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Ansprüche nach dem Erziehungsurlaub


07.03.2005 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Im Juni 2005 endet mein dreijähriger Erziehungsurlaub.Bisher war ich der Meinung, ich hätte danach Anspruch auf meinen "alten" Arbeitsplatz, bzw. einen gleichwertigen anderen. Da ich vor dem Erziehungsurlaub ganztags beschäftigt war, hätte ich somit Anspruch auf eine Ganztagsstelle, falls ich richtig informiert bin. Wegen des Kindes kann ich aber nur noch halbtags arbeiten, und deshalb möchte ich gerne wissen, ob ich auch Anspruch auf eine Halbtagsstelle bei meinem derzeitigen Arbeitgeber habe. Wenn ja, ist dieser Anspruch dann auch gesetzlich geregelt?
Aus welchem Grund kann mirder Arbeitgeber nach Ende des Erziehungsurlaubes kündigen? Bis jetzt läßt mein Arbeitgeber offen, ob er mich nach Ende des Erziehungsurlaubes wieder beschäftigen kann / will. Wie lange kann er mich hinhalten? Muss der Arbeitgeber nicht auch gewisse Fristen beachten? Ich als Arbeitnehmer musste ja diese dreimonatige Frist einhalten, d. h. spätestens 3 Monate vor Ende des Erziehungsurlaubes beim Arbeitgeber Bescheid geben, ob und wie man wieder arbeiten möchte und ggf. beim Arbeitsamt melden. Welche Kündigungsfrist muss der Arbeitgeber einhalten? Braucht der Arbeitgeber dann einen bestimmten Kündigungsgrund? Würde als Begründung reichen, dass es aufgrund eines neuen Computersystems weniger Arbeit in der Firma gibt und er mir somit keine Stelle nach dem Erziehungsurlaub geben kann (obwohl ich Anspruch habe)?
Könnte ich bei einer Kündigung eine Abfindung verlangen? Unter welchen Voraussetzungen könnte ich diese verlangen? Wonach würde diese berechnet?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich zusammengefasst wie folgt beantworten:

Ihre Rechte ergeben sich zunächst weitgehend aus dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Nach § 18 Abs. 1 BErzGG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. Er hält Sie also derzeit nicht hin, sondern er darf schlichtweg derzeit keine Kündigung aussprechen, da Sie unter dem besonderen Kündigungsschutz des § 18 BErzGG stehen.

Nach Ablauf der Elternzeit wird der Arbeitgeber Ihnen, soweit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet (der Betrieb muß mindestens 5 Arbeitnehmer beschäftigen) nur aus den vom Gesetz erlaubten Gründen kündigen dürfen, also personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt. Letzteres käme in Betracht, wenn durch Umorganisation innerhalb des Betriebes Ihr Arbeitsplatz wegfallen würde und er Ihnen keinen gleichwertigen Arbeitsplatz anbieten kann. Eine Abfindung können Sie nur verlangen, wenn Sie der Arbeitgeber gem. § 1 a KSchG auf die Möglichkeit einer Abfindung bei Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage hinweist. In diesem Fall würde sich die Abfindung nach Ihrer Betriebszugehörigkeit richten, wobei für jedes Jahr der Zugehörigkeit ein halbes Bruttomonatsgehalt als Abfindung anfallen würde.

Weist Sie der Arbeitgeber im Falle einer Kündigung nicht auf Ihr Recht auf Erhalt einer Abfindung für den Fall, daß Sie keine Kündigungsschutzklage einreichen, hin, steht Ihnen keine Abfindung zu. Sie müssten dann innerhalb der gesetzlichen 3 Wochen Frist nach Zustellung der Kündigung Kündigungsschutzklage einreichen. Sehr oft einigen sich die Parteien dann in dem zunächst erfolgenden Gütetermin auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.


Soweit Sie in Zukunft nur noch in Teilzeit arbeiten möchten, hilft Ihnen im Übrigen § 8 TzBfG:

Nach dieser Vorschrift hat grundsätzlich jeder Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nebst deren Verteilung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 TzBfG). Der Arbeitgeber muß dem zustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Das ergibt sich aus § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG.

Weigert sich Ihr Arbeitgeber aber, Ihrem Wunsch zu entsprechen, müssten Sie Ihren Anspruch gerichtlich geltend machen.


Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2005 | 13:22

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner vielen Fragen.

Eines ist mir jedoch noch nicht ganz klar: da ich im Erziehungsurlaub unkündbar bin, könnte ich ja rein theoretisch nach Ende der Elternzeit wieder meine alte Stelle "antreten." Hat der Arbeitgeber dann keine Stelle für mich, dann müsste er mich kündigen und die gesetzliche bzw. vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von 4 Wochen einhalten. Das heißt, er könnte 1 Tag nach der Elternzeit eine Kündigung aussprechen. Somit wäre ich noch 4 Wochen im Betrieb angestellt. In diesen 4 Wochen müsste ich dann ganztags arbeiten, sofern er nicht zustimmt, mich für diese Zeit halbtags zu beschäftigen.
Ist das so richtig?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2005 | 22:26

Den Antrag nach § 8 TzBfG werden Sie auch bereits jetzt für die Zeit nach dem Ablauf Ihrer Elternzeit stellen können, da Ihre Elternzeit dem nicht entgegenstehen dürfte. Das TzBfG enthält insofern keine Einschränkungen.

Ist Ihr Arbeitsplatz allerdings ersatzlos weggefallen, wird Ihnen der Arbeitgeber nach Ablauf der Elternzeit unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist ggf. betriebsbedingt kündigen können.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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