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Anstellung eines polnischen Staatsbürgers

29.01.2008 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Ich brauche Hilfe auf einem Grundstück (Garten, Aufräum- und Bauausbesserungsarbeiten...) und habe für diesen Zweck das Angebot eines polnischen Staatsbürgers, der eine Anmeldung in Deutschland (mit handschriftlichem Vermerk: ohne Identitätsprüfung) vorzeigen kann und der eine Gewerbe - Anmeldung (10.01.2008) hat, die Trockenbau, Fliesenleger, Holz-und Bautenschutz als angemeldete Tätigkeit ausweist.
Unter Punkt 30 dieser persönlichen Gewerbeanmeldung wird festgestellt, dass eine Aufenthaltsgenehmigung nicht vorliegt. Muss ich weitere Veranlassungen treffen, um diese Person legal zu beschäftigen und wenn ja, welche ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Als polnischer Staatsangehöriger ist man Unionsbürger. Selbständige Unionsbürger dürfen gemäß § 2 II Nr.2 FreizügG/EU ohne Einschränkungen tätig werden. Für eine Tätigkeit im Angestelltenverhältnis als Staatsangehöriger der neuen EU-Mitgliedsstaaten müsste jedoch zunächst eine Arbeitsgenehmigung eingeholt werden. Diese würde nur nach erfolgreicher Vorrangprüfung erteilt werden.

Gemäß § 5 FreizügG/EU ist Unionsbürgern eine Bescheinigung über das gemeinschaftliche Aufenthaltsrecht auszustellen. Dies ist keine Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG.

Eine selbstständige Tätigkeit ist somit möglich. Das Aufenthaltsrecht besteht solange der Lebensunterhalt gesichert ist. Hier gilt zugunsten von Unionsbürgern die Vermutung, dass dies der Fall ist, wenn keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen werden. Sie sollten jedoch darauf achten, dass Sie nicht der einzige Auftraggeber sind, da Sie anderenfalls wegen „Scheinselbständigkeit“ auch rückwirkend auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch genommen werden können.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein. Gerne können Sie noch eine kostenlose Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

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