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Anstellungsvertrag - Änderung der Prämie ohne Absprache?

01.04.2014 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Verfehlung der Zielerreichung bei vereinbarter Bonuszahlung im Arbeitsvertrag, was grundsätzlich von dem Arbeitgeber nicht einseitig verändert werden kann.

Folgende Frage:
Der Arbeitgeber verändert ohne Rücksprache die monatliche Prämie? Ist dies rechtens?

Ich arbeite im Vertrieb und erhalte ein monatliches Gehalt plus eine monatliche Prämie, die an einen Umsatz gebunden ist. Diese Prämie möchte der Arbeitgeber nun kürzen und ändern.

Folgendenes aus dem Anstellungsvertrag:

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bisherige Prämie:

Ihr Monatsgehalt bleibt mit x € brutto gleich hoch. Die Prämienregelung unter Punkt 3 der Vereinbarung … verliert Ihre Gültigkeit. Ab dem … erhalten Sie unter folgenden Bedingungen eine monatliche Prämie in Höhe von:

Umsatz ist gleich zum Vorjahr = x €
Umsatz kleiner oder größer zum Vorjahr = linear zur Differenz (100 % = x €)

Die Zahlung der umsatzabhängigen Prämie erfolgt jeweils rückwirkend am Ende des Folgemonats.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Neue Regelung (ohne meine Zustimmung, einfach per Brief zugestellt):

Sehr geehrter….,
leider hatten wir im Jahr 2013 einen erheblichen Ergebnisrückgang…

Für das Geschäftsjahr 2014 gilt ab Monat 2014 für Ihren Verantwortungsbereich folgende Prämienregelung:
Sie erhalten eine monatliche Prämie:

Bei Umsatzsteigerung gegenüber Vorjahr von + x% in Höhe von je x € brutto und bei Steigerung des Deckungsbeitrages von + x% in Höhe von je x € brutto.

Bei Umsatzveränderung und Veränderung des Deckungsbeitrags von weniger oder mehr als + x% steigt die Prämie linear zur Differenz. (Umsatz VJ 105% = x € und DB VJ 105% = x €).

Ihre sonstigen Gehaltsbestandsteile bleiben im Geschäftsjahr 2014 unverändert fortbestehen.
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Nach neuer Regelung verringert sich die monatliche Prämie um ca. 1/3.
Darf der Arbeitgeber die Prämie einfach kürzen?


Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.



Einsatz editiert am 01.04.2014 20:34:36

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aller Voraussicht nach geht dieses nicht zu Ihren Lasten.

Ist im Arbeitsvertrag ein Widerrufsvorbehalt nicht vereinbart worden, kann der Arbeitgeber die Prämienregelung nicht einseitig ändern (LAG München 3.3.09, 8 Sa 825/08).

Das gilt selbst in dem Fall:
Gelten die Ziele des Vorjahres nicht fort oder handelt es sich bei der versäumten Zielvereinbarung um die erste überhaupt, steht dem Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Schadensersatzanspruch zu, und zwar in voller Höhe des Bonus in aller Regel.

Dass der Arbeitgeber die Unmöglichkeit der Zielerreichung zu vertreten hat, wird gesetzlich vermutet. Es ist also die Sache des Arbeitgebers darzulegen und zu beweisen, dass der Arbeitnehmer die fehlende Zielvereinbarung verursacht hat.

Dieser Fall liegt hier aber nicht vor.

Deswegen kann auch nicht eine einseitige Änderung in Betracht kommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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