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Anteil an verkauftem Haus geerbt, Erbfolge?

16.08.2008 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Hallo,

meine verstorbene Tante (alleinstehend, 3 lebende Geschwister) hat den Anteil an einem Haus auf mich übertragen. Sie hat den Anteil 1985 von ihrem verstorbenen Bruder geerbt und beim Amtsgericht angegeben:" Nach meinem Ableben bitte ich meinen Anteil auf meine Nichte XX zu übertragen." Das Haus ist kurze Zeit später verkauft worden. Der Anteil betrug damals 14.000 DM. Meine Tante lebte in den letzten Jahren in einem Pflegeheim in der Nähe anderer Verwandter, zu denen weder meine Eltern noch ich Kontakt haben.
Nun bin ich vom Amtsgericht angeschrieben worden um den Wert des Nachlasses anzugeben.

1. Ich habe keine Kenntnis des Nachlasses, da meine dort lebenden Verwandten Vollmacht hatten und den Nachlass an sich genommen haben. Wie setze ich meinen Auskunftsanspruch durch? Per Post? Per Einschreiben? Oder soll ich es erstmal telefonisch versuchen?

2. Wie ist die Erbfolge? In welcher Reihenfolge erben die Geschwister meiner Tante, wann erbe ich?

3. Welchen Anspruch habe ich? Habe ich einen Anspruch in Höhe des verzinsten Kaufpreises (falls soviel Geld vorhanden ist, was ich nicht einschätzen kann)?

4. Was ist zu beachten?

Herzlichen Gruss

Sehr geehrte Ratsuchende,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:


zu 1. Durchsetzung Auskunftsanspruch


Der von Ihnen geltend zu machende Auskunftsanspruch sollte gerichtet sein auf die Höhe des Wertes des Hausteils, welches Sie von Ihrer Tante übertragen bekommen haben. Wie Sie konkret vorgehen sollten, hängt natürlich von dem Verhältnis zu Ihren Tanten ab. Es empfiehlt sich natürlich dese zunächst telefonisch zu kontaktieren. Sollten die Fronten beispielsweise verhärtet sein, so bietet es sich an, ein Einschreiben mit Rückschein zu verwenden, damit die Beweissituation für Sie in einem eventuellen Prozess besser wäre und Sie nicht Gefahr laufen, dass Ihre Tanten z.B. behaupten, Sie würden das erste mal nach Auskunft fragen und dann diesen Auskunftsanspruch sofort anerkennen, so dass gem. § 93 ZPO die Prozesskosen an Ihnen hängen bleiben könnten.


zu 2. Erbfolge


Ich gehe bei meinen Ausführungen davon aus, dass kein Testament vorhanden ist und somit die gesetzliche Erbfolge zum Tragen kommt.
Zur Bestimmung der gesetzlichen Erbfolge ist zunächst nach dem Ordnungsprinzip vorzugehen gem. § 1930 BGB. Dieses bedeutet, dass wenn ein Erbe erster Ordnung vorhanden ist, dieser erbt. Erst wenn ein solcher Erbe nicht vorhanden ist, oder die Erbschaft beispielsweise ausgeschlagen hat, kommen die Erben der zweiten Ordnung ins Spiel soweit solche vorhanden sind.
Gem. § 1924 Abs. 1 BGB sind die Erben der ersten Ordnung immer die Abkömmlinge, also die Kinder des Erblassers. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sind solche Erben aber nicht vorhanden.
Gem. § 1925 Abs. 1 BGB sind gesetzliche Erben der zweiten Ordnung die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.
Da die Eltern Ihrer Tante wohl nicht mehr am Leben sind, wie ich dem Sachverhalt entnehme, kommen die Kinder der Eltern Ihrer Tante, also die Geschwister Ihrer Tante in Betracht, vgl. § 1924 Abs. 3 BGB. Diese erben zu gleichen Teilen, also jeder 1/3 der Erbmasse.
Bei der von Ihrer Tante getroffenen erbrechtlichen Regelung gehe ich davon aus, dass es sich um ein Schenkungsversprechen von Todeswegen gem. § 2301 BGB handelt. Es könnte sich auch um ein Vermächtnis handeln, dies geht jedoch aus dem Sachverhalt nicht hervor und ist meines Erachtens auch nicht relevant, da nach Ihrer Sachverhaltsschilderung die Wirksamkeit dieser Regelung nicht in Frage steht und Sie somit Begünstigte bezüglich des Hausteils sind.
Sollte dieser Hausteil das einzige Vermögen Ihrer verstorbenen Tante darstellen, würden deren Geschwister durch Ihre Begünstigung faktisch enterbt werden. Ein Pflichtteilsanspruch der Geschwister würde jedoch nicht bestehen, da diese nicht im Kreis der Pflichtteilsberechtigten gem. § 2303 BGB enthalten sind.


