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Anteile an einer bereits auseinandergesetzten Erbengemeinschaft vermacht

| 19.03.2009 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Im Testament steht: „Der Vermächtnisnehmer erhält meinen Anteil an der Erbengemeinschaft Anna Anton*“.

Anna Anton, die Großmutter der Erblasserin, ist vor mehr als 60 Jahren verstorben und die Erbengemeinschaft Anna Anton wurde kurze Zeit darauf auseinandergesetzt. Anna Anton hinterlies diverse Grundstücke.

Peter Anton*, Sohn von Anna Anton und Vater der Erblasserin, vererbte seinen Anteil an den Grundstücken unverändert an seine Kinder. Die Erbengemeinschaft des Peter Anton ist ebenfalls bereits auseinandergesetzt.

Der Erblasserin vielen durch Erbe von Peter Anton gewisse Anteile an den Grundstücken der Anna Anton zu, von denen sie große Teile verkaufte.
In dem oben angesprochenen Testament zählte die Erblasserin alle Grundstücksanteile auf, obwohl sie einige bereits vor der Testamentaufsetzung verkauft hatte, andere verkaufte sie danach.

Frage: Was erhält der Vermächtnisnehmer ?

* Namen geändert

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich können nur die zum Zeitpunkt des Erbfalls, also zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin, noch in deren Vermögen vorhandene Anteile an den Grundstücken der Erbkette von Anna Anton zugewendet werden.

Eine Aufzählung der Grundstücke in der Verfügung von Todes wegen ist daher unerheblich, sofern diese Anteile zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr vorhanden waren.

Das Vermächtnis eines bestimmten Gegenstandes ist gemäß § 2169 Abs. 1 BGB unwirksam, soweit der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, es sei denn, dass der Gegenstand dem Bedachten auch für den Fall zugewendet sein soll, dass er nicht zur Erbschaft gehört.

Gemäß § 2169 Abs. 4 BGB gehört zur Erbschaft im Sinne des Absatzes 1 ein Gegenstand nicht, wenn der Erblasser zu dessen Veräußerung verpflichtet ist.

Davon ist auszugehen, wenn die Anteile an den Grundstücken durch die Erblasserin verkauft worden sind, da diese sich durch entsprechenden Kaufvertrag zur Übertragung der Eigentumsanteile verpflichtet hat.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2009 | 13:14

Sehr geehrter Herr Liebmann,

zuerst einmal ganz herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte im Rahmen der Nachfrage, aber die Fragestellung noch etwas präzisieren.

1. Die Erblassserin hat nicht geschrieben, dass Sie Anteile an Grundstücken vermacht, sondern Anteile an einer Erbengemeinschaft.
2. Zum Zeitpunkt der Testamentaufsetzung gab es diese Erbengemeinschaft allerdings schon gar nicht mehr. Das Testament ist demzufolge auslegungsbedürftig.

Sie legen das Testament so aus, dass es sich nur auf die Grundstücke bezieht. Aus meiner Sicht stellt sich aber die Frage, warum die Erblasserin dann nicht von Grundstücken geschrieben hat, was doch viel einfacher zu sein scheint. Im ganzen Testament findet sich aber das Wort Grundstück nicht einmal. Statt dessen schreibt die Erblasserin auch in Ihrer Aufzählung nur: Anteile Schulstr. 6, 8 und 12*.

Wenn es sich aber gar nicht um die Grundstücke, sondern um die Anteile der Erblasserin an der Erbekette handelt, hat der Verkauf der Grundstücke doch gar keine Auswirkung auf den Vermächtnisgegenstand. An die Stelle des Grundstücks tritt dann ein Auszahlungsanspruch hinsichtlich des Kaufpreis.

Mit diesen präzisierten Informationen, bitte ich Sie um eine erneute Antwort.

Mit freundlichen Grüssen

Der Ratsuchende


* Straßennamen geändert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2009 | 12:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Meine Ausgangsantwort erfolgte im Hinblick auf Ihr dortige Fragestellung, die sich im Wesentlichen auf Grundstücksanteile beschränkte.

Ich habe bereits in meiner Ausgangsantwort den Punkt, dass es sich um Anteile der Erbengesmeinschaft handelt, mit berücksichtigt.

Sofern Sie nun mehr darlegen, dass dieses Testament auslegungsbedürftig ist, stimme ich diesem insoweit zu; sofern Sie jedoch auch gleichzeitig ausführen, dass das Wort "Grundstücke" nicht genannt ist, sondern nur die Straßenbezeichnung mit Hausnummer, lässt sich daraus der eindeutige Bezug auf die Anteile an diesen Grundstücken erkennen, so dass das Wort "Grundstück" nicht ausdrücklich genannt werden muss.

Sofern die Erbengemeinschaft bereits auseinandergesetzt war, stellt sich in der Tat die Frage, ob der Kaufpreiserlös für den Verkauf der Grundstücksanteile als Surrogat an diese Stelle tritt, wobei ich hier bereits Zweifel habe, da dies nicht mehr unmittelbar mit dem Anteil der Erbengemeinschaft gleichzusetzen ist.

Eine anderweitige Auffassung dürfte sich jedoch entsprechend vertreten lassen.

Unabhängig vom Ergebnis dieser Auslegung besteht ein Anspruch auf den Grundstücksanteil, oder aber auch dem Erlös daraus auch dennoch nur dann, wenn dies zum Zeitpunkt des Erbfalls der Erblasserin noch vorhanden war.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.03.2009 | 14:37

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