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Anstellung der Ex


| 26.09.2005 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich bezahle meiner Ex-Frau, von Beruf Sekretärin Unterhalt in Höhe von 757 EU monatlich (Kindesunterhalt 308 EU, Ehegattenunterhalt 449 EU). Sie betreut den 15 jährigen Sohn.
Ich habe vor meine Exfrau einzustellen auf 400 Eurobasis. Sie soll täglich 2 bis 3 Stunden bei E-Bay verkaufen und einkaufen. Sie wird von mir eingelernt, Arbeitsmittel werden von mir gestellt. Sie kann diese Tätigkeit von zu Hause aus ausüben.
Unter welchen Umständen kann sie die Stelle ablehnen?
Kann ich sie durch Androhung der Unterhaltskürzung "überreden" die Stelle anzunehmen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Eine konkrete Stelle anzunehmen – hierzu werden Sie Ihre Ex-Frau nicht zwingen können; auch nicht bei Ihnen. (Im Übrigen stellt sich die Frage, wie effektiv ein gezwungener Arbeitnehmer arbeitet).

Die interessante Frage ist, wie der Ehegattenunterhalt berechnet wurde. Grundsätzlich dürfte hier Ihrer Ex-Frau eine (teilweise) Erwerbstätigkeit zugemutet werden. Nimmt Sie diese Option grundlos nicht wahr, ist fiktives Einkommen anzurechnen. Es kommt dann auf das erzielte Einkommen nicht an, man wird Ihre Ex dann so stellen, als ob sie dieses Geld tatsächlich erhält – so könnte sich der Unterhaltsbedarf reduzieren. Damit können Sie Ihre Ex-Frau zwar nicht zur Arbeit zwingen, aber ggf. den Unterhalt reduzieren.

Sollte ein Unterhaltstitel bestehen, müsste dieser im Wege der Abänderungsklage angepasst werden, sonst kann weiter gegen Sie vollstreckt werden.

Im Hinblick auf den Unterhalt sollten Sie einen Kollegen vor Ort zur Beratung aufsuchen, dies ist im Rahmen der summarischen Prüfung (s. „Hilfe“) nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2005 | 23:08

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Jedoch ist mir nicht klar, warum jemand, der angeblich keine Arbeit findet, eine ihm angebotene Stelle einfach ablehnen darf.
Für eine gerechtfertigte Ablehnung müsste es doch konkrete Gründe geben. Eine Anrechnung eines fiktiven Einkommens wurde bisher mit der aussichtslosen Arbeitsmarktsituation abgelehnt.

mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2005 | 11:27

Das Ablehnen der Stelle folgt dem Recht, über seine leistung selbst bestimmen zu können. Deshalb wird hier eine Arbeitsaufnahme nicht verlangt werden können.

Anders jedoch hinsichtlich des fiktiven Einkommens. Da dürfte eine Argumentation, keine Stelle zu finden, nunmehr hinfällig sein. Die Arbeitslosigkeit ist somit (teilweise) selbst verschuldet und es eröffnet sich Raum für die Annahme vom fiktivem Einkommen.

Dies sollten Sie mit einem Kollegen vor Ort genau prüfen.

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