zu 3. Höhe des Anspruchs


Die Höhe des Anspruchs bemisst sich nach dem Wert des Anteils, also 14.000 DM bzw. ca. 7180 €. Zinsen sind dann hierauf zu entrichten, wenn Sich Ihre Tanten nach dem verkauf des Anteils mit der Auszahlung des betreffenden Betrages an Sie im Verzug gem. § 286 BGB befunden haben. Dann sind nämlich gem. § 288 Abs. 1 S. 1 BGB Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr gem. § 288 Abs. 11 S. 2 BGB geschuldet. Hierbei wird es darauf ankommen, ob Sie ihre Tanten bereits nach dem Verkauf zur Zahlung Ihres Anteils aufgefordert haben (und dieses in einem eventuellen Prozess auch beweisen könnten).

zu 4. Sonstiges


Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass Sie versuchen sollten, sich an einen "Tisch zu setzen“, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Auch sollten Sie vielleicht auf Zinsansprüche verzichten, wenn Sie merken, dass eh nicht genügend Geld vorhanden ist. Eine außergerichtliche Lösung halte ich hier für am sinnvollsten, vor allem da Sie die Vermögensverhältnisse Ihrer Tanten nicht genau kennen (entnehme ich dem Sachverhalt so, da Sie ja schrieben, dass Sie nicht wissen, ob soviel Geld vorhanden ist) und somit im Fall einer Klageerhebung durch Sie ein gewisses Risiko besteht, nicht nur kein Geld zu sehen, sondern auch noch Kosten auferlegt zu bekommen.


Nachfolgend habe ich Ihnen hier die wichtigsten Vorschriften zum besseren Nachvollziehen meiner Antworten beigefügt:

§ 1924 BGB , Gesetzliche Erben erster Ordnung
(1) Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers.
(2) Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus.
(3) An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (Erbfolge nach Stämmen).
(4) Kinder erben zu gleichen Teilen.


§ 1925 BGB , Gesetzliche Erben zweiter Ordnung
(1) Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.
(2) Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen.
(3) 1Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge nach den für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vorschriften. 2Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so erbt der überlebende Teil allein.
(4) In den Fällen des § 1756 sind das angenommene Kind und die Abkömmlinge der leiblichen Eltern oder des anderen Elternteils des Kindes im Verhältnis zueinander nicht Erben der zweiten Ordnung.


§ 286 BGB , Verzug des Schuldners
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

§ 288 BGB , Verzugszinsen
(1) 1Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. 2Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) 1Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.





Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und ein schönes Wochenende.


mit freundlichem Gruß


Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2008 | 14:56

Ganz herzlichen Dank für Ihre Auskunft.

Eine Frage zu Punkt 1: Auskunftspflicht
Hier geht es nicht um meine Tanten, sondern um die Tochter einer Tante, die sich um die Angelegenheiten meiner verstorbenen Tante gekümmert hat. Ich habe sie telefonisch kontaktiert. Sie weigert sich jedoch, mir Auskunft zu geben. Wie gehe ich vor? Reicht es, ein Einschreiben mit Rückschein zu schreiben? Es gibt ja keinen Beweis, was drinstand? Oder sollte der Brief von einem Anwalt kommen? Gibt es Hinweis, wie er formuliert sein sollte?

Zu Ihrem Punkt Vermögensverhältnisse meiner Tanten: hier gab es ein Mißverständnis. Ich kann mir kein Bild von dem Nachlassvermögen meiner verstorbenen Tante machen, meine Cousine ist jedoch "gut gestellt".

Herzlichen Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2008 | 00:31

Sehr geehrte Fragestellerin,


sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Auch gegen Ihre Cousine besteht ein Auskunftsrecht, da sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die einzige Person ist, die über die konkrete Höhe des Nachlasses Auskunft geben kann und es Ihre gutes Recht ist, alle Informationen bezüglich des von Ihrer Tante hinterlassenen Nachlasses zu erhalten.

In der Tat kann durch ein Einschreiben lediglich der Zugang im Sinne von § 130 Abs. 1 BGB bewiesen werden. Nicht bewiesen werden kann jedoch der Inhalt, wie Sie ganz richtig erkannt haben.
Somit bestehen zwei Möglichkeiten, um den Nachweis des Auskunftsgesuchs erforderlichenfalls erbringen zu können.
Entweder überbringen Sie den Brief direkt unter Zeugen , die den Inhalt des Briefes und den Umstand, dass Sie den Brief in den Hausbriefkasten eingeworfen haben, bezeugen können, oder Sie bedienen sich der etwas unbekannteren und kostspieligeren aber genauso wirkungsvollen Variante der Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher.
Dies macht zusätzlich Eindruck und zeigt, wie ernst es Ihnen ist.

