Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anstellung von Fahrpersonal bei Personenbeförderung

10.08.2014 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Ich beabsichtige ein Unternehmen im Bereich der Personenbeförderung zu gründen. Genauer gesagt "Mietwagen mit Fahrer, ugs. Minicar".
Um ein zügiges Wachstum zu ermöglichen stellt sich die Frage, ob das benötigte Fahrpersonal (mit P-Schein) auch auf selbstständiger Basis eingestellt werden kann.
Hierbei wäre es so, dass mein Minicar-Unternehmen einen Fahrzeugpool vorhält. Die selbstständigen Fahrer können völlig frei Fahrzeuge zu einer beliebigen Zeit und für eine beliebige Dauer anmieten um damit Fahraufträge für mein Minicar-Unternehmen auszuführen.
Für die Nutzung des Fahrzeuges wird dem Fahrer eine Nutzungsgebühr in Rechnung gestellt.
Die Annahme von Fahrtaufträgen ist den Fahrern grundsätzlich freigestellt. Diese werden den Fahrern lediglich von der Funkzentrale angeboten und können angenommen oder abgelehnt werden. Die Vergütung des Fahrers ergibt sich aus den vereinnahmten Entgelten abzüglich der Mietkosten für das Fahrzeug.

Jegliche Konzessionen, Auftragsvermittlung/Funkzentrale und Verantwortlichkeiten liegen selbstverständlich weiterhin beim Minicarunternehmen selbst. Auch die Fahrtaufträge werden auf Rechnung des Minicarunternehmens durchgeführt und nicht auf Rechnung des Fahrers.


Aufgrund obiger Schilderungen stellen sich folgende konkrete Fragen:

1) Darf Fahrpersonal grundsätzlich auf selbstständiger Basis eingestellt werden ? Welchen Geschäftszweck muss das Gewerbe des Fahrers haben ?

2) Kann nach obigem Ablauf der Tatbestand der Scheinselbstständigkeit erfüllt sein ? Das Fahrpersonal ist hier keinen besonderen betrieblichen Weisungen unterworfen (freie Wahl von Arbeitszeit, Dauer und Durchführung). Ausserdem trägt das Fahrpersonal selber ein wirtschaftliches Risiko für seinen unternehmerischen Erfolg (Mietkosten für die Fahrzeugnutzung, freie Annahme/Ablehnung von Fahrtaufträgen und ebenfalls Arbeitszeit und Dauer).


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Darf Fahrpersonal grundsätzlich auf selbstständiger Basis eingestellt werden ? Welchen Geschäftszweck muss das Gewerbe des Fahrers haben ? Grundsätzlich kann auch Fahrpersonal selbstständig arbeiten. Hierbei muss als Gewerbe die gewerbliche Beförderung von Personen genannt werden.

2) Kann nach obigem Ablauf der Tatbestand der Scheinselbstständigkeit erfüllt sein ? Das Fahrpersonal ist hier keinen besonderen betrieblichen Weisungen unterworfen (freie Wahl von Arbeitszeit, Dauer und Durchführung). Ausserdem trägt das Fahrpersonal selber ein wirtschaftliches Risiko für seinen unternehmerischen Erfolg (Mietkosten für die Fahrzeugnutzung, freie Annahme/Ablehnung von Fahrtaufträgen und ebenfalls Arbeitszeit und Dauer). Nach meiner Ansicht ist hier keine Scheinselbstständigkeit gegeben. Ein Angestelltenverhältnis liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer in die Struktur des Auftragsgebers eingegliedert wurde, der Arbeitnehmer abhängig ist und Weisungen erhält. Auch das fehlende Auftreten nach Außen, wie auch das fehlende Unternehmerrisiko stellt ein Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft dar. Problematisch ist hier die Tatsache, dass die Subunternehmer Ihre Fahrzeuge für die von Ihnen vergebenen Aufträge ohne eigenes Auftreten nach Außen nutzen sollen. Auch wenn der jeweilige Auftragsnehmer nur für Sie tätig wird, spricht dies für die Arbeitnehmereigenschaft des Auftragsnehmer. Hiergegen spricht die Miete der Fahrzeuge und die Tatsache, dass Aufträge abgelehnt werden dürfen und es wahrscheinlich keine festen Arbeitszeiten gibt. Auch das die Auftragnehmer ein eigenes Unternehmensrisiko tragen,spricht gegen die Arbeitnehmereigenschaft. Da hier nach meiner Ansicht die Argumente gegen eine abhängige Tätigkeit sprechen, ist die Gefahr von einer Scheinselbstständigkeit nicht gegeben. Allerdings hat bis heute die Rentenversicherung noch keinen Fall eines selbstständigen Fahrers anerkannt. Daher rate ich Ihnen dringend, bei der Beauftragung eines Fahrers die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen, § 7a SGB IV. Hierdurch erhalten Sie Rechtssicherheit. Diese Entscheidung ist bindend. Der Antrag muss aber innerhalb von einen Monat nach der Begründung des Auftrages und für jeden Mitarbeiter einzeln gestellt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69322 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr kompetenter Fachanwalt. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
100 Punkte! Meine Frage wurde sehr schnell, verständlich, ausführlich und freundlich beantwortet! Das noch dazu zu einer sehr späten Uhrzeit und die Antwort auf meine Rückfrage erhielt ich 15 Min. später. Wirklich top und zu ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage ist vollständig beantwortet worden. ...
FRAGESTELLER