohne Bedeutung für Zeiten, in denen das Ausbildungsverhältnis trotz einer Erkrankung fortbesteht und damit gerechnet werden kann, dass die Ausbildung fortgesetzt wird. Das gilt auch für die Dauer der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz.

(5) In den Fällen des Absatzes 4 Nr. 2 Buchstabe a erhöht sich die für den Anspruch auf Waisenrente maßgebende Altersbegrenzung bei Unterbrechung oder Verzögerung der Schulausbildung oder Berufsausbildung durch den gesetzlichen Wehrdienst, Zivildienst oder einen gleichgestellten Dienst um die Zeit dieser Dienstleistung, höchstens um einen der Dauer des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum. Die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres im Sinne von Absatz 4 Nr. 2 Buchstabe c ist kein gleichgestellter Dienst im Sinne von Satz 1.

(6) Der Anspruch auf Waisenrente endet nicht dadurch, dass die Waise als Kind angenommen wird.

6.

Erträge des Nachlasses werden nach § 2038 Abs. 2 BGB grundsätzlich erst im Rahmen der Erbauseindersetzung verteilt. Nach § 2038 Abs. 2 Satz 3 BGB kann jeder Erbe zum Schluss des jeweiligen Kalenderjahres die Verteilung der angefallenen Erträge verlangen, wenn die Auseinandersetzung des Nachlasses länger als ein Jahr auf den Erbfall ausgeschlossen ist.

Die Erben sind nach § 2038 BGB gemeinsamschaftlich zur Verwaltung des Nachlasses berechtigt, wobei alle Entscheidungen gemeinsam getroffen werden müssen.
Sofern die Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlich sind, ist jeder Miterbe nach § 2038 Satz 2 BGB verpflichtet bei der Verwaltung mitzuwirken.

Sind sich die Miterben über die Verwaltung des Nachlasses nicht einig, entscheidet die Stimmenmehrheit darüber, ob eine Maßnahme durchgeführt wird oder nicht (vgl. § 2038 Abs. 2 BGB i.V.m. § 745 BGB). Allerdings ist der Beschluss für die überstimmten Erben nur bindend, wenn die Maßnahme, über die abgestimmt wurde, zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlich ist.

7.

Der Betrag iHv EUR 10.000,00 gehört zum beweglichen Nachlassvermögen. Die Miterben haben Anspruch auf Auszahlung entsprechend ihrem Erbanteil.
Nach Ihrer Schilderung gibt es hier keine Einigung mit Ihrer Mutter, so dass Sie die Erbengemeinschaft auflösen sollten. Mit der Auflösung der Erbengemeinschaft würde das teilbare Nachlassvermögen (Geld) entsprechend der Erbanteile verteilt werden.
Sollte Ihre Mutter die entsprechende Auszahlung verweigern, müssten Sie Klage erheben.

Insgesamt ist es ratsam - gerade in Anbetracht des Nachlassvermögens - einen auf Erbrecht spezialisierten Kollegen vor Ort zu mandatieren, um in dieser Sache Rechtsverlusten vorzubeugen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
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