Es empfiehlt sich vor dem Hintergrund, dass Ihr Ansinnen bereits telefonisch zurückgewiesen worden ist, af jeden Fall, ein entsprechendes Schreiben durch einen Anwalt aufsetzen zu lassen, um der Angelegenheit Nachdruck zu verleihen. In diesem Schreiben sollte vor allem stehen, dass Auskunft verlangt wird (unter Fristsetzung) und andernfalls gerichtliche Schritte in Betracht gezogen werden.

Sehr gerne biete ich mich an, ihnen in dieser Angelegenheit weiter zu helfen. Durch den Schriftverkehr entstehen zwar Kraft Gesetzes neue Anwaltskosten (sog. Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV), jedoch würde ich Ihnen die hier im Forum geleistete Erstberatungsgebühr in voller Höhe anrechnen. Es müsste dann auch noch geklärt werden, auf welcher rechtlichen Grundlage der Auskunftsanspruch besteht. In Betracht kommt entweder eine Erbenstellung Kraft Testaments, die Stellung als Beschenkte in Bezug auf eine Schenkung auf den Todesfall oder die Stellung als Vermächtnisnehmerin.

Dass Ihre Cousine finanziell gut gestellt ist, ist positiv für Sie. So ist dann das Prozesskostenrisiko für Sie viel geringer, als wenn die Cousine nahezu mittellos wäre.
Denn so können Sie bei einem Obsiegen in der Angelegenheit, wovon ich nach der gegebenen Sachlage ausgehe, von Ihrer Cousine Ihre vollen Kosten (Gerichtskosten(-vorschuss) und Anwaltskosten) notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung erstattet bekommen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg und ansonsten noch einen angenehmen Tag.


Mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2008 | 00:38

Sehr geehrte Fragestellerin,


sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Auch gegen Ihre Cousine besteht ein Auskunftsrecht, da sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die einzige Person ist, die über die konkrete Höhe des Nachlasses Auskunft geben kann und es Ihre gutes Recht ist, alle Informationen bezüglich des von Ihrer Tante hinterlassenen Nachlasses zu erhalten.

In der Tat kann durch ein Einschreiben lediglich der Zugang im Sinne von § 130 Abs. 1 BGB bewiesen werden. Nicht bewiesen werden kann jedoch der Inhalt, wie Sie ganz richtig erkannt haben.
Somit bestehen zwei Möglichkeiten, um den Nachweis des Auskunftsgesuchs erforderlichenfalls erbringen zu können.
Entweder überbringen Sie den Brief direkt unter Zeugen , die den Inhalt des Briefes und den Umstand, dass Sie den Brief in den Hausbriefkasten eingeworfen haben, bezeugen können, oder Sie bedienen sich der etwas unbekannteren und kostspieligeren aber genauso wirkungsvollen Variante der Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher.
Dies macht zusätzlich Eindruck und zeigt, wie ernst es Ihnen ist.

Es empfiehlt sich vor dem Hintergrund, dass Ihr Ansinnen bereits telefonisch zurückgewiesen worden ist, af jeden Fall, ein entsprechendes Schreiben durch einen Anwalt aufsetzen zu lassen, um der Angelegenheit Nachdruck zu verleihen. In diesem Schreiben sollte vor allem stehen, dass Auskunft verlangt wird (unter Fristsetzung) und andernfalls gerichtliche Schritte in Betracht gezogen werden.

Sehr gerne biete ich mich an, ihnen in dieser Angelegenheit weiter zu helfen. Durch den Schriftverkehr entstehen zwar Kraft Gesetzes neue Anwaltskosten (sog. Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV), jedoch würde ich Ihnen die hier im Forum geleistete Erstberatungsgebühr in voller Höhe anrechnen. Es müsste dann auch noch geklärt werden, auf welcher rechtlichen Grundlage der Auskunftsanspruch besteht. In Betracht kommt entweder eine Erbenstellung Kraft Testaments, die Stellung als Beschenkte in Bezug auf eine Schenkung auf den Todesfall oder die Stellung als Vermächtnisnehmerin.

Dass Ihre Cousine finanziell gut gestellt ist, ist positiv für Sie. So ist dann das Prozesskostenrisiko für Sie viel geringer, als wenn die Cousine nahezu mittellos wäre.
Denn so können Sie bei einem Obsiegen in der Angelegenheit, wovon ich nach der gegebenen Sachlage ausgehe, von Ihrer Cousine Ihre vollen Kosten (Gerichtskosten(-vorschuss) und Anwaltskosten) notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung erstattet bekommen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg und ansonsten noch einen angenehmen Tag.


Mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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