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Anstellungsvertrag kündigen, obwohl noch kein Dienstverhältnis besteht


| 26.11.2017 11:55 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
ich habe bei einem neuen Arbeitgeber einen Anstellungsvertrag unterzeichnet und das Dienstverhältnis soll ab 01.01.2018 beginnen. Meine jetziger Arbeitgeber hat mir nun jedoch ein deutlich besssere Angebot unterbreitet und ich möchte bei der Firma bleiben.
Im Arbeitsvertrag ist dazu nichts weiter geregelt, bis auf die Probezeit von 6 Monaten und einer Kündigungsfrist von 2 Wochen innerhalb dieser Zeit.
Kann ich den Vertrag jetzt einfach kündigen oder widerrufen? Welche Fristen sind zu beachten?
26.11.2017 | 13:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern nichts Anderes im Arbeitsvertrag geregelt ist, kann das Arbeitsverhältnis auch vor Dienstantritt wirksam gekündigt werden. Es müssen dabei allerdings – wie bei jeder anderen Kündigung auch – die üblichen Vorschriften eingehalten werden.

Die Kündigung muss daher in jedem Falle schriftlich erfolgen, damit Sie wirksam wird. Darüber hinaus muss die Kündigungsfrist eingehalten werden.

Da Sie das neue Arbeitsverhältnis nach Ihren Angaben erst gar nicht antreten wollen, muss die Kündigung also spätestens zum 31.12.2017 wirksam werden, so dass die Kündigungsfrist für diesen Beendigungstermin einzuhalten und zu berechnen ist.

Anzuwenden sind dabei die gesetzlichen oder die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Hier wurde zunächst eine Probezeit vereinbart mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen. Die Vereinbarung einer Probezeit spricht nach der Rechtsprechung dafür, dass eine Kündigung vor Dienstantritt nicht ausgeschlossen wurde.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kündigungsfrist grds. mit dem Zugang beim Arbeitgeber zu laufen beginnt.

Wenn Sie also zum 31.12.2017 kündigen wollen, sollte die Kündigung spätestens am 15.12.2017 beim Arbeitgeber eingegangen sein. Geht sie früher zu, ist dies kein Nachteil sondern für Sie eine zusätzliche Sicherheit, dass die Kündigungsfrist in jedem Fall eingehalten wurde.

Sie können das Arbeitsverhältnis also schon jetzt schriftlich mit der Frist von 2 Wochen ordentlich kündigen. Geht die Kündigung dem Arbeitgeber zu, beginnt die Kündigungsfrist zu laufen und das Dienstverhältnis wird mit Ablauf der Kündigungsfrist, also zwei Wochen später, beendet. Sie müssen demzufolge die neue Stelle erst gar nicht angehen.

Geben Sie in dem Kündigungsschreiben nicht nur an, dass Sie fristgerecht unter Einhaltung der zweiwöchigen Kündigungsfrist kündigen, sondern auch ein ausdrückliches Beendigungsdatum, z. B. den 15.12.2017, endet das Arbeitsverhältnis zu diesem Datum, spätestens aber zum Ablauf der Kündigungsfrist, wenn diese erst nach dem 15.12.2017 enden würde.

Aus Gründen der Fairness gegenüber dem neuen Arbeitgeber und zu Ihrer eigenen Sicherheit, würde ich hier anraten, möglichst zeitnah und nicht erst in letzter Minute die Kündigung auszusprechen und dem Arbeitgeber zuzustellen. Sie haben dann die Gewissheit, dort nicht anfangen zu müssen und der Arbeitgeber rechnet nicht mehr mit Ihrem Eintritt und kann sich entsprechend darauf einstellen.

Wie bei jeder anderen Kündigung müssen Sie im Zweifel beweisen, dass die Kündigung rechtzeitig beim Arbeitgeber eingegangen ist. Daher müssen Sie einen Zugangsnachweis haben. Diesen erlangen Sie z. B. wenn Sie sich den Eingang des Kündigungsschreibens quittieren lassen oder z. B. bei einer Zustellung als Einschreiben mit Rückschein.

Es reicht aus, wenn Sie in dem Schreiben die Kündigung mitteilen und dass fristgerecht, unter Einhaltung der zweiwöchigen Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis kündigen. Sie können außerdem noch einen konkreten Beendigungstermin angeben, natürlich vor dem 01.01.2018 liegen muss. Einen Kündigungsgrund müssen Sie, da ja ohnehin eine Probezeit vereinbart wurde, nicht angeben.

Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang auch noch, dass eine Kündigung keine Zustimmung und keine Empfangsbestätigung durch den Arbeitgeber erfordert. Der nachgewiesene Zugang beim Arbeitgeber und die Einhaltung der Kündigungsfrist reichen für eine wirksame Kündigung auch vor Dienstantritt aus. Die Kündigung kann allerdings auch nicht mehr einseitig von Ihnen zurückgenommen werden, wenn Sie sich doch noch nachträglich anders entscheiden würden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bei Verständnisfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion auf diesem Portal.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



Rechtsanwältin Silke Jacobi

Bewertung des Fragestellers 26.11.2017 | 13:08


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"Frau Jacobi hat meine Frage äußerst schnell und umfangreich beantwortet. Ich kann sie nur weiterempfehlen!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.11.2017
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