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Anstellungsvertrag - AG-Verstösse und Kündigungsmöglichkeiten seitens des AN

| 31.12.2017 13:51 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Gegenstand: Anstellungsvertrag für einen kfm. Mitarbeiter, Arbeitszeit 30 Std./Wo., Montag bis Freitag von 9.00 - 16.00 Uhr (inkl. 1 Std. Pause), 6 Monate Probezeit, in der Probezeit kündbar schriftlich beiderseits mit Frist von 14 Tagen.

Beinhaltet Formulierungen:

„...verpflichtet sich, seine ganze Arbeitskraft seinem Aufgabengebiet...zu widmen und
- soweit dies erforderlich ist - auch über die betriebsübliche Arbeitszeit hinaus tätig zu werden. Berücksichtigung soll aber dabei seine Weiterbildung...Studieninstitut...finden, die Hintergrund für die ...30-Stunden-Woche sind."

„Die Vergütung wird jeweils am Letzten eines Monats fällig."

Derzeitige Situation: Seit Anstellung 2 Monate vergangen. In der Zeit erfolgte eine Inanspruchnahme des Arbeitnehmers (AN) an den meisten Arbeitstagen sogar über eine Vollzeittätigkeit hinaus, d.h., neben Überstunden wurde die Arbeitsleistung auch abends und an Wochenenden abgefordert. Als „Gipfel" gab es dahingehende Anrufe seitens des Arbeitgebers (AG) während des Arbeitnehmerurlaubs zwischen Weihnachten und Silvester.

Die Vergütung für November erfolgte erst am 7. Dezember. Die Dezember-Zahlung ist Stand 31. Dezember auf dem Konto des AN nicht eingegangen.

Fragen, die sich hieraus ergeben:
1) Muß der AN vor dem Hintergrund die 14tägige Kündigungsfrist seinerseits einhalten oder würde der AG ggf. Regressansprüche haben?
2) Würde eine fristlose Kündigung durch den AN eine Sperrfrist beim Arbeitsamt nach sich ziehen (auch, wenn er sich rechtzeitig arbeitssuchend meldet) und hätte ggf. eine Einhaltung der Kündigungsfrist eine andere Auswirkung?
3) Reicht für „schriftliche" Kündigung die Sendung einer E-mail mit Lesebestätigung aus? Hintergrund: Da der AG sich an verschiedenen Standorten aufhält, ist eine zeitnahe Kenntnisnahme bei Briefen nicht gewährleistet.
4) Ist im Zweifel bei einer Kündigung per Post die im Anstellungsvertrag aufgeführte Adresse des AG zu verwenden? Hintergrund: AG hat Standort gewechselt, was aber nur im Internet-Auftritt, aber sonst noch nicht „fix" ist (Eintragung HR etc.).
5) Welches Datum ist als Kündigungsdatum anzusetzen? Zum Beispiel: Versand am 10. Januar (Poststempel bzw. Absendung E-Mail) für eine Kündigung zum 24. Januar?

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Guten Tag,
ich beantworte Ihre Anfrage, wobei ich angesichts des gebotenen Mindestbetrages davon ausgehe, dass Sie auch lediglich kurze und knappe Antworten ohne Begründung wünschen.

Frage 1:
Einen Grund für eine fristlose Kündigung sehe ich nicht, vom daher muss die Frist eingehalten werden. andernfalls sind Regressansprüche des AG denkbar.

Frage 2:
Beide Teilfragen sind zu bejahen.

Frage 3:
Nein, eine email erfüllt nicht das Schriftformerfordernis.

Frage 4:
Wenn Sie wissen, dass an dem Ort eine Zustellung der Kündigung nicht möglich ist, können Sie diese Anschrift nicht verwenden.

Frage 5:
Sie müssen zwischen ZUGANG der Kündigung und Beendigung innerhalb der Probezeit 14 Tage haben. Wenn Sie zum 24.01. kündigen möchten, können Sie auch schon jetzt die Kündigung erklären.

Ich wünsche einen guten Rutsch


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Bewertung des Fragestellers 02.01.2018 | 09:46

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"Schnelle und klare Antwort - auch wenn nicht die erhoffte. Arbeitgeber (in anderen Fällen sicherlich auch Arbeitnehmer) können sich anscheinend eindeutige Verstösse gegen die festgelegten Regularien des Anstellungsvertrages leisten. Der Arbeitnehmer kann m.E. nicht angemessen reagieren - ohne negative Konsequenzen für sich selber. Im übrigen: Gutes Zureden half nicht! Und übrigens: Stand 02.01.2018 befindet sich das Dezember-Gehalt immer noch nicht auf dem Girokonto..."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.01.2018 4,4/5,0
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