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Ansprüche nach Kündigung einer Provisionstätigkeit?

26.06.2013 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Eine Kündigungsschutzklage hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn das Kündigungsschutzgesetz gilt. Für nach 2003 eingestellte Arbeitnehmer ist dies dann der Fall, wenn der Arbeitgeber mehr als zehn in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmer ohne Auszubildende beschäftigt.

Ich bin seit knapp 5 Jahren Verkäufer im Autohaus. Nun habe ich aufgrund sinkender Verkaufszahlen die frist - und formgerechte Kündigung ohne Angabe von Gründen erhalten.
Habe ich Anspruch auf Abfindung ? Was passiert mit Provisonen für Fahrzeuge, die nach meiner Zeit ausgeliefert werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn die Kündigung wirksam ist und kein Interessenausgleich und Sozialplan verhandelt wurde, was nicht der Fall sein dürfte, haben Sie keinen Anspruch auf Abfindung.

Eine Abfindung wird üblicherweise zwecks Beendigung einer Kündigungschutzklage gezahlt, wenn das Risiko besteht, dass die Kündigung unwirksam ist und Ihr Arbeitgeber Sie weiter beschäftigen muss. Diese hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn im Betrieb des Arbeitgebers mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit ohne die Auszubildenden beschäftigt werden und das Kündigungschutzgesetz greift. In diesem Fall ist eine arbeitgeberseitige Kündigung meist schwer zu begründen.

Hierbei lasse ich einem Sonderkündigungsschutz wie Schwerbehinderung, Elternzeit usw. außer Betracht, da Sie hiervon nicht schreiben. Auch gehe ich davon aus, dass kein Betriebsrat existiert, der hätte zustimmen müsse.

Ich bitte noch zu beachten, dass die Kündigungsschutzklage zwingend innerhalb vom drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein muss, anderenfalls ist die Kündigung unumstößlich wirksam.

In Bezug auf die Provisionen für Fahrzeuge, die nach Ihrem Ausscheiden ausgeliefert werden, müsste man zuerst einmal in den Vertrag schauen. Üblicherweise ist es jedoch so, dass Ihnen die Provisionen noch zustehen, wenn Sie die Autos verkauft haben.

Ich weise noch darauf hin, dass Sie sich schnellstmöglich nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